Sogenannte Umwelthilfe schlägt zu- Jetzt auch Fahrverbote in Köln und Bonn

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Fakemessungen

Die Regierung in Deutschland bekommt die Dieselfahrverbote nicht mehr in den Griff. Während die Merkel-Regierung noch versucht, die Grenzwerte nach oben zu setzen, schaffen die Gerichte Fakten. Die Städte Bonn und Köln müssen nach einem neuen Urteil nun Fahrverbote für ältere Diesel hinnehmen. Die neueste Entwicklung zeigt, dass die Sorge vor den nächsten Urteilen begründet ist. Im Ruhrgebiet stehen weitere Fälle an.

Dieselfahrverbot durchgesetzt

Dabei hat sich das Dieselfahrverbot nun vor Gericht als „unumgänglich“ gezeigt. Die sogenannte Lobbyorganisation hat in Köln und in Bonn zu hohe Grenzwerte als Anlass genommen, um die Stadt zu zwingen, Verbote durchzusetzen.

Die Städte selbst haben sich in den ersten Minuten nach den Urteilen noch nicht hinreichend genau geäußert. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hingegen greift das Urteil direkt an. Die Landesregierung möchte in Berufung gehen, so die Umweltministerin namens Ursula Heinen-Esser. Die Fahrverbote würden ihrer Ansicht nach „ganz erhebliche Auswirkungen für Pendler, Anwohner“ sowie den wirtschaftlichen Standort in der Stadt Köln haben, meinte die Politikerin in einer ersten Stellungnahme. Dabei sei die „Verhältnismäßigkeit nicht hinreichend berücksichtigt worden“, lautete die Aussage der Regierung.

Und deshalb sei es eine Selbstverständlichkeit, dass die Stadt in Berufung gehe.

Dabei wird die Stadt Köln ganze Verbotszonen ausrufen müssen. Die Stadt Bonn hingegen möchte zwei „streckenbezogene Verbote“ erlassen, heißt es bislang. Die Verbot werden ab April des kommenden Jahres gelten.

Währenddessen kämpft die Bundesregierung noch damit, die Grenzen nach oben zu setzen. Kanzlerin Merkel hatte vor dem Landtagswahlkampf in Hessen geäußert, sie sehe die Verhältnismäßigkeit bei diesen Vorgängen außer Kraft gesetzt. Just dieser Punkt könnte dazu führen, dass statt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter künftig 50 Mikrogramm gelten könnten. Dies wiederum dürfte zunächst in den rheinischen Metropolen zu spät kommen, fürchten einige Beobachter.

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