Sondergipfel wegen MERKEL: Rettet die EU die Kanzlerin?

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Am Wochenende war zu lesen, es solle noch vor dem 28./29. Juni, also dem Termin des Gipfels der EU, einen Sondergipfel geben. Dieser soll oder muss Kanzlerin Merkel retten, nachdem die CSU ihr in Deutschland faktisch die Pistole auf die Brust gesetzt hat. Es geht um eine Neuregelung der Verteilung abgelehnter Asylsuchender an der Grenze zu Deutschland. Ausgerechnet die „Bild“, in den vergangenen Wochen durchaus auch Kritikerin der Kanzlerin, bringt diesen Bericht jetzt nach vorne. Hintergrund nach Einschätzung dieser Redaktion: Offenbar möchte Merkel Zeit gewinnen, um nicht in den kommenden Tagen bereits einen Koalitionsbruch zu riskieren. Der Ball liegt nun wieder in der Spielhälfte der CSU.

EU-Staaten, die betroffen sind, wollen sich treffen..

Die Regierung indes dementiert nach Angaben von „Welt“. Es sei kein Sondergipfel vorgesehen. Die „Einberufung (….) wäre Sache der Institutionen“. Mit anderen Worten: Die Regierung Deutschlands kann natürlich keinen Sondergipfel einberufen – ein rhetorischer Trick. Denn die EU-Institutionen wie etwa die Kommission kann natürlich den Sondergipfel einberufen.

Wer daran teilnehmen würde, ist indes noch offen. Dies können Griechenland, Italien, Deutschland und Österreich sein. Die Balkan-Staaten oder Spanien seien bislang noch nicht sicher eingeplant, so die „Bild“, die dafür Regierungs“kreise“ aus mehreren EU-Staaten zitiert haben möchte.

Insofern ist die Situation derzeit offensichtlich noch nicht festgezurrt, allerdings dienen die Berichte tatsächlich der Kanzlerin, dem Druck der CSU bis zum Montag noch einige politische Initiativen entgegensetzen zu können. Ein „Sondergipfel“, den nur die EU-Kommission oder das EU-Parlament bzw. der EU-Rat einberufen könnten, hätte formal wahrscheinlich ohnehin nur wenig regulatorische Freiheit, könnte also nicht verbindliche Ergebnisse beschließen, sondern allenfalls verbindliche Absichtserklärungen formulieren. Dennoch: Merkel hat mit diesen Berichten in der Öffentlichkeit wieder Oberwasser für sich gewinnen können.

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