SKANDAL: Freihandelsabkommen mit Japan unterzeichnet….

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Erpressung durch Freihandel

Der Skandal ist da. Das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU ist „ratifiziert“. Wir ärgern uns, dass die Aufklärung offenbar noch nicht gereicht hat, um mehr Widerstand zu mobilisieren. Denn der Freihandel ist ähnlich wie der, der dank CETA und TTIP möglich gewesen wäre. Doch in Deutschland berichtet kaum jemand über solche Vorgänge. Schade.

Versprechungen überall

Freihandel in dieser Form soll eine Jobmaschine sein. Soll Arbeitsplätze durch Mehrhandel erzeugen. Dabei werden Zölle abgeschafft, „Handelshemmnisse“, also lästige Gesetz und Vorschriften, geschleift. Und Einspruchsmöglichkeiten beschränkt. Vorne, in der Mitte und hinten werden sich die Gegner die Zähne ausbeißen, weil hier private Gerichte – ohne die formalen Beschränkungen von Gerichten – entscheiden.

Standards, die Umweltpolitiker entwickelt haben, verschwinden dann einfach mal über Nacht. Weil die Großkonzerne auf ihre Investitionen und auf den Investitionsschutz achten können und dann schnell vor Gericht gehen.

Dort wiederum entscheiden unter anderen Wirtschaftsanwälte, die in den USA sitzen. Zu Gunsten der Politik oder vielmehr der Handelspolitik, die jetzt gesprochen wird. Neue Standards zum Umweltschutz lassen sich faktisch nirgends durchsetzen.

Vorher müssten die betreffenden Konzerne erst einmal europäisches Recht anerkennen und dann die Standards faktisch freiwillig umsetzen. Dies wird nicht passieren, zumindest jetzt im Umgang mit Japan nicht. Dies ist möglicherweise zudem nur ein Testlauf für die nächsten Handelsabkommen, die in Europa mit den USA wahrscheinlich doch eines Tages geschlossen werden.

Ob Trump tatsächlich dagegen ist, weiß heute niemand. Deshalb ist die Pause, die durch seine Art der langfristigen Planung entstanden ist, in Sachen Freihandel sicher noch nicht das letzte Wort. Eines Tages haben wir auch in Deutschland und in der EU eine derartig große Freihandelszone für alle anderen Wirtschaftsteilnehmer.

Verbraucherschutzrechte, Arbeitnehmer-Schutzrechte und Umweltschutzrechte sind dann Geschichte. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob die Leitmedien berichten.

 

 

 

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