Spahn: Kinderlose sollen noch mehr bezahlen

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Gesundheitsminister Jens Spahn forderte vor wenigen Tagen, dass Kinderlose mehr in die Renten- und Pflegekassen einzahlen sollen. Gewerkschaften und Sozialverbände kritisierten Spahns Pläne. Diese seien ungerecht. Doch Spahn will dabeibleiben. Spahn will seinen Vorschlag im Bundestag diskutieren und abstimmen lassen. Kinderlose sollen künftig deutlich mehr in die Pflege- und Rentenkassen einzahlen, als Eltern. Dies sei eine Gerechtigkeitsfrage. Die Dinge müssten jetzt generationengerechter gestaltet werden, so Spahn. Doch der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose liegt ohnehin um 0,25 Prozentpunkte höher als der von Versicherten mit Kindern, d. h. Kinderlose zahlen bereits jetzt mehr.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisierte die Forderung Spahn. Es „sei eine schräge Idee, Kinderlose zu bestrafen. In vielen Fällen sei Kinderlosigkeit ungewollt. Es sei viel wichtiger, Familien zu unterstützen, anstatt Kinderlose zu bestrafen. Stattdessen sollte man lieber darüber nachdenken, Rentenversicherungsbeiträge von sehr reichen Menschen zu erhöhen, so Heil.

Die Forderung Spahns stößt nicht nur bei Arbeitsminister Heil auf Widerstand. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte Spahns Pläne aufs Schärfste. Die Unterstützung von Eltern sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: „Wer Kinder erzieht, hat Anspruch auf Unterstützung, keine Frage. Und da ist gerade in Deutschland noch viel Luft nach oben. Das ist aber eine Aufgabe aller Steuerzahler. Mit vollen Taschen ist gut schenken“, kritisierte Buntenbach Spahns Pläne weiter. „Hier bestraft jemand, der selbst qua Gesetz gar kein Mitglied der Pflichtversicherung ist diejenigen, die über ihre Sozialversicherungsbeiträge eh schon in die Solidargemeinschaft einzahlen“.

Auch der Sozialverband VdK kritisierte Spahn. Sozialpolitiker Peter Weiß sprach sich gegen einen Zuschlag für Kinderlose aus und schlug vor, Eltern eine Entlastung pro Kind zu zahlen. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands, lehnte höhere Pflege- und Rentenbeiträge für Kinderlose ab. Das sei nicht zielführend. Kinderlose müssten schon nach geltendem Recht im Gegensatz zu Eltern beim Pflegeversicherungsbeitrag einen Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten mehr entrichten. Sie forderte stattdessen, den steuerfinanzierten Familienleistungsausgleich auszubauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, Spahn wolle Kinderlosigkeit bestrafen. Anstatt Teile der Bevölkerung zu diskriminieren, sollten lieber alle solidarisch an den gesetzlichen Sozialsystem beteiligt werden. Spahn verteidigte seinen Vorschlag und wolle dabeibleiben: Eltern mit Kindern müssten in der Sozialversicherung mehr entlastet werden. „Sie ziehen für uns alle die Beitragszahler von morgen groß“. Spahn vergisst bei seinem Vorschlag, dass viele Paare keine Kinder bekommen können und viele Paare sich in Deutschland Kinder gar nicht mehr leisten können.

Auch das ist ein Ergebnis der Politik. Denn inzwischen müssen mehrheitlich beide Partner in einer Lebensgemeinschaft arbeiten gehen, um finanziell überhaupt über die Runden zu kommen. Erst recht, wenn sie Kinder haben. Vor 40 Jahren war es in Deutschland noch möglich, dass ein Elternteil alleine arbeiten ging, während der andere Elternteil zuhause blieb, um die Kinder großzuziehen. Dabei war es auch noch möglich, ein Haus zu bauen. Das ist heute für die wenigsten noch möglich. Dass es in Deutschland immer weniger Kinder gibt, ist ein Ergebnis der Politik. Spahn will die Beitragszahler also doppelt bestrafen.

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1 Kommentar zu "Spahn: Kinderlose sollen noch mehr bezahlen"

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