SPD-Plan 2019? Sozialversicherungsbeiträge aus Deutschland in die EU-Kassen einzahlen

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Das Jahresende rückt näher. Wir erinnern an einen SPD-Beitrag, der sich bis dato noch nicht in geltendes Recht übersetzt hat. Die SPD möchte, dass die Sozialversicherungsbeiträge aus Deutschland in EU-Kassen überführt werden sollen. Die Pläne könnten im Rahmen der ohnehin geplanten „Vertiefung“ der Beziehungen innerhalb der EU in den kommenden Monaten, zumindest in den nächsten Jahren, Realität werden.

Olaf Scholz treibt an….

Die Pläne gingen auf den Finanzminister der SPD zurück. Auf Olaf Scholz. Der ist seit Monaten im Amt und hat sich in dieser Position schon als „Europäer“ etabliert. Der gemeinsame EU-Haushalt ist bereits „geplant“. Die SPD möchte jetzt, namentlich durch Olaf Scholz, Arbeitnehmer aus unserem Land in die Kassen der EU zahlen lassen, so die Pläne – die noch nicht offiziell abgeschