Soll an Maaßen ein Exempel statuiert werden?

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An Hans-Georg Maaßen, dem Mann, der sich traute in aller Öffentlichkeit die Wahrheit über die Merkel-Regierung zu sagen, soll jetzt anscheinend ein Exempel statuiert werden. Nicht genug, dass Maaßen zuerst seines Amtes als Verfassungsschutzpräsident enthoben wurde, hatte Innenminister Horst Seehofer Maaßen am vergangenen Montag in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, ihn also entlassen. Grund war ein Manuskript von Maaßens Rede, die er zum Abschied aus dem Verfassungsschutz bei einer Veranstaltung mit europäischen Geheimdienstkollegen am 18. Oktober in Warschau gehalten hatte.

Maaßen sagte: „Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten.

Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.“

„Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.“

Maaßen wurde demnach erst aus seinem Amt gejagt und dann in den Ruhestand versetzt. Im Merkel-Deutschland verträgt man eben nicht die Wahrheit. Deshalb reichte es nicht, dass Maaßen aus allen Ämtern entlassen wurde. Ihm droht jetzt ein Disziplinarverfahren. Bundesinnenminister Seehofer ist der Treiber. Seehofer will die Einleitung eines solchen Verfahrens prüfen. Konkret soll geprüft werden, ob Maaßen gegen das Gebot zur Mäßigung bei politischen Äußerungen verstoßen habe. Maaßen wird zudem unterstellt, in seiner Rede „Verschwörungstheorien“ in die Welt gesetzt zu haben.

Eigentlich müsste ein Aufschrei durch Deutschland gehen. Tut es aber nicht. Egal, was in diesem Land passiert, egal wie viele Zensurgesetze erlassen werden, egal, wie sehr Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt werden, es passiert einfach nichts. Längst müssten Millionen Menschen auf der Straße sein und friedlich gegen Merkels DDR 2.0 Politik demonstrieren. Mit Maaßen ist das Maß endgültig voll. Ein hochrangiger Bundesbeamte traut sich, den Mund gegen das Merkel-Regime aufzumachen. Was hier mit diesem Mann abgezogen wird, grenzt nicht nur an den Machenschaften eines totalitären Staates – Wir befinden uns bereits in einem totalitären Staat.

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