Seehofer will den Entzug von Grundrechten prüfen

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Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte vor wenigen Tagen, „Feinden der Demokratie“ die Grundrechte zu entziehen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nun als Konsequenz aus dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke den Kampf gegen den „Rechtsextremismus“ verstärken. Wenn sich die Annahmen im Fall des Mordes an Lübcke bestätigen würden, so „sei diese Entwicklung brandgefährlich“, sagte Seehofer der Funke-Mediengruppe. Der „Rechtsextremismus sei zu einer echten Gefahr geworden, genauso wie der islamistische Terror oder die Gefahr durch Reichsbürger“. „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten prüfen“, so Seehofer.

CDU-Chef Mike Mohring aus Thüringen hält es „rechtlich und politisch für problematisch, individuelle Grundrechte einzuschränken. Verfassungsfeinde sollten nicht als Märtyrer aus solchen Debatten hervorgehen. Der Grundgesetzartikel 18 sei eher symbolischer Natur. Sein rechtlicher Gebrauchswert tendiere gegen Null“, so Mohring.

Seehofer scheint jedoch entschlossen. Dieser Mord „motiviere ihn, jetzt alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen. Alle Ebenen müssten beim Personenschutz miteinbezogen werden“. „Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung müssten offline und online verfolgt werden“, so Seehofer. Insbesondere die AfD müsse „ihre Worte sorgsam abwägen. Worte könnten das Vorfeld für Hetze und Hetze das Vorfeld für Taten sein“, fuhr Seehofer fort. Zwischen „der Sprache und solchen Exzessen von Gewalt bestehe ein Zusammenhang“.

Peter Tauber, Ex-CDU-Generalsekretär, schlug vor wenigen Tagen vor, Kritikern der Asylpolitik der Bundesregierung ihre Grundrechte zu entziehen. Er bezog sich dabei konkret auf AfD-Politiker und Personen wie die ehemalige Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, und das Mitglied der Werteunion (CDU), Max Otte, denen er in einem Beitrag für die „Welt“ eine „Mitschuld am Mord an Walter Lübcke gab“. Sie hätten durch eine „enthemmte Sprache zu einer Enthemmung der Gewalt beigetragen“, so Tauber.

Wir werden diese Form der angekündigten Zensur genau beobachten. Bleiben Sie am Ball – einfach hier klicken. 

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27 Kommentare zu "Seehofer will den Entzug von Grundrechten prüfen"

  1. Tauber ? Wer ist dass ?????????

  2. Das ist ja ein Ding. Die über 100 Toten durch den islamistischen Terror nach der ungerechtfertigten Grenzöffnung waren kein Grund für eine Politikänderung; es waren ja nur Tote aus dem Pöbel der Deutschen. Nun hat es eine Person aus der „Elite“ getroffen und es wird mit offener Diktatur gedroht.

    • Ich persönlich glaube immer noch an eine Beziehungstat……….auch Moshammer war vom anderen Ufer!

      Aber „unsere Medien“ machen sowas draus: https://bit.ly/2RvhIMl

    • Ehrengard Becken-Landwehrs | 24. Juni 2019 um 20:08 | Antworten

      Es wird mit „offener Diktatur gedroht“. Ist ja lustig, denn wir stecken bereits in einer Diktatur, die man nicht mehr „offen“ legen muß. Sie ist, durch Merkels „Gnaden“ unübersehbar geworden!

  3. Dr. Gunther Kümel. | 24. Juni 2019 um 9:28 | Antworten

    Das wichtigste Grundrecht, Art.1, hat uns das Regime längst entzogen.
    Das überwölbende Grundrecht ist die Wahrung der Menschenwürde!

    Die Menschen“würde“ ist die Geistigkeit, die Kulturfähigkeit des Menschen. Sie ist es, die ihn von allen anderen Lebewesen unterscheidet. Der Mensch ist ein soziales Wesen. Kultur wird in der KULTURGEMEINSCHAFT VOLK (Ethnie) gelebt und bewahrt und entwickelt.

    Wer LEUGNET, daß es ein Volk (Ethnie) gibt, handelt dem Art. 1 des GG zuwider.
    Das Grundgesetz ist völkisch.
    In Art.56 und 65 definiert es das DEUTSCHE VOLK zum Souverän des Grundgesetzes.

    Verfasungsfeind Seehofer, Merkl, usw., usw., usw.!
    Soll der Souverän des GG dieser Junta die Grundrechte entziehen?

