SPD knickt ein: Mal wieder – hier zur Mietpreisbremse

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Die SPD ist mal wieder vor der Union eingeknickt. Die Mietpreisbremse wird nicht im bislang formulierten Ausmaß kommen. Die SPD knickt eigentlich in jeder politischen Frage ein, die für ihr Klientel interessant sein könnte. Die SPD hatte zumindest implizit Wohnraum für alle versprochen. Bezahlbar. Dies wird nicht mehr passieren.

51 % Mietpreiserhöhung in Berlin

Gerade in Berlin, der Stadt, in der die Koalition sitzt, sind die Mieten immens gestiegen. Die Mieten sind nach unterschiedlichen Quellen geradezu explodiert. Immowelt.de hat ermittelt, die – verlangten – Mieten sind seit 2012 gleich um 51 % nach oben geschnellt. Dies mag zutreffen oder auch nicht ganz, denn niemand weiß, ob die tatsächlich vereinbarten Mieten denen im Angebot entsprechen.

Unabhängig von dieser oft verschwiegenen statistischen Schwäche jedoch sind die statistischen Belege für die Mietenexplosion zu groß, als dass diese verschwiegen werden könnten. Die GroKo nun wollte bei Neuvermietungen den Preis für die Anmietung auf maximal 10 % über der Vergleichsmiete deckeln. Nur Wohnungen, die saniert wurden, sind davon nicht betroffen – sowie Neubauten.

Das konnte nicht gutgehen, denn die Mieten sind unter anderem aus diesem Grund noch nicht gebremst worden. Deshalb wollte die GroKo nun die Neubauten etc. ebenfalls unter das Gesetz stellen.

Die Union wollte dies nicht und setzte sich durch: die Änderung betrifft nur noch jene Gebiete, in denen die Versorgung nach den Worten des Ministeriums als besonders gefährdet gilt. Damit ist für alle anderen Gebiete die Modernisierungsumlage, um die es dabei ging, aufrechterhalten worden. Dies wird entsprechende Maßnahmen der Immobilieneigentümer nach sich ziehen und die Mieten erhöhen. So die Kritik.

Wir meinen, dass die SPD sich zumindest bezogen auf Wahlversprechen kräftig blamiert hat. Wie sie es eigentlich stets schafft. Deshalb sinken die Umfrageergebnisse ganz offensichtlich immer weiter, wie zuletzt im Bund und auch für das Bundesland Bayern.

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1 Kommentar zu "SPD knickt ein: Mal wieder – hier zur Mietpreisbremse"

  1. Und welches Arschloch lässt da laufend treuherzig verbreiten dass 68% der Bürger mit ihren Mieten zufrieden sind welche nicht zu hoch wären?

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