+++ Kritiker: Selbst als Jurist taugt Maas nicht +++

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Maas Problem SPD

Mit Heiko Maas hat die Bundesregierung gleich zweimal ein Ministeramt mit einem Politiker besetzt, der vermutlich eine der schlechtesten Besetzungen in der Geschichte der SPD ist. In dem sich Maas, der im Hauptberuf eigentlich Jurist ist, wiederholt zum „NATO-Strichmännchen“ macht, tritt er zahlreiche juristische Prinzipien mit Füßen.

Damit hat die SPD Maas erneut auf einen Ministerposten gesetzt, der nun durch seine russlandfeindliche Politik zunehmend zur Belastung für die Partei und die Bundesregierung wird. Denn Maas sucht, im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger Sigmar Gabriel, nicht nur nicht den Dialog mit Russland. Er schürt sogar die Konfrontation, in dem er sich in eine Reihe mit denen stellt, für die die Unschuldsvermutung, das Völkerrecht und die Meinungsfreiheit nichts mehr gelten.

Bereits als Justizminister begann Maas Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Er boxte das grundrechtswidrige NetzDG durch. Ein Thema, über das Watergate.tv ausführlich berichtete. Im Fall des vergifteten russischen Doppelagenten Skripal, galt für den Juristen Maas die Unschuldsvermutung nicht mehr. Russland wurde ohne Beweise beschuldigt, den Agenten vergiftet zu haben. Russische Diplomaten wurden ausgewiesen, bevor die Fakten überhaupt auf dem Tisch lagen.

Ein weiteres Mal verletzte Maas das Prinzip der Unschuldsvermutung, als er den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad des Giftgasangriffes auf die syrische Bevölkerung in Duma bezichtigte. Auch hier fehlen bislang die Beweise, ob überhaupt ein Chemiewaffenangriff stattgefunden hat. Das Völkerrecht verletzte Maas, als er den völkerrechtswidrigen Militärschlägen der USA, Großbritannien und Frankreich gegen Syrien applaudierte. Als Jurist hätte er auf den Völkerrechtsbruch hinweisen und diesen verurteilen müssen.

Mit Sigmar Gabriel hatte sich die SPD noch um einen Dialog mit Russland bemüht. Mit Maas als Außenminister wird die deutsch-russische Annäherung in noch weitere Ferne rücken, als bisher. Mit seiner Unfähigkeit wird der Außenminister noch mehr Porzellan zerschlagen, als es bereits der Fall ist. Sigmar Gabriel hatte noch für das Pipeline Projekt Nord Stream 2 mit Russland gekämpft. Geht es nach Maas, soll dieses Projekt durch einen Streit mit den Osteuropäern verhindert werden. Maas sagte: „Wegen der politischen Brisanz tun wir gut daran, das Projekt Nord Stream 2 in die EU-Erdgaspolitik einzubinden und uns mit den Osteuropäern abzustimmen“.

Es verwundert also wenig, dass der Linken-Politiker Diether Dehm viel Beifall dafür bekam, als er Maas als „NATO-Strichjungen und später als „NATO-Strichmännchen“ bezeichnete. Mit einem Maas als Außenpolitiker wird vermutlich noch weitaus mehr Porzellan zerschlagen, als der SPD und der Bundesregierung lieb sein kann. Denn die neue Ostpolitik kommt nicht nur bei den SPD-Wählern sehr schlecht an. Eine Forsa Umfrage hat gezeigt, dass die Mehrheit der Deutschen nicht daran glaubt, dass Skripal von den Russen vergiftet wurde.

Die Ausweisung der russischen Diplomaten fanden zwei Drittel der Befragten nicht richtig. 55% der Deutschen befürworteten den Abbau der Sanktionen gegen Russland. 57% der Deutschen sehen Russland als verlässlichen Erdgaslieferanten an. Den Bau der zweiten Erdgaspipeline (Nord Stream 2) halten 69% der Deutschen für richtig.

Für die Verschärfung des Ost-West-Konflikts halten 50% der Deutschen die USA für verantwortlich, 25% Russland. 83% der Deutschen haben keine Angst vor Putin. 79% der Deutschen ist der Ansicht, dass Trump eine größere Gefahr für den Weltfrieden ist, als Putin. 89% der Deutschen befürworten eine unabhängige Außenpolitik, bei der russischen Interessen berücksichtigt werden.

Watergate Redaktion 20.4.2018

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