So werden wir vom Staat umfassend ausspioniert

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Seehofer Spionage

Bundesinnenminister Horst Seehofer will jetzt die Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes erweitern. Der Verfassungsschutz soll Daten von Computern, Smartphones und anderen IT-Geräten ausspionieren dürfen. Das Innenministerium hat bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur „Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)“ an die Bundesregierung weitergeleitet.

Konkret geht es darum, dem BfV die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen zu geben. Mittels Trojaner können dann Computer und andere IT-Geräte verdeckt, also vom Benutzer unbemerkt, ausspioniert werden. Zudem soll dem Verfassungsschutz erlaubt werden, die Quellen-TKÜ anzuwenden. Die Telekommunikationsüberwachung ermöglicht es, Telefone, Chats und Sprachnachrichten abzuhören, auch wenn diese verschlüsselt versendet worden sind.

Gegner des Gesetzesentwurfs befürchten, dass der Verfassungsschutz mit der Quellen-TKÜ und den Online-Durchsuchungen unmäßigen Eingriff in die Privatsphäre von Bürgern nehmen wird. Der Auftrag des Verfassungsschutzes ist die Gefahrenabwehr. Durch pauschale Online-Durchsuchungen und willkürliches Abhören werden aber alle Bürger per se zu Verdächtigen gemacht.

Politiker der FDP kritisieren das Vorhaben. Der Bundesinnenminister dürfe keinen Freibrief erhalten, Ermittlungsbefugnisse wahllos und auf Kosten der Bürgerrechte auszuweiten. Gerade beim Bundesamt für Verfassungsschutz und bei Maßnahmen wie Online-Durchsuchungen müssten die strengen Regeln des Bundesverfassungsgerichts eingehalten werden. Seehofer dürfe nicht alle Behörden mit allen Befugnissen ausstatten. Das widerspreche dem Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei und stelle das Gegenteil einer Sicherheitsarchitektur mit klaren Zuständigkeiten dar.

Im Koalitionsvertrag schreiben CDU, CSU und SPD: „Wir sind uns bewusst, dass auch maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen des BfV eine gleichzeitige und entsprechende Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle erfordern“. Diese parlamentarische Kontrolle findet allerdings nicht statt, ebenso wenig die Kontrolle der Bundesregierung. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ist mit dieser Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr gewährleistet

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6 Kommentare zu "So werden wir vom Staat umfassend ausspioniert"

  1. „Die Bunderegierung hat festgestellt, dass 83,4% der geheimgehaltenen Kartoffelsupperezepte identisch sind.“

    Der Prinzip des Beobachters funktioniert nur, wenn man etwas zu verbergen hat.

  2. Besser wäre es, wenn der Verfassungsschutz alle Konten aller Politiker incl. Panampaper und was sonst noch heimlich rumgeht gründlich untersucht und bekanntgibt, gell? Danebst will ich wissen wie viele Politiker sich als Kinderbumser betätigen und noch immer frei rumlaufen. Erst wenn das öffentlich wird, dürfen die beim Privatmann rumspionieren, gell?

  3. So lang auf Sozialmedien, z. B. Fragen beantwortet werden, wie hast Du geschlafen –
    gender gut, mittel oder mäßig, wird das dem betreut handelnen Individuum nicht auffallen….. Trojaner hier und ohne juristische Beglaubigung, werden die zukünftigen Verhaftungen vertretbar sein. Der Betroffene muss und wird seine Unschuld beweisen müssen.
    Für Frieden und Kommunismus, seid bereit….

  4. Franz Josef Kostinek | 19. März 2019 um 8:25 | Antworten

    Danke das es noch Wahlen gibt. Deshalb Abwahl der Altparteien und neue in das Parlament. Nur Mut, schlechter kann es nicht werden.

  5. Was wäre eine Diktatur ohne eine willfährige Justiz, ohne einen wirksamen Verfassungsschutz, ohne politische Verbrecher und ohne gleichgeschaltete Medien? Eine Demokratie! Wie gut, daß all das auf Deutschland nicht zutrifft, auf die DDR früher auch nicht.

  6. Naja, ob die BRD einen Staat ist?

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