SPD-Finanzminister Scholz möchte Arbeitnehmern GELD für EU wegnehmen

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Die SPD ist nicht mehr die Sozialdemokratie, die sie einst war. Dieser Eindruck verfestigt sich immer stärker, die SPD verliert immer mehr Zustimmung. Die Umfragen sinken. Ist das ein Wunder, fragen Beobachter? Die SPD hat jetzt ein neues Problem, denn nun sollen Arbeitnehmer aus Deutschland für die EU-Kassen zahlen, heißt es. Scholz, seines Zeichens Finanzminister, macht ernst

28. Juni: Der Tag des Schmerzes

Am 28. Und 29. Juni findet der nächste EU-Gipfel statt. Dabei sollen viele Vorschläge langfristige Wirkung entfalten, wie es heißt. Es geht um die Vergemeinschaftung verschiedenster Vorgänge, unter anderem dürfte auch die Bankenhaftung erneut vorangetrieben werden. Die sogenannte „Vertiefung“ in der EU geht ihren Weg.

Olaf Scholz regte nun an, es solle eine Art von „Rückversicherung“ geben. Rückversicherungen dienen den Versicherungsnehmern in Fällen, in denen sie selbst eine Krise nicht mehr finanzieren können. Im Fall der wirtschaftlichen Rückversicherungen etwa sind dort Versicherungen selbst versichert, um sonst nicht finanzierbare Risiken wie etwa große Schäden zu versichern. Die Rückversicherung von Scholz sieht etwas anderes vor. Hier geht es um EU-Länder, die eine „hohe Arbeitslosigkeit“ beklagten und deren Sozialversicherungssysteme damit teurer werden. Bei dieser Rückversicherung wiederum könnten nach Scholz` Idee die betreffenden Staaten dann Kredite aufnehmen.

Nach der Rezession, dem Abschwung also, könnten die Staaten die Kredite dann zurückzahlen. Das ist ein Traum, mehr nicht. Wer zahlt in die Rückversicherung eigentlich ein? Alle Länder, denn dieses Risiko ist übergeordnet. Alle Länder wiederum bedeutet, vor allem die Einzahler Nr. 1: Also Deutschland.

Letztlich lautet die Kette, dass ein reiches Land wie Deutschland den armen Ländern dann Kredite gibt – hier über den Umweg der Rückversicherungstöpfe.

Ganz konkret geht es dann darum, dass die Rückversicherungsbeiträge aus den Sozialversicherungsbeiträgen hierzulande finanziert werden. Wer einzahlt, nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Arbeitgeber, muss eben mehr zahlen.

Niemand jedoch glaubt im Ernst, dass die Rezessionen dann eines Tages einfach vorbei sind und das Geld dann zurückgezahlt wird. Oder?

2 Kommentare zu "SPD-Finanzminister Scholz möchte Arbeitnehmern GELD für EU wegnehmen"

  1. sollen doch die drecksäcke von den altparteien doch mal bezahlen die ausbeuter die auch auf unsere kosten leben und nur scheise bauen die ganzen altparteien müssen weg gut das die SPD immer tiefer stürzt

  2. Ja Sozialisten ist nicht zu trauen, deshalb bringt eure Ersparnisse aus der EU. Denn diese werden sie euch auch noch weg nehmen.

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