Solizuschlag soll weg: Milliardengeschenk der UNION an die Reichen

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Der Solidaritätszuschlag soll verschwinden. So zumindest will es die Union, die kürzlich auf dem Parteitag der CDU einen entsprechenden Antrag verabschiedete. Die Mittelstandsvereinigung freut sich bereits und hält dies für einen Schritt zu „mehr Glaubwürdigkeit“, meldet die „Zeit“. Die Union kann sich noch nicht sicher sein, dass die Forderung auch erfüllt wird. Schließlich lebt die GroKo. Noch. Die „Zeit“ jedoch hat mitgeteilt, dass die Steuerentlastung, wie sie die Koalition jetzt schon im Koalitionsvertrag vorsieht, gut 10 Milliarden Euro kosten würde. Die Vorschläge der Union kosten noch einmal mehr.

11 Milliarden Euro weg

Die Rechnung spricht von 11 Milliarden Euro, die noch einmal verschwinden würden, wenn die Topverdiener ihren Spitzensteuersatz nicht zahlen müssen. Übrigens, und dies wird zu Recht ausdrücklich erwähnt, jährlich. Jährlich 11 Milliarden Euro. Dies entspricht in etwa dem Überschuss, den der Bund jetzt im Haushalt erwirtschaftet hat. In einem Jahr, in dem der Bund vor allem dank der niedrigen Zinsen so gut abschneidet.

Die Steuerentlastung darf nach Meinung von Kritikern gerne kommen, schließlich ist der „Soli“-Zuschlag schon lange nicht mehr wie ursprünglich gedacht für den Aufbau des Ostens nötig oder wird dafür genutzt. Er ist eine Sondersteuer, die quasi einfach bleibt. Die andere Frage, die sich stellt, bleibt die Finanzierbarkeit, wenn die Steuereinnahmen insgesamt reduzierter ausfallen – wenn die Koalition in den kommenden Monaten und Jahren von einer schlechteren Konjunkturentwicklung ausgehen muss. Zudem sieht der Koalitionsvertrag ohnehin vor, dass nur die unteren 90 % der Steuerzahler entlastet werden sollen.

Der Beschluss der Union dürfte allerdings der FDP entgegenkommen. Vielleicht schon ab Mai oder im Herbst, wenn die SPD endgültig aus der Koalition fallen sollte. Die Chancen oder die Befürchtungen stehen nicht schlecht. Die ersten Milliarden-Geschenke sind demnach schon gepackt.

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1 Kommentar zu "Solizuschlag soll weg: Milliardengeschenk der UNION an die Reichen"

  1. Geschenk an die „Reichen.“ Wächst Geld auf Bäumen? Kennt die Natur Geld? Die Natur kennt kein Geld – und somit darf es Geld natürlich auch nicht geben – https://mumu1.bplaced.net/forum-mist.html

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