So will die SPD bei Grundbesitzern kassieren

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Das neue Führungsduo der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben eine „Offensive gegen hohe Mietpreise“ gefordert. Als mögliche Maßnahme brachten sie nun die sogenannte „Bodenwertzuwachssteuer“ ins Spiel – eine neue Steuer für Grundbesitzer. Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus solle auch der „extreme Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland abgeschöpft werden – etwas mit einer Bodenwertzuwachssteuer“, sagte Borjans der Funke Mediengruppe.

Den Mietendeckel hält Borjans für ein „grundsätzlich sinnvolles Instrument“. Mieterhöhungen sollten sich allenfalls an der Preissteigerungsrate orientieren und nicht an spekulationsgetriebenen Steigerungen der Immobilienpreise. Esken sagte, im kommenden Jahrzehnt müsse mehr für soziales und bezahlbares Wohnen getan werden. Ihr Ziel sei es, dass bis 2030 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden, vor allem dort, wo der Wohnungsmarkt extrem angespannt sei.

Entgegen des Ziels der Bundesregierung, bis 2021 1,5 Millionen neue Wohnungen zu errichten, wird dies immer unwahrscheinlicher. Einer Berechnung der IG BAU zufolge werden im kommenden Jahr kaum 290.000 neue Wohnungen entstehen. Um das Ziel von 1,5 Millionen Wohnungen bis 2021 zu erreichen, müssten in den kommenden Jahren noch jeweils 460.000 Wohnungen gebaut werden – eine absolute GroKo-Illusion und vermutlich nur eine weitere leere Aussage, um uninformierte Bürger zu beschwichtigen.

Esken nannte es ein „Unding, dass Menschen wohnungslos werden, weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen können und dass Familien keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden“. Frau Esken steht mit dieser Meinung sicherlich nicht alleine da. Doch es ist der Politik von Merkels Groko und Brüssel zu verdanken, dass der Wohnungs- und Immobilienmarkt erst so prekär geworden ist.

Die GroKo unter der Leitung der Staatsratsvorsitzenden Angela Merkel hat nichts für die Bürger, aber alles gegen die Bürger unternommen. Die Steuer- und Rentenkassen sind geplündert. Die Euro-Rettungspolitik hat Europa und Deutschland zu einem Armenhaus gemacht. Nun meinen Esken und Borjans das Problem der Wohnungsnot und explodierten Mietpreise mit einer Bodenwertzuwachssteuer lösen zu können.

Wenn Steuern für Grund- und Immobilienbesitzer immer weiter steigen, die Mieten hingegen nicht steigen dürfen, wird Grund- und Immobilienbesitz (so war es auch in der DDR) für immer mehr Menschen uninteressant. Viele haben sich zudem Grund- und Immobilienbesitz als Altersvorsorge angeschafft. Aber auch diese Altersvorsorge soll den Bürgern anscheinend sukzessive genommen oder vergällt werden. Mit dieser Regierung sind die bewusst gemachten Probleme nicht wieder zu lösen. Wie es weiter geht, lesen Sie hier… 

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10 Kommentare zu "So will die SPD bei Grundbesitzern kassieren"

  1. Diese Kasperlfiguren fehlten gerade noch. Wie blöd muss man den sein nicht zu wissen, dass bei dieser solchen „Neubesteuerung“ sie an die gebeutelten Mieter weiter verrechnet wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies, ausser Steuermehreinnahmen, irgend welchen Nutzen bringen sollte. Der Erfindergeist ist unerschöpflich und ich bin gespannt, was diesem Politpack noch alles einfällt um die Kassen zu füllen.

    • Das ist doch SPD Eigen. Haben die schon mal was sinnvolles gebracht? Solange es noch Wähler gibt, die diesem Verein eine Stimme geben, solange wird sich nichts ändern. Und das wissen diese!