    • Roland Rönsch | 24. Juni 2019 um 10:48 | Antworten

      Lieber Herr Kümel, dieser Ihrer Einschätzung kann Ich nur beipflichten! Aber: Wie schlimm kann es mit dieser Verwaltung noch werden? Das ist meine Sorge, mit dem Blick auf meine Nachkommen!

  4. Franz Josef Kostinek | 24. Juni 2019 um 9:35 | Antworten

    Wie unfähig die Politik ist erkennt man an dem Ansinnen jedem Menschen die Grundrechte zu entziehen. Es gibt genügend Gesetze die anzuwenden sind diese
    Hassäußerungen schon jetzt zu ahnden. Dafür bedarf es der Unterstützung der Politik.
    Und dann noch aufrichtige Personen zu beschuldigen beweist die Unfähigkeit der Politik.
    Dass Die AFD natürlich genannt wird ist nur zu verständlich. Alle, die welche die Unfähigkeit der jetzigen Politik ankreiden müssen bekämpft werden da man sonst nicht weiter untätig regieren kann.

  5. Dann müsste bei dem Seehofer und der „Stasi-Merkel“, der Anfang gemacht werden!

    • Sehr richtig, der Sauerteig in der Politik verursacht dieses Desaster ,dass an DDR Politik nicht zu überbieten ist. Große Schuld hat meiner Meinung auch Kohl auf sich geladen, der diese Stasi Politik allen voran Merkel gefördert, ja sogar unterstützt hat. Merkel war und ist niemals die richtige Person an dieser Stelle gewesen.

  6. Ich bitte zu berücksichtigen, dass der Linksextremismus inzwischen unter Kontrolle ist.
    Das ist schon für sich ein grosser Erfolg der demokratischen Kräfte. Wir können nun unsere gesamte Aufmerksamkeit und Wachsamkeit gezielt gegen Rechts richten.
    Es macht schon Sinn, wenn es heisst „Grundrechte“ und nicht „Grundlinke“!

    Zur Frage von Herrn Deutschjupp: Ein Tauber ist ein männlicher Vogel. Das weibliche Geschlecht dieses Tieres ist eine Taube. Oft werden Tauben als Friedenssymbol angesehen. Ebenfalls sind Lieder den Tauben gewidmed, wie z.B. das weltweit bekannte „La paloma“ .
    Nicht verschweigen möchte ich eine andere Bedeutung von Tauber : Gehörloser

  7. Nach dem Totalversagen des Herrn de Maiziére, freut man sich einen aktiven Innenminister zu haben, bravo Herr SEEHOFER. Aber bitte, übertreiben SIE mal nicht. Ich freue mich, in der Regel, daß ihr Ministerium nennenswert arbeitet.
    Übrigens denke ich leicht rechts und das OHNE Nazi zu sein, wir müssen uns um
    unser Land kümmern wenn die Politik des Merkel Regimes versagt.

  8. gerhard schlicht | 24. Juni 2019 um 10:10 | Antworten

    Was hat Herr Lübcke in seiner Versammlung zu den deutschen Kritikern gesagt? Leider ist dieser Satz nicht mehr zu lesen, warum? Wenn ich eine Auswanderung anbiete anstatt einer Gemeinsamkeit, ist das nicht auch sehr weit rechts?

  9. Reichsdeutscher sagt | 24. Juni 2019 um 10:22 | Antworten

    Die Frage müsste sein üb Drehhofer oder Tauber oder sonstige Genossen der sozialistischen Einheitsbreiparteien der Bananenrepublik BRVD noch alle Tassen im Schrank hat.
    Ich fordere als Patriot die sofortige Prüfung eines Psychiater auf den geistigen Zustand aller dieser braunen Faschistengruppe von Berlin außer der AFD.
    Damit sind alle im Buntestag die leben Bunten und die Ochsen im Bundesrat dazu kommen in den sogenannten Ländern früher (Bundesstaaten ) zur Untersuchung mitsamt allen Ministerien auch die Deppen von Bonn dazu.
    Hallo du eierlose aufgeblasener Frosch – Drehhofer zuerst sollten wir erstmal eine Verfassung haben nach GG Artikel 146 und wer dann Verfassungsfeinde sind das bestimmen wir das deutsche Volk du Super – Vollpfosten von Ingolsdat.
    Typ kriech in das Loch zurück wo du Ratten mit deinen #CSUlern Abkürzung =Christen feindliche Sharia !!!!!!!!!!!!
    Zitat für die Ar……..er in Berlin zum Schluss !
    Wer die Wahrheit nicht kennt ist nur ein Dummkopf, wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt ist ein Vernrecher !!!!

