+++ Spaltung in der EU? +++

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Watergate Redaktion 23.6.2017

Seit Macrons Wahl zum Präsidenten haben Deutschland und Frankreich ihre Freundschaft wiederentdeckt. Merkel und Macron machen sich stark gegen den Rest der EU. Sie haben vor, die Europapolitik reformieren. Sie wollen die Strukturen innerhalb der europäischen Staaten zentralisieren, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung und einen Finanzminister mit europäischen Steuern, die direkt nach Brüssel und nicht mehr in die Mitgliedstaaten fließen sollen. Die Eurozone soll nach deren Vorstellung langsam zu einem europäischen Superstaat werden. Abschaffung der Einzelstaaten und deren noch verbliebene Souveränität. Die sogenannten Visegrád Länder (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) sind von dieser Idee wenig begeistert. Gemeinsam haben sie bereits eine Front gegen die EU-Regierung und gegen Merkels Politik gebildet. Sie waren ebenfalls dagegen, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Sie wollen auch, im Gegensatz zu Merkel, die eigenen Landesgrenzen wieder schützen. Schon jüngst hatte man den Visegrád Staaten gedroht, sie müssen sich an die Quotenregelung in der EU halten, ansonsten drohe der Rauswurf. Deutschland und Frankreich entwickeln sich zum Motor des „EU-Staates“ und zum Machtmonopol in der EU.

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