  2. Alliierte erlassene Gesetze, die bei der Übernahme des hiesigen Gebietes beschlossen und verkündet wurden: 1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte. Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEF-Gesetz Nr. 52, Artikel I § 1) 2. Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure, noch de facto. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Verwaltung – eine eingetragene Firma ohne jegliche Befugnisse. Siehe Upik und sonstige Handelsregister. 3. Eine Zwangsversteigerung stellt eine illegale Zwangsmaßnahme dar. 4. Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung (SHAEF-Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der so genannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht. 5. Festzustellen ist, dass bei Enteignungen der § BGB 823 (Schadensersatzpflicht) vorliegt. Allein durch Missachtung der SHAEF-Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, wurde durch Ankauf von Hypotheken-Darlehen, ohne Zustimmung der Militärregierung ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt, da keinerlei vorher erwirkte Genehmigung der alliierten Streitkräfte vorlag, geschweige denn, über den rechtlichen Tatbestand Aufklärung erfolgt wäre. 6. Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Zwangsgelder oder Zwangsgebühren zu zahlen. Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde. Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gestattet sich als DEUTSCHLAND zu bezeichnen! DEUTSCHLAND ist gemäß alliierten Besatzungsgesetz und der UNO-Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes, aber keinesfalls die Bundesrepublik Deutschland! Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit:“…es wird kein neuer Staat gegründet, sondern Westdeutschland als provisorisches Konstrukt neu organisiert… wir haben keinen Staat zu errichten “.Eine Firma, wie die Bundesrepublik Deutschland, hat keinerlei Hoheitsrechte! Alle Militärregierungsgesetze z.B. SHAEF- Gesetz Nr. 2, Artikel III, IV und V §§ 7, 8 und 9 besitzen in Deutschland volle Rechtskraft. Das Strafgesetzbuch, Kontrollratsbeschlüsse und das Zonenstrafrecht sind bis zum heutigen Tage voll gültig. Beweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.Verlagsarchiv 12 292, Lizenz erteilt unter Nr. 76 Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung in Deutschland. Beweisführung: Der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR, Alexander Schalk Golodkowski, wurde 1996 nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 verurteilt. Damit ist der Beweis erbracht, dass die Militärregierungsgesetze der Besatzung, also auch die SMAD-Befehle und SHAEF-Gesetze von den USA angewendet werden. Angesichts dieser Beweislage zu argumentieren und zu bestreiten, dass diese Gesetze keine Anwendung finden würden, ist arglistige Täuschung bzw. Betrug. Jedes Mitglied der Alliierten Kommission hat von dieser Rechtslage im vollen Umfang Kenntnis. Alle Banken, die diese Rechtslage missachten, werden wegen fortlaufenden Verstoßes gegen das SHAEF-Gesetz Nr. 52 und Nr. 53, [BK/O] (47) 50 bestraft und müssen bei der zuständigen alliierten Kommandantur angezeigt werden. Sollte die Bundesrepublik Deutschland-Scheingerichtsbarkeit wagen, im Einklang mit den aktiven Interessen Zwangsversteigerungen durchzuführen, muss gegen das Scheinurteil eine Klage bei der zuständigen alliierten Kommandantur und in England auf Schadensersatz, sowie auf Beihilfe zum Betrug und Rechtsbeugung eingereicht werden. Stellen Sie sich vor, dass Sie all das schon immer gewusst hätten… Aber nun wissen Sie ´s ja endlich. Ziehen Sie die Konsequenzen daraus. Lassen Sie sich nicht länger von schwerkriminellen eigenen Landsleuten drangsalieren, ihrer Freiheit berauben, belügen, betrügen, ausrauben und ausplündern. Gehen Sie gegen all jene vor, die Sie schon Ihr Leben lang drangsalieren, ihrer Freiheit berauben, belügen, betrügen und ausplündern.

