Sieg für Salvini? Conte erklärt Regierung für beendet und tritt zurück

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Vor gut einer Woche forderte Italiens Innenminister Matteo Salvini Neuwahlen. Salvini und die Lega-Partei hatten im italienischen Senat ein Misstrauensvotum gegen die Koalition unter Ministerpräsident Guiseppe Conte beantragt. Angesichts des Koalitionskrachs sei keine Zeit zu verlieren, so Salvini: „Wir gehen sofort ins Parlament, um festzustellen, dass es keine Mehrheit mehr gibt“.

Nach Ansicht von Politik-Experten kriselte es schon eine ganze Weile ein der Koalition. Den Ausschlag soll nun die letzte Abstimmung im Parlament vor der Sommerpause gegeben haben. Die Fünf-Sterne-Bewegung votierte gegen ein milliardenschweres Bahnprojekt, das von der Lega unterstützt wurde. Das Projekt sah eine Schnellstraße zwischen Lyon und Turin sowie einen Tunnel durch die Alpen vor.

Die Opposition forderte nun nach der gescheiterten Abstimmung den Rücktritt der Regierung mit der Begründung, diese habe keine arbeitsfähige Mehrheit im Parlament. „Die Italiener brauchen Gewissheit und eine Regierung die funktioniert“, sagte auch Salvini und verurteilte „wiederholte Beleidigungen von sogenannten Verbündeten gegen ihn selbst und die Lega“. Verkehrsminister Toninelli hatte ihn kürzlich als „Zwerg auf den Schultern von Riesen“ bezeichnet.

Ministerpräsident Giuseppe hat am Dienstag die Konsequenzen gezogen. Er erklärte die Regierung für beendet erklär und trat zurück: „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet“, so Conte. Der von der Lega eingereichte Misstrauensantrag gegen Conte scheiterte zunächst am Widerstand der Fünf Sterne Partei, dem Koalitionspartner der Lega. Conte hat die Konsequenzen dennoch gezogen, ganz ohne Misstrauensvotum.

Ob Contes Rücktritt nun die von Salvini geforderten schnellen Neuwahlen nach sich zieht, ist noch ungewiss. Die Fünf Sterne Partei und die oppositionellen Sozialdemokraten könnten den Plan Salvinis noch durchkreuzen. Sie loten derzeit Möglichkeiten aus, Salvinis Lega gemeinsam auszubooten. Wie so ein Pakt aussehen könnte, ist derzeit noch offen.

Mit den Neuwahlen könnte Innenminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini zum Regierungschef werden und die Regierung übernehmen. Länder wie Ungarn und Polen sowie die weiteren Visegràd-Staaten Slowenien und Tschechien hätten dann einen starken Verbündeten, um dem Bündnis Merkel-Macron etwas entgegenzusetzen. Die Lega hat bei den EU-Wahlen Umfrageergebnisse von 34 % erreicht und könnte Regierungsbündnisse mit der Forza Italia oder der Fratelli Italia eingehen und das Land so mit einer Mehrheit regieren, unabhängig von den Sozialdemokraten oder der Fünf-Sterne-Bewegung. Die EU dürfte zittern – lesen Sie hier…

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6 Kommentare zu "Sieg für Salvini? Conte erklärt Regierung für beendet und tritt zurück"

  1. Wenn Salvini Staatsoberhaupt wird, weht ein anderer Wind für all die Schlepper und illegalen Staatserpresser und davor haben die eine Heidenangst!

  2. Dieser Mann hat mumm. Hallo ihr deutschen Politiker. Nehmt euch ein Beispiel

  3. Salvini ist in den Augen und dem Mund unserer Lügenmedien und ihrer Herren ein Populist.

    Da kann man nur sagen, Glückwunsch…
    „Populisten sind jene Menschen, die einen Spaten Spaten und eine Katze Katze nennen!“
    angeblich William Shakespeare (1564–1616)
    Dramatiker

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