Spahn: Nationale Souveränität für EU-Außengrenzschutz aufgeben

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Jens Spahn will die nationale Souveränität aufgeben, um in Europa die Grenzen besser schützen zu können. Dies sagte er in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Vor dem Parteitag im Dezember, bei dem Spahn zum CDU-Vorsitzenden gewählt werden will, stellte der Gesundheitsminister seinen Visionen von Europa vor: Frontex müsse mit einem stärkeren Mandat für wirklichen Grenzschutz versehen werden. Beratung allein sei nicht ausreichend. Das bedeute allerdings, dass ein Stück nationaler Souveränität aufgegeben werden müsse, sagte Spahn den Zeitungen.

Schlepper und Menschenhändler dürften nicht entscheiden, wer nach Europa komme. Vielleicht kontrolliere dann eines Tages auch ein spanischer EU-Beamter in Frankfurt seinen Pass. Doch das sei akzeptabel, wenn das freie Reisen innerhalb Europas durch sichere Außengrenzen erhalten bleibe, so Spahn.

Deutschland müsse mehr Verständnis für die Politik Orbáns aufbringen, müsse mehr Versteher und Vermittler in Richtung Mittel- und Osteuropa sein. Zwar sei nicht alles richtig, was Ungarn tue, dennoch müsse Deutschland versuchen, Länder wie Ungarn und Polen zu verstehen. Diese würden Dinge aufgrund ihrer Geschichte anders wahrnehmen, so Spahn weiter. Spahn ist davon überzeugt, dass die Akzeptanz für die Verteilung von Migranten in Polen und Ungarn steige, wenn die EU-Außengrenzen gesichert seien.

Zudem sprach sich Spahn für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Es würde doch jeder sehen, dass die Türkei in ihrem heutigen Zustand nie Mitglied der EU sein werde. 2005 hatte die EU Beitrittsgespräche offiziell mit Erdogan aufgenommen. Die Verhandlungen kamen jedoch ins Stocken, auch weil der Reformwille Erdogans nachgelassen hat.

Spahn scheint zu glauben, mit diesen Äußerungen beim CDU-Parteitag im Dezember punkten zu können. Spahn versucht sich in Merkel-kritischer Haltung, in dem er die Aussagen von Österreichs Kanzler Kurz kopiert und Werbung für Orbán macht. Kurz will jedoch keine Souveränität aufgeben. Das sagt Kurz schon seit seinem Amtsantritt als Kanzler. Zudem bekräftigte Kurz, die Souveränität Österreichs bewahren zu wollen, in dem das Land dem UN-Migrationspakt nicht beitritt. Und nur mit Verständnis für Orbán zu werben, ist etwas wenig. Spahn hat gegen Merkels „Ziehtochter“ AKK ohnehin kaum Chancen. Denn diese soll in den Umfragen inzwischen vor Merz liegen, der gerade von den Medien zerlegt wird. Wenn da nicht wieder Merkel dahintersteckt?

 

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