+++ SPD-Linker: „Vier Jahre gegen GroKo gearbeitet +++

SPD Linke

Das SPD-Mitglieder Votum ist für viele noch immer überraschend sowie die nicht vorhandene Reaktion von Olaf Scholz, der das Ergebnis am Sonntagmorgen regungslos im Willy-Brandt-Haus vorlas. War schon von vornherein klar, wie das Ergebnis ausfallen würde? Der Facebook eines angeblichen Jusos scheint dies zu bestätigen, denn er prognostizierte bereits am 20. Februar das Ergebnis von 66% Ja-Stimmen.

Wie dem auch sei, mit rechten Dingen ging es bei dem Mitglieder-Votum nicht zu. Den Wahlzetteln war manipulative Werbung beigelegt. Watergate.tv berichtete von einem SPD-Insider, wie es sich tatsächlich zugetragen hatte: http://www.watergate.tv/2018/03/04/weitere-4-jahre-ein-schwarzer-tag-fuer-deutschland-europa-und-die-demokratie/

Die SPD-Linke jedoch will sich nicht so einfach mit dem Ergebnis abfinden. Die Parteispitze dürfe die parteiinternen Gegner der GroKo und von Merkel nicht übergehen. Der linke Parteiflügel befürchtet, die nächsten vier Jahre ausgegrenzt zu werden. Deshalb wandte sich jetzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow mit den Worten an die Neue Berliner Redaktionsgesellschaft, er sei sich noch nicht sicher, ob er am 14. März für Merkel als Kanzlerin stimmen werde.

Er habe vier Jahre daran gearbeitet, dass die große Koalition ein Ende findet. Er habe jetzt einen schweren Gewissenskonflikt. Auch die Bundestagsabgeordnete des Forums Demokratische Linke 21 sagte in einem Interview mit dem RBB, man könne die SPD-Linke nicht einfach so ignorieren. Die Parteispitze müsse ihr Versprechen einlösen und mit der Erneuerung der Partei beginnen. Auch sie war von der deutlichen Zustimmung der SPD-Mitglieder zur GroKo sehr überrascht.

Kevin Kühnert, Chef der Jusos, will auch nach dem Wahlergebnis nicht lockerlassen: „Wir werden dieser Partei aufs Dach steigen“. „Es wird keine Ruhe geben“. Er habe vor, die Neuauflage der GroKo weiterhin kritisch zu begleiten. Man lasse sich weder einkaufen noch mit Ämtern ruhigstellen. Wenn Kritik nötig ist, werde sie kommen, sagte er am Sonntag nach dem Ergebnis. Auch die Jusos wollen eine programmatische Erneuerung der SPD.

Die Neuauflage der GroKo startet mit erheblichem Gegenwind. Merkel will tatsächlich keiner mehr haben. Und die SPD hat keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung. Das Mitgliedervotum ist fragwürdig verlaufen. Was diese Regierung zustande bringen soll, ist noch fragwürdiger. Watergate.tv bleibt dran.

Watergate Redaktion 6.3.2018

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