Soli-Abschaffung auf der Kippe?

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Soli

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen – dies sollte jedoch nur teilweise erfolgen, d. h. die Abschaffung des Solis ist nur für eine bestimmte Einkommensschicht vorgesehen. Für rund 90 Prozent der Zahler soll der Soli ab dem Jahr 2021 ganz wegfallen und für weitere 6,5 Prozent zumindest geringer ausfallen. Nur Topverdiener werden auch im Jahr 2021 noch voll belastet. Sie „können sich das leisten“, sagte Scholz. Es seien noch weitere Aufgaben aus der Wiedervereinigung zu stemmen, die finanziert werden müssten so Scholz.

Wer als kinderloser Single nicht mehr als 73.874 Euro brutto verdient, soll ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Bis zu einem Einkommen von 109.451 Euro zahlt ein Single noch einen Teil, verdient er mehr, muss er den Zuschlag unverändert zahlen. Eine Familie mit zwei Kindern, in der nur ein Elternteil arbeitet, zahlt bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 Euro keinen Soli mehr. Bis 221.375 Euro fällt zumindest ein Teil an, darüber weiterhin der volle Zuschlag.

Alleinstehende, die weniger als 16.956 Euro Einkommen- oder Lohnsteuer zahlen, müssen künftig keinen Soli mehr entrichten. Bei gemeinsam veranlagten Eheleuten liegt die Freigrenze bei 33.912 Euro. Übersteigt die tarifliche Einkommensteuer die Freigrenze, fallen die 5,5 Prozent nicht direkt vollständig an, es gibt einen Übergangsbereich mit allmählich steigenden Prozentsätzen, eine sogenannte Milderungszone.

Die Union will den Soli komplett abschaffen. Ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stützt nun die kritische Haltung der Union zu den Soli-Plänen der SPD. Die von der SPD angestrebte Regelung, wonach nur noch 90 Prozent von der Zahlung des Solis befreit werden sollen, „birgt ein hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit“, so das Gutachten. Die Unionspolitiker fordern nun ein „Umdenken innerhalb der SPD bei der Soli-Abschaffung“: „Wir dürfen nicht einen Weg weiterverfolgen, von dem die Juristen des Bundestages sagen, dass er ein hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit in sich birgt“.

Ob der Solidaritätszuschlag auch nach 2019 noch als verfassungsmäßig eingestuft werde kann, ist eine umstrittene Frage, die letztlich nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beantworten kann. Steht die Abschaffung des Solis damit auf der Kippe? Ein schwerer Schlag für die Freunde der GroKo, wie Sie auch hier lesen. 

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1 Kommentar zu "Soli-Abschaffung auf der Kippe?"

  1. Da müssten doch alle Politikerdiäten vollumfänglich solischlagpflichtig sein und bleiben.

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