  10. Dieser Herr Tauber sollte erst mal das Grundgesetz lesen. Seine Methoden sind bekannt als NS und Stasi Methoden alles was der Regierung widerspricht der AfD in die Schuhe zu schieben. Und die SPD rief auf auch PERSONEN der AfD anzugreifen, wer ist also der Hetzer? Die eigene Regierung!!!Und Herr Otte ist Prof. Dr und Herr Tauber? Studium? Baumschule?

  11. das ist die unfähigkeit dieser Politarschkriescher sich einzugestehen das Sie politisch am Ende sind .die krallen sich an Strohhalmen fest,Lügen,Betrügen um sich irgendwie an der Macht zu halten in dem Wissen das wenn sich die Situation im Lande ändert die alle zur Rechenschaft gezogen werden.die Sprache der Politik…. wurde geschaffen um Lügen schön und Mord anständig klingen zu lassen und um gähnender Leere den Anschein von Gehalt zu verleihen.
    George Orwell (1946 Politics and the English Language)

  12. Am Allerlustigsten finde ich unsere Politiker immer, wenn sie um den steigenden Antisemitismus rumheucheln!

    Sie importieren MASSENHAFT Antisemiten in unsere Gesellschaft und wundern sich dann……….

  13. Leute, mal am Rande, die kinderleichte, ultra-primitive „dass-das-Regel“ wird kaum noch beherrscht, Niveau POS 5. Klasse DDR!

    Man macht sich so seine Gedanken……………

    Dass das dass, das man mit „ss“ schreibt nicht das das ist, das man mit „s“ schreibt, das weiß jedes Kind.
    Das Kind, das sich am Herd verbrannte, ahnte nicht, dass die Platte noch heiß war.
    Das Pferd, das das Rennen gewann, war ein Lipizzaner!

    Mit einem „s“ schreibt man, wenn man „dieses“, „jenes“ oder „welches“ anstatt „das“ sagen könnte bzw. wenn es sich auf eine Person oder einen Sachverhalt beziehen lässt, unabhängig vom Komma davor!
    Kinderleichte Regel: das „s“ im „dass“, das bleibt allein, passt „dieses“, „jenes“, „welches“ rein!
    In der ehemaligen DDR haben wir das schon in der 4. oder 5. Klasse der POS beherrschen gelernt! Auch solche Schreibweisen, wie der Tod, tödlich, er ist tot, u.v.a..
    Naja, wir haben auch entschieden mehr gelesen und geschrieben!

  14. Franz-Josef Strauß würde dem Vollhorst für dieses Ansinnen den Hintern versohlen.

  15. Als Konsequenz aus dem Mord an Walter Lübcke will Seehofer den Kampf gegen den „Rechtsextremismus“ verstärken. Nur darum geht es jetzt vor den drei Landtagswahlen. Den etablierten Parteien geht nun der Arsch auf Grundeis. Deswegen möchte auch Peter Tauber den Kritikern der Asylpolitik der Bundesregierung ihre Grundrechte entziehen. Unter Kritik versteht man lt. Wikipedia die Beurteilung eines Gegenstandes oder einer Handlung anhand von Maßstäben. Diese Politiker deuten dies aber als Hetze und Hassäußerung. Wenn das keine Diktatur ist!

  16. Volker Schulz | 24. Juni 2019 um 14:45 | Antworten

    Feinden der Demokratie die Grundrechte zu entziehen, ist längst überfällig. Fangt endlich mal damit an.
    Wer sind nun diese Feinde?
    Politiker und Regierung, die einen Bevölkerungsaustausch vornehmen, die Demokratie weitgehend abgeschafft haben, Meinungsfreiheit nicht ertragen können, irre Ideologien zur Staatsräson erklären, die Presse faktisch gleichgeschaltet, die Staatsgrenze gegen Gesetze für obsolet erklärt haben, Andersdenkende zunehmend verfolgen, die linksextreme Antifa finanzieren, den freiheitsfeindlichen und oft mörderisch-intoleranten Islam hofieren?
    Oder meint Tauber andere?

  17. Christian Adrion | 24. Juni 2019 um 16:18 | Antworten

    Der letzte Despot in Deutschland, der die Grundrechte für eine bestimmte politische Gruppe abschaffte, war Adolf Hitler. Sind wir wieder soweit?

  18. Ein Staat ohne Verfassung ist kein Staat. Ein Land mit vielen fremdem Militärbasen, ohne Volkszustimmung, ist ein besetztes Land. Ein bewohntes Gebiet ohne eigenes Hoheitsrecht, gebunden an einer fremden Macht, ist ein Vasall. All diese Bedingungen erfüllt die BRD. In jedem Land, welches von fremden Mächten besetztes ist, ist es Hauptaufgabe der Einheimischen, sich von der Fremdherrschaft zu befreien. Die materielle Gewalt der Fremdherrschaft kann nur mit materieller Gewalt beseitigt werden – Wahlen, Theorien, Vasall-Regierung, Sonntagsreden, Parteien oder Militär kann keine Fremdherrschaft beseitigen. Das kann nur das Volk, und niemand anders.
    Volk ist im politisch-soziologischen Sinne eine historische Kategorie. Sie umfasst alle sozialen Schichten der Gesellschaft, die an einem gesellschaftlichen Fortschritt interessiert sind. Andere Schichten, die nicht am Fortschritt interessiert sind z.B. Politiker, Finanzjongleure, Wirtschaftsbosse, Militärs, Finanzindustrie etc. sind Volksfeinde. Sie sind die Ausbeuter und haben kein Interesse an eine Veränderung. Deshalb ist die Merkel-Regierung – und alle BRD Regierungen vor ihr – ein Volksfeindliche Regierung.

  19. Herr Seehofer , da es keine Verfassung sondern ein GG in D gibt können Sie auch niemanden als Verfassungsfeind beschimpfen oder übel nachreden ! Wie sagten Sie doch so schön . Zitat : Die Gewählt sind haben nichts zu bestimmen . Teilzitatende !!! Das sind Ihre Worte nicht meine ! Und diese meine Meinung ist durch Art. 5 GG gedeckt !! Wir lassen uns von niemandem einschüchtern ! Daran hat sich schon die DDR an mir die Zähne ausgebissen !

  20. Hans-Dieter Brune | 24. Juni 2019 um 20:52 | Antworten

    Merkel und Klatschaffen haben widerrechtlich (gegen Art.16a GG) und undemokratisch Flüchtlinge reingelassen. Also muss man ihnen die Grundrechte entziehen.

  21. Unsere Grundrechte lassen wir uns von niemandem einschränken. Erst recht nicht von der jetzigen Regierungskoalition und ihren Symphatisanten.
    Auch dürfen wir nicht länger zulassen, dass für alles, was der jetzigen Regierung nicht paßt, der AFD angelastet wird. Mit dem Mord an Herrn Lübcke hat die AFD überhaupt nichts zu tun !! Auch ich bin gegen ungeregelte und überbordende Migration, aber deshalb würde ich Menschen wie Herrn Lübcke doch nicht umbringen. Wie unsinnig !!
    Die bis vor kurzem als Flüchtlingshelferin tätige Frau Soler hat in einem YouTube – Beitrag unter dem Titel „Ihr seid die dummen deutschen Arbeitsroboter“ begründet, weshalb sie nicht mehr länger als „Flüchtlingshelferin“ tätig sein wollte. In ihrem atemberaubenden Interwiew bestätigt sie die schlimmsten Befürchtungen bei dieser in erster Linie von Merkel und ihren Symphatisanten uns allen aufgezwungenen Migration. Die „Migranten“ seien unfassbar undankbar, überheblich, hätten eine grenzenlose Anspruchshaltung, seien faul, fast überall Machotum, Sozialbetrug und Kriminalität und unser Land soll islamisiert werden.
    Als Bewohner dieses Landes, in dem auch schon meine Vorfahren seit etlichen Jahrhunderten wohnten, kann ich mit dieser praktizierten und unqualifizierten Migrationspolitik nicht anfreunden. Da die AFD, fast als einzige Partei, zu recht diese Missstände kritisiert und bekämpft, muss besonders gelobt werden. Die AFD ist zwar konservativ, wie etwa in früheren Jahren die CDU. Sie ist aber nicht kriminell. Ob CDU/CSU-SPD-Grüne-Linke-FDP auch so positiv bewertet werden könnten, mag dahinstellt sein. Zu den letztgenannten Parteien fällt mir allerdings nicht sehr viel ein, was ich loben könnte. Hier drängt sich mir schon lange der Eindruck auf, das ihre Politik nicht besonders Deutschland-Konform ist und in unverantwortlicher Weise Steuergelder ( = Zwangsabgaben ) verschwendet werden und die zukunftsgerichteten Investitionen meist ausbleiben und/oder zu oft ihr Ziel verfehlen. Die Merkel-Jahre sind „verfehlte“ Jahre !!!

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