Skandal: Bundesinnenministerium rechtfertigt Aktenvernichtung im BAMF

MERKELSeehofer

Im Zuge der Bremer Asylaffäre hat das Bundesinnenministerium die Löschung von Daten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerechtfertigt. „Es seien keine Unregelmäßigkeiten aufgetaucht“.

Auf Anfrage bei der Bremer BAMF Außenstelle, weshalb die Daten gelöscht worden seien, bezeichnete die Außenstelle die Vernichtung der Akten als „regelkonforme Maßnahme“. Diese Antwort wurde vom Bundesinnenministerium selbst veröffentlicht – Es seien keine Unregelmäßigkeiten bei der Aktenvernichtung ersichtlich.

Die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF Außenstelle hatte jedoch etwas ganz anderes berichtet. So sollen die Unregelmäßigkeiten im BAMF bereits im Januar 2016 vorgelegen haben. In der BAMF Zentrale seien ganze Akten nachträglich vernichtet worden, um Beweismittel verschwinden zu lassen. Das Bundesinnenministerium erklärte, dass Löschungen von Daten aus datenschutzrechtlichen Gründen regelmäßig erfolgen.

Die ehemalige Leiterin, Frau Schmid, hatte sich bereits Anfang März aufgrund der Vorgänge in der Bremer BAMF an Seehofer gewandt. Bereits im Februar soll sie einen 40-seitigen Bericht an den Leiter des operativen Bereichs des BAMF geschickt haben. Dieser wurde an die Staatsanwaltschaft Bremen überstellt. Das Bundesinnenministerium nahm zu diesem Bericht Stellung: „Demnach habe Frau Schmidt keinen Auftrag, einen Bericht über die von ihr gewonnenen Erkenntnisse zu erstellen.“ Sie hätte als Leiterin vielmehr für einen regelkonformen Ablauf der Asylverfahren sorgen müssen.

Das Bundesinnenministerium erklärte weiter, der Bericht von Frau Schmid sei zunächst nur dem Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer zugestellt worden. Dieser habe die Vorwürfe erst selbst prüfen wollen, ehe er den damaligen Bundesinnenminister Seehofer darüber informieren wollte. Seehofer selbst soll erst durch eine polizeiliche Meldung am 19. April des Bremer Innensenats von den Vorgängen erfahren haben.

Am Dienstag nahmen Seehofer und die BAMF Chefin Jutta Cordt Stellung vor dem Innenausschuss des Bundestags. Seehofer verteidigte sich und drehte die Sache einfach um. Er wolle alles dafür tun, den Skandal aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Seehofer „entschuldigte sich im Namen der Bundesregierung“ bei den Bürgern.

Doch für Seehofer geht es längst nicht mehr um Bremen, wo offenbar über mehrere Jahre massiver Missbrauch in Asylverfahren stattgefunden hat. Der Fall sei besonders gravierend, sagte Seehofer. Dennoch wolle er jetzt „alles reformieren“. Es ist allerdings davon auszugehen, dass Seehofer die Affäre zu seinen Gunsten drehen wird, um sein Vorhaben von sogenannten Ankerzentren für Migranten durchzusetzen.

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