+++ SPD- Abgeordnete stellen sich gegen neoliberalen Scholz +++

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Widerstand in SPD

In der SPD rumort es. Die Partei kommt nicht zur Ruhe. Zu groß sind die politischen Diskrepanzen innerhalb der Partei. Die SPD Führung hat zu viele Fehler begangen, die Mitglieder zu oft übergangen. Jetzt kommt Widerstand direkt von SPD Abgeordneten. Die Debatte über die künftige Ausrichtung der Partei verschärft sich, berichtet der Spiegel. Denn jetzt haben zwölf SPD Abgeordnete ein Thesenpapier verfasst, das dem Spiegel vorliegt. Darin fordern die zwölf Abgeordneten die Parteispitze auf, sich von der neoliberalen Idee abzuwenden und in der Steuer- und Sozialpolitik einen massiven Richtungswechsel vorzunehmen.

Zudem stellen sich die zwölf Abgeordneten gegen das „schwarze Null“ Programm des kommissarischen Parteivorsitzenden und Finanzministers Olaf Scholz. Sie kritisieren, dass die „schwarze Null“ kein finanzpolitisches Programm sei. Diese rigide Sparpolitik könne nicht fortgesetzt werden. Es seien dringende Investitionen im Wohnungsbau, in Bildung und in der Verkehrsinfrastruktur notwendig. Dem „kaputtsparen“ müsse ein Ende gesetzt werden.

Zudem fordern die zumeist jungen Abgeordneten eine gerechtere Verteilung von Einkommen. Höhere Einkommen müssten demnach wieder stärker in die Finanzierung von gesellschaftlichen Aufgaben eingebunden werden. Sie warnten außerdem die Parteispitze davor, den Erneuerungsprozess in der Partei „zu verschleppen“. Die Zeit der faulen Kompromisse sei jetzt vorbei. Es könne nicht mehr länger nur bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben.

Das Thesenpapier zeigt, wie groß die Vorbehalte unter jungen Sozialdemokraten gegenüber der GroKo sind. Sie befürchten, dass das, was die SPD im Prinzip umsetzen wolle, mit der Union nur schwer oder kaum erreichbar sei. Man müsse sehen, mit welchen Partnern man diese Ziele realisieren können. Die Partei müsse daher auch offen für andere Bündnisse bleiben, beispielsweise rot-rot-grün.

Das Thesenpapier ist ein guter Vorstoß der zwölf Abgeordneten. Die jungen Sozialdemokraten wollen anscheinend die neoliberale Politik nicht einfach widerstandslos mittragen. Ob sie damit allerdings Erfolg bei dem neoliberalen Scholz und der derzeitigen SPD-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Nahles haben werden, bleibt zu bezweifeln.

Watergate Redaktion 19.3.2018

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