  3. Und wer macht den Anfang?

  4. Der Reichsdeutsche sagt | 6. Januar 2020 um 11:43 | Antworten

    Morgen liebe Landsleute.
    Das einzige was Sozialisten, Faschisten und Bolschewisten beherrschen ist das ausrauben , belügen , betrügen , verdummen und das stehlen von Steuern und Zwangsagaben diese Republik – Land ist eine Räuberbande.
    War und ist niemals seit 1918 kein Staat mehr sondern ein Verbrecherclub der Vasallen der Treuhänder.
    Sieht man sich diese unterbelichteten Marionetten der SHIT Bananenrepublik BRVD genauer an so sieht und erkennt man ein Regimes und des System von geisteskranken Gestalten an die nur auf kosten von uns Einheimische fressen und saufen können.
    Die größte Unverschämtheit und Frechheit ist , das diese Schweinebacken jetzt durchdrehen mit Forderungen ohne Leistungen .
    Deshalb müssen die Gestalten ausgeschaltet werden und zwar ohne Ausnahmen Parasiten , Ratten und die Seuchen der BRVD muss entsorgt werden !!!!!!!

  5. Man muß die M. aufhängen. Ganz ehrlich. Ein einfaches Abwählen ist völlig ungenügend. So einen Schaden an unserem Vaterland in solch einer hohen Position anzurichten und vorher noch zu schwören Schaden vom dt. Volk abzuwenden, darf absolut nicht ungesühnt bleiben! Es geht ALLEINE AUS RECHTLICHER SICHT SCHON NICHT!
    Den Schaden kann man nicht mehr leugnen. Was wollen sie für Beweise sehen? 10, 100, 1000 Mrd? Straftaten durch Fehlpolitik: 10,100,1000,10000.
    Wenn das keine Schäden sind, dann definiert doch mal „Schaden“. Ihr hirngeschädigten Vollpfosten mit „schwarzer oder roter Kutte“.

  6. Was ist denn dieser Schwur überhaupt Wert, wenn man sich wie ein Psychopath sämtliche Macht des Systems aneignet unter Gebrauch täuschender Mittel? Ähnliches hat doch ein dt. Diktator vor 90 Jahren gemacht mit der Ausrufung des Notstandgesetzes und vorher eine wahrscheinliche Brandstiftung im Reichstag. Es ist praktisch bewiesen das Merkel im Alleingang sämtliche Grenzen öffnen ließ ohne auf andere EU-Landesoberhäupter geschweige denn die Völker der Länder zu hören. Wir werden doch andauernd nur getäuscht. Lobbypolitik, Propagandasender, Zensur. Gezielte Beeinflussung anderer Parteien unter Ausnutzung der (finanziellen) Macht. Das volle Programm also. Merkel und die Regierung haben gegen sämtliche Grundwerte der deutschen Politik verstoßen. Auch wenn sie dies vielleicht versucht haben auf eine clevere Art zu gestalten, man kann es nicht mehr leugnen. Der einzige Grund, warum das noch nicht die öffentliche Meinung ist, ist ganz einfach und auch erbärmlich. Weil die staatlich geförderte Presse bzw. die Medien nichts darüber berichten und einfach so tun als ob nichts von dem passiert ist und viele Deutsche fragen sich ob sie verrückt sein. Jaja keinen Schaden am dt. Volk anrichten…
    Aber lange geht das nicht mehr gut.

  7. Wenn ihr mich fragt werden die höchsten deutschen Richter einfach bezahlt um die Fresse zu halten, bzw. ausgewechselt. Frei nach dem Motto „Ich mache ihnen ein Angebot, was sie nicht ausschlagen können“. Anders kann man sich das nicht mehr erklären!

  8. Ich schwöre euch, ich wähle das nächste Mal AfD oder irgend eine rechtsradikale Partei, wenn die AfD unterwandert werden sollte. Wir brauchen jetzt ganz einfach 100 % Alkohol gegen diese Erreger. Anders bekommen wir die Krankheit nicht mehr in den Griff…

  9. Gerhard Schlicht | 7. Januar 2020 um 11:13 | Antworten

    Ich bin gespannt wann die Spaßfaktoren in reales Geschehen umgesteuert werden. Kann es sein, dass wir für alle Strukturänderungen erst eine Genehmigung einholen müssen? Für wen brauchen wir jetzt wieder neue Steuererhöhungen? Es kommen einem viele Ideen. So z.B. für die 10% der Reichen damit der Nachschub gesichert ist. Uns aber als Lenkungsmaßnahmen verkauft wird, siehe Riesterrente. Ein gutes Beispiel für die Versicherungsträger und deren Provisionen.

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