So werden Rentner von der Merkel-Regierung abgezockt

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Im Juli 2020 werden die Renten erhöht, im Westen vermutlich um 3,15 Prozent, im Osten 3,92 Prozent. Eigentlich müssten sich Rentner über die Erhöhung freuen. Doch tatsächlich werden durch die Rentenerhöhung noch mehr Rentner steuerpflichtig. Von der Rentenerhöhung bleibt kaum etwas übrig. Schätzungen zufolge soll die Merkel-BRD durch die Steuereinnahmen von Rentner zusätzlich etwa 420 Millionen Euro an Einkommenssteuer einnehmen, berichtet die Deutsche-Presse-Agentur.

Viele Rentner, die bislang noch nicht steuerpflichtig waren, werden nun eine Grenze überschreiten, die sie zu einer Abgabe verpflichtet. Das kann für sie bedeuten, dass sie von der ausgezahlten Rente einen Teil wieder an den Fiskus zurückzahlen müssen. Ob ein Rentner in die Steuerpflicht rutscht, hängt davon ab, in welchem Jahr er in Rente gegangen ist und ob er mit seinem steuerpflichtigen Einkommen den Grundfreibetrag überschreitet.

Jedes Jahr wird der Grundfreibetrag angepasst und für Neurentner wird der steuerpflichtige Anteil prozentual erhöht. War beispielsweise im Jahr 2005 noch die Hälfte des Einkommens steuerfrei, wird dieser Wert jährlich abgesenkt und beträgt dieses Jahr 22 Prozent, 2020 werden nur noch 20 Prozent steuerfrei sein. Die Zahl der steuerpflichtigen Rentner steigt kontinuierlich. Bis 2005 galt ein Freibetrag von 50 Prozent der Rente. Seitdem steigt der Besteuerungsanteil der Rente um bislang zwei Prozentpunkte. Ab dem Jahr 2040 sollen gesetzliche Renteneinkünfte von Neurentnern komplett versteuert werden.

In Deutschland zahlen die Menschen also zweimal Steuern. Solange sie arbeitstätig sind, müssen sie bis zu fünfzig Prozent, also die Hälfte ihres Einkommens an den Fiskus abdrücken. Jeder zweite Rentner in der BRD muss heute mit 900 Euro monatlich auskommen, weil die Merkel-Regierung die Rentenkassen geplündert hat. Dass diese Rente nun auch nochmal versteuert werden muss, grenzt an ein soziales Verbrechen, so die Kritiker. Es ist den Kritikern klar, dass wegen der späteren Besteuerung ein Teil des früheren Einkommens formal unversteuert geblieben sein sollen und die Steuern angeblich „nachgeholt“ würden. Die Rechnung ist jedoch in Teilen falsch und es kommt zu einer Doppelbesteuerung, wie sich zeigen lässt.

Doppelbesteuerung ist nachweisbar

Ein Bundesrichter des Bundesfinanzhofs hält die Regelungen für die Rentenbesteuerung von Millionen Rentner für verfassungswidrig. Sie führe zu einer Doppelbesteuerung, meint Richter Egmont Kulosa. Die gegenwärtige Besteuerung der Renten sei verfassungswidrig. Egmont Kulosa ist seit neun Jahren Richter am Bundesfinanzhof in München.

Kulosa studierte Rechtswissenschaften und begann seine Laufbahn im „gehobenen Dienst“ der Finanzverwaltung. Der Richter hält die seit 2005 geltende Reform der Rentenbesteuerung teilweise „missraten“. Als „evidente Verfassungswidrigkeit“ jedoch sieht er insbesondere die bis 2040 geltende Übergangsregelungen. Seiner Ansicht nach komme es dadurch zu einer Doppelbesteuerung von Millionen von Rentnern, obwohl das Bundesverfassungsgericht darauf gedrungen hatte, genau das zu vermeiden.

Setzt sich Kulosas Einschätzung durch, wären nicht nur jetzige Rentner betroffen, sondern auch künftige Rentner-Generationen – Menschen, die heute 45 Jahre oder jünger sind. Richter Kulosa, stellvertretender Vorsitzender des „für Alterseinkünfte und -vorsorge“ zuständigen zehnten Bundesfinanzhof-Senats, hat sich in einem juristischen Fachdienst zum Thema Rentenbesteuerung geäußert.

Kulosa wörtlich: „Es bedarf keiner komplizierten mathematischen Übung, um bei Angehörigen der heute mittleren Generation, die um 2040 in den Rentenbezug eintreten werden, eine Zweifachbesteuerung nachzuweisen. Denn diese Personen werden ihre Rentenbezüge in vollem Umfang versteuern müssen, können ihre Beiträge aber nur 15 Jahre lang – von 2025 bis 2039, und auch dann nur bis zum Höchstbetrag (…) – ohne prozentuale Beschränkung abziehen.“

Vize FDP Wolfgang Kubicki sagte gegenüber der „Süddeutschen“, die harte Kritik des BFH-Richters Kulosa an der Rentenbesteuerung lasse an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung entsprechende Berechnungen vorlegt. Anderenfalls bleibt nur der Gang nach Karlsruhe, um eine unzulässige Belastung der künftigen Rentner und Rentnerinnen zu verhindern.“

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7 Kommentare zu "So werden Rentner von der Merkel-Regierung abgezockt"

  1. Alliierte erlassene Gesetze, die bei der Übernahme des hiesigen Gebietes beschlossen und verkündet wurden: 1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte. Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEF-Gesetz Nr. 52, Artikel I § 1) 2. Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure, noch de facto. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Verwaltung – eine eingetragene Firma ohne jegliche Befugnisse. Siehe „Upik“ und sonstige Handelsregister. 3. Eine Zwangsversteigerung stellt eine illegale Zwangsmaßnahme dar. 4. Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung (SHAEF-Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der so genannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht. 5. Festzustellen ist, dass bei Enteignungen der § BGB 823 (Schadensersatzpflicht) vorliegt. Allein durch Missachtung der SHAEF-Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, wurde durch Ankauf von Hypotheken-Darlehen, ohne Zustimmung der Militärregierung ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt, da keinerlei vorher erwirkte Genehmigung der alliierten Streitkräfte vorlag, geschweige denn, über den rechtlichen Tatbestand Aufklärung erfolgt wäre. 6. Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Zwangsgelder oder Zwangsgebühren zu zahlen. Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde. Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gestattet sich als DEUTSCHLAND zu bezeichnen! DEUTSCHLAND ist gemäß alliierten Besatzungsgesetz und der UNO-Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes, aber keinesfalls die Bundesrepublik Deutschland! Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit:“…es wird kein neuer Staat gegründet, sondern Westdeutschland als provisorisches Konstrukt neu organisiert… wir haben keinen Staat zu errichten “.Eine Firma, wie die Bundesrepublik Deutschland, hat keinerlei Hoheitsrechte! Alle Militärregierungsgesetze z.B. SHAEF- Gesetz Nr. 2, Artikel III, IV und V §§ 7, 8 und 9 besitzen in Deutschland volle Rechtskraft. Das Strafgesetzbuch, Kontrollratsbeschlüsse und das Zonenstrafrecht sind bis zum heutigen Tage voll gültig. Beweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.Verlagsarchiv 12 292, Lizenz erteilt unter Nr. 76 Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung in Deutschland. Beweisführung: Der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR, Alexander Schalk Golodkowski, wurde 1996 nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 verurteilt. Damit ist der Beweis erbracht, dass die Militärregierungsgesetze der Besatzung, also auch die SMAD-Befehle und SHAEF-Gesetze von den USA angewendet werden. Angesichts dieser Beweislage zu argumentieren und zu bestreiten, dass diese Gesetze keine Anwendung finden würden, ist arglistige Täuschung bzw. Betrug. Jedes Mitglied der Alliierten Kommission hat von dieser Rechtslage im vollen Umfang Kenntnis. Alle Banken, die diese Rechtslage missachten, werden wegen fortlaufenden Verstoßes gegen das SHAEF-Gesetz Nr. 52 und Nr. 53, [BK/O] (47) 50 bestraft und müssen bei der zuständigen alliierten Kommandantur angezeigt werden. Sollte die Bundesrepublik Deutschland-Scheingerichtsbarkeit wagen, im Einklang mit den aktiven Interessen Zwangsversteigerungen durchzuführen, muss gegen das Scheinurteil eine Klage bei der zuständigen alliierten Kommandantur und in England auf Schadensersatz, sowie auf Beihilfe zum Betrug und Rechtsbeugung eingereicht werden. Stellen Sie sich vor, dass Sie all das schon immer gewusst hätten… Aber nun wissen Sie ´s ja endlich. Ziehen Sie die Konsequenzen daraus. Lassen Sie sich nicht länger von schwerkriminellen eigenen Landsleuten drangsalieren, ihrer Freiheit berauben, belügen, betrügen, ausrauben und ausplündern.

  2. Walter Gerhartz | 31. Januar 2020 um 11:14 | Antworten

    DIE VERUNTREUUNG DER GELDER DEUTSCHER STAATSBÜRGER SCHREITET VORAN !

    Erst wurden seit Jahren die Rentenkassen geplündert, dann werden pro Jahr 50 Milliarden von unseren Steuern für den Unterhalt von den illegalen Migranten verschleudert.

    Gleichzeitig m+ssen immer mehr Rentner Flaschen sammeln oder noch ein kleine Arbeit annehmen um über die Runden zu kommen, während Merkels GOLDSTÜCKE in Saus und Braus auf unsere Kosten hier leben !

    Jetzt klaut man auch noch die Beiträge der Arbeitnehmer aus der Arbeitslosenkasse….WO BLEIBT DER AUFSCHREI DER GEWERKSCHAFTEN und des BUNDES der STEUERZAHLER ?

  3. Der Reichsdeutsche sagt | 31. Januar 2020 um 13:05 | Antworten

    der Bund der Steuerzahler ist eine Firma – Verein gegründet worden von der Bananenrepublik BRVD eine Firma – eine AGS der BRVD d. heißt diese wurde gegründet um den sogenannte Bürger – http://www.staatenlos.info hinter die Fichte zu führen.
    Um den Druck im Kessel zu reduzieren nur um die Schlafschafe ruhig zu halten ja da muss man halt mal über den Tellerrand klotzen und das eingetrocknete Gehirn an zu schmeißen !

  4. Grundgesetz: Art. 120, 139 und 146!!!!!!!
    139 ist PFLICHT!!!!!!!
    Des Weiteren: Potsdamer Abkommen!!!!!!!

  5. Der Reichsdeutsche sagt | 31. Januar 2020 um 16:22 | Antworten

    Gruß an Thomas ist bekannt und auch zu tun und sofort umzusetzen Freiheit wir keinem geschenkt ebenso nicht die Wahrheit denn diese steht von alleine.
    Braucht keine Propaganda von den Plutokraten und der Landeshochverräter der Marionetten der Alliierten der BRVD AGs !!!

  6. Rentner oder Rentnerinnen welche, nach dem Tod des Ehepartners, in einer zu großen Wohnung mit Mietbeihilfe lebten wurden diese, nach Ankunft von Merkels Gästen 2015, ganz nach Gesetz sehr oft gekürzt. Diese Menschen leben jetzt teilweise in ihrer Heimat,zugunsten Fremder, auf der Straße. Hauptsache Merkels teure Gäste mit Kindern haben jetzt eine Wohnung oder Haus mit Versorgung. Sind halt Gäste. Die Gastgeberin ist weiterhin stolz darauf.

  7. Ein neuer Armutsskandal erschüttert die Politik
    http://www.neopresse.com/gesellschaft/der-neue-armutsskandal-in-deutschland-gut-30-rentenverlust/

    Rechtsanwälte kritisieren scharf Hartz 4-Berechnungsgrundlage
    Der Hartz IV-Regelsatz sollte nicht 416 EUR betragen, sondern vielmehr 571 EUR. Ein Grund für die Niedrighaltung der Hartz IV-Regelsätze scheint eine durch die Anhebung der Regelsätze entstehende Steuereinbuße von ca. 15 Milliarden Euro zu sein.

    Auch die Anwälte von der Kanzlei rightmart (hartz4widerspruch.de) nehmen zu diesem Vorwurf Stellung:

    Die Enthüllung des ARD-Politmagazins MONITOR überrascht uns nicht. Bereits in der Vergangenheit hat rightmart häufig darauf aufmerksam gemacht, dass die jährlichen Anpassungen der ALG-2-Beträge auf falschen Berechnungsgrundlagen basieren und stetig die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes zur Garantie eines soziokulturellen Existenzminimums missachtet werden (BVerfG 1 BvL 1/091, BVerfG 1 BvL 10/12). Daher stellt sich die Frage, ob die Hartz 4-Regelsätze generell als rechtswidrig zu bewerten sind.
    Leider wird auf dem Rücken der Hartz-4-Empfänger Politik gemacht, was dazu führt, dass eine steile finanzielle Unterdeckung für diejenigen Menschen in Kauf genommen wird, die es am nötigsten haben. Zusätzlich werden in sehr vielen Bescheiden weitere Berechnungsfehler vorgenommen, was das ohnehin schon schlechte Hartz-4-Niveau noch weiter verschlimmert. Wir empfehlen daher bei jedem erhaltenen Hartz 4-Bescheid einen Überprüfungsantrag einzureichen.
    https://marbec14.wordpress.com/2018/05/26/rechtsanwaelte-kritisieren-scharf-hartz-4-berechnungsgrundlage/

    Armut in Deutschland breitet sich immer weiter aus.
    http://www.neopresse.com/gesellschaft/die-verschwiegene-armut-deutschland/
    http://www.neopresse.com/gesellschaft/armut-deutschland-kein-geld-fuer-regelmaessige-mahlzeiten/

    Die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind immer noch sehr groß
    https://www.zeit.de/wirtschaft/2014-10/loehne-ost-west-bda

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