Seehofer: „Wir haben die Lage nicht im Griff!“

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Kontrollverlust – dieses böse Wort hatte den deutschen Staat in den vergangenen Wochen mehrfach begleitet. Das Wort sollte sich schnell als Wort der „Rechten“ diskreditieren, „Kontrollverlust“ in Deutschland habe es nicht gegeben. Nun gab Horst Seehofer als Innenminister während einer Innenministerkonferenz zu: „Wir haben die Lage nicht im Griff“! Dies hat nun sogar die „Bild“-Zeitung berichtet und damit ein kleines Beben ausgelöst.

Politik trägt die Schuld

Denn Seehofer meint nicht, die Behörden seien Schuld. Dies sei vielmehr ein Versagen der Politik. Ein so offenes Eingeständnis des eigenen Versagens ist in Deutschland in den vergangenen Jahren noch nicht vorgekommen.

Schon schießen die Spekulationen ins Kraut: Will Seehofer lediglich Wahlkampf machen? Immerhin ist Seehofer Parteivorsitzender der CSU in Bayern und damit auch verantwortlich für das Ergebnis, das sich im September einstellen wird.

Oder möchte Seehofer am Ende seiner vormaligen Widersacherin Merkel schaden? Seehofer selbst kann darauf verweisen, dass er erst seit April im Amt ist. Dieser Hinweis wird in den kommenden Debatten sicherlich auch das eine oder andere Mal kommen. „Schuld ist die Politik“ ist ein klarer Angriff auf die Kanzlerin Merkel, die nach den jüngsten Erkenntnissen bereits im Jahr 2013 über die möglichen Probleme beim Bamf informiert wurde und dennoch zwei Jahre später die Grenzöffnung einfach zuließ.

Bemerkenswert bleibt zudem, dass Seehofer nicht davon spricht, man habe die Lage nicht im Griff gehabt, sondern man habe die Lage nicht im Griff. Dies ist am Ende doch das Eingeständnis, dass auch die amtierende GroKo keine nennenswerte Lösung für die anstehenden Probleme hat. Dazu zählt nicht nicht nur die Krise beim Bamf, sondern die gesamte Asylpolitik der Regierung nebst der Außenpolitik, die in Slowenien oder Ungarn inzwischen massive Widerstände bei der Aufnahme von Asylsuchenden findet. Auch in Österreich formiert sich Widerstand der Regierung Kurz gegen die bisherigen Vorgaben bei der gemeinsamen Migrationspolitik.

Offensichtlich jedenfalls wird die Kanzlerin hier erneut massiv angezählt.

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