Sind Koalitionsabsagen vor einer Wahl undemokratisch?

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Sachsen und Brandenburg haben gewählt. Die AfD ist in beiden Bundesländern zweitstärkste Kraft geworden. SPD und CDU haben es „gerade noch einmal geschafft, die „Populisten“ auf Platz zwei verweisen zu können“, so Medienberichte. Gerüchte über Wahlbetrug bei der Briefwahl kursieren bereits durch die sozialen Medien. Ob bei dieser richtungsentscheidenden Wahl alles mit rechten Dingen zuging, kann bezweifelt werden. Bereits im Vorfeld wurde versucht, durch rechtswidrige Listenstreichungen bei der AfD das Wahlergebnis zu manipulieren. Neopresse berichtete.

Bereits im Vorfeld wurde auch von den sogenannten etablierten Parteien kategorisch ausgeschlossen, mit der AfD eine Koalition zu bilden. Genützt hat es nichts – die AfD, die offenbar auf dem Weg ist, eine Volkspartei zu werden, hat es in beiden Bundesländern auf Platz zwei geschafft. Ausschlusserklärungen im Vorfeld sind jedoch undemokratisch. Es gehört zur Geschäftsgrundlage demokratischer Politik, dass jede Partei mit einer anderen Partei koalieren kann. Koalitionen sind schlicht Zweckbündnisse auf Zeit. Ausschlussbekenntnisse erschweren das demokratische Geschäft.

Auch nach der Wahl schließen sowohl CDU als auch SPD, Grüne und Linke noch immer aus, eine Koalition mit der AfD zu schließen. Stattdessen versucht die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen mit allen Mitteln weiter zu regieren – auch wenn diese Mittel undemokratisch sind. Um überhaupt noch regieren zu können, reicht nun nicht einmal mehr ein Zweierbündnis aus. Eine dritte Partei muss in die Koalition aufgenommen werden – vermutlich werden das in beiden Bundesländern die Grünen sein, die ja schon sehnlichst darauf warten, Regierungsgeschäfte zu übernehmen.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, sagte am Sonntag in der ARD, dass „60 Prozent der Menschen in Sachsen konservativ gewählt hätten (CDU und AfD). Das einfach zu ignorieren, sei zutiefst undemokratisch.“ Frau Weidel schätzt das Ergebnis sicherlich richtig ein, doch die AfD wird sowohl in Politik als auch Medien weder als konservativ, links oder Mitte bezeichnet – Die Partei wird als rechtspopulistische Nazi-Partei hingestellt, auch wenn diese Behauptung jeglicher Grundlage entbehrt.

Diese Redaktion will keine Werbung für irgendeine Partei machen – doch objektiv betrachtet, ist das Verhalten der etablierten Parteien undemokratisch. Wie in Berlin haben diese Landesregierungen kein Interesse, den Wählerwillen zu erfüllen – es geht ihnen um den reinen Machterhalt – sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Ein Vorwurf, der gerne an andere gemacht wird – wie in Großbritannien beim Thema Brexit. Lesen Sie neuesten Entwicklungen hier. 

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1 Kommentar zu "Sind Koalitionsabsagen vor einer Wahl undemokratisch?"

  1. Damit es in einer Wahl ordnungsgemäß zu geht, müssten die stärksten Parteien für eine Regierungsbildung zusammenstehen. So hätten die Wähler das mit Sicherheit auch gewollt. Hätten Sie gewollt, dass die schwächeren oder abgestraften Parteien regieren, hätte man sie auch gewählt.

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