Spaniens korrupte Regierung steht vor Sturz – Was bedeutet das für Europa?

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Spaniens Premierminister Rajoy muss sich am Freitag einem Misstrauensvotum stellen. Die spanische Regierung wird damit erheblich unter Druck gesetzt. Anleger reagierten auf die instabile politische Lage in Spanien mit großer Vorsicht.

Gegen Rajoy und seine Partei liegen Korruptionsvorwürfe vor. Der Chef der Oppositionspartei PSOE forderte Neuwahlen. Das Parlamentspräsidium setzte jetzt einen Misstrauensantrag gegen die Regierung fest. Bislang ist man aber noch uneinig, was nach einem eventuellen Sturz von Rajoy geschehen soll. Rajoy führte bislang eine Minderheitsregierung an, die von der Opposition (PSOE) lediglich toleriert wurde. Die liberalen Ciudadanos unterstützten die Minderheitsregierung im Parlament.

Jahrzehntelang hielt die konservative Volkspartei demnach eine sogenannte schwarze Kasse, die der Aufnahme und wohl auch der Verteilung von Schmiergeldern diente. Damit nutzte sie ein großes, korruptes Netzwerk und muss dafür nun zusätzlich 245.000 Euro Geldstrafe zahlen. Der amtierende Premierminister Rajoy hat die Praxis dieser illegalen Finanzierung seiner Partei von seinem Vorgänger einfach übernommen. Dies fällt ihm nun auf die Füße.

Der Schatzmeister der Partei hat die eingenommenen Bestechungsgelder auf dem betreffenden Konto gesammelt, davon aber Millionen für ein eigenes Konto in der Schweiz abgezweigt. Seine Parteikollegen durften sich über regelmäßige Zuschläge zum regulären Gehalt freuen und erhielten diskrete Briefumschläge. So auch Rajoy. Der allerdings bestreitet noch, Schwarzgeld angenommen zu haben. Er sagte aus, sich lediglich um das politische Geschäft gekümmert zu haben. Spaniens Richter sehen Rajoys Aussage allerdings als wenig glaubwürdig an.

Sein Konterpart, der Chef der sozialistischen Oppositionspartei PSOE, Pedro Sánchez, wiederum hat nun das Misstrauensvotum in das Parlament gebracht. Dafür benötigt er jedoch eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze, die er nicht hat. Demnach benötigt er die Zustimmung der Separatisten aus Katalonien, die dies wiederum in die Forderung münzten, politische Gefangene müssten freigelassen werden.

Sánchez versprach zwar, dass Spanien weiterhin ein verlässlicher Partner in der Eurozone bleiben werde. Jedoch machte er klar, dass soziale Reformen vorantreiben will, was entgegen des Sparkurses von Rajoy wäre. Spanien ist wie viele weitere EU-Länder von Brüssel gezwungen, Einsparungen in Milliardenhöhe zu erzielen, um die Defizite unter das BIP zu drücken. Bei einem Regierungswechsel wird zudem befürchtet, dass sich Spaniens Wirtschaft nicht erholen kann.

Selbst wenn der Misstrauensantrag gegen Rajoy scheitert, dürften seine Tage gezählt sein. Ohne die Unterstützung der liberalen Ciudadanos wäre seine Partei handlungsunfähig. Die Konsequenzen dürften sich spätestens bei der Verabschiedung des spanischen Haushaltes zeigen. Die Legislaturperiode von Rajoys konservativer Partei sei ohnehin wegen Korruption vorzeitig beendet, erklärte der Chef der Liberalen, Rivera. Er sehe keine andere Möglichkeit, als Neuwahlen auszurufen.

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