Seltsam: CSU möchte Asylsuchende vor Abschiebung schützen

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Seehofer Masterplan

Das wird dem Parteivorsitzenden und den Wählern der CSU wohl nicht gefallen: Die Partei wird derzeit von Vorschlägen überhäuft, die sich widersprechen. Die CSU verwirrt vor allem mit einem Zug, der wohl so bei den Wählern nicht versprochen worden war: Asylsuchende sollen sich einer Meinungsäußerung des bayrischen Innenministers nach bleiben dürfen, wenn sie eine Pflegeausbildung beginnen. Kritiker hatten genau dies befürchtet, nachdem die Debatte um die ausbleibenden Kräfte in der Pflege innerhalb Deutschlands begonnen hatte.

CSU schafft Fakten

Die CSU schaffte sogleich Fakten. In Bayern. Innenminister Herrmann sorgte dafür, dass die Ausländerbehörden in Bayern eine sogenannte 3+2 Regelung anwenden, nach der Menschen, die sich in der pflegerischen Schule befinden, „Pflegehelferschüler“. Die sollen vor einer rechtlich gebotenen Abschiebung geschützt werden. Genauso, wie es etwa die Grünen oder die Linken fordern würden.

Kritiker verweisen darauf, dass die CSU genau diese Abschiebung an sich durchsetzen wolle. Nun wird in der Öffentlichkeit lanciert, es handele sich um eine unbekannte Regel. Integrationswillige Jugendliche in der Berufsausbildung und in den folgenden zwei Berufsjahren könnten vor der Abschiebung geschützt werden. Die neue Regelung wäre demnach lediglich eine Erweiterung.

Bayern hat demnach die Pflegeausbildung in die bestehende Regelung integriert. Nur: Der Bund hat in seinem Koalitionsvertrag die Regel zwar vereinbart, aber noch nicht in geltendes Recht umgesetzt. Dementsprechend überraschend ist die frühzeitige Umsetzung in Bayern, die nun als Anreiz für eine weitere Zuwanderung gilt. Jedenfalls in den Augen der AfD.

Andere bemängeln, dass die CSU damit eine funktionelle Einwanderung zulasse, also nach Bedürftigkeit dieser Wirtschaft. Dies wiederum widerspreche dem Gedanken des Asylgesetzes und zeige, dass die CSU wiederum auch die Abschiebung dann logisch nicht ernst meine. Die Partei verwirrt Beobachter und Wähler und befindet sich auf dem Abwärtsmarsch. Die Umfragezustimmung sinkt eindeutig.

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2 Kommentare zu "Seltsam: CSU möchte Asylsuchende vor Abschiebung schützen"

  1. Aha, die CSU will Asylsuchende vor Abschiebung schützen? ist daher wieder schmusidusi mit Seehofer und Merkel? und es gibt das Migrantenproblem nimmer? solange bis die 20 Millionen da sind?

  2. Wo ist das Problem? Die Vernichtung der Deutschen ist das ganz große Ziel, und die Wähler machen begeistert mit. Es ist also eine gute Nachricht, wenn nicht abgeschoben wird. Das passiert ohnehin kaum, und gelegentlich werden gut Integrierte mit Arbeitsplatz abgeschoben, das Ereignis wird durch die Medien getrieben, um Abschiebung generell zu verunglimpfen. Funktioniert toll.
    Weg mit den Deutschen, Völkermord von seiner schönsten Seite. Hurra!
    Wer Sarkasmus sucht, wird ihn finden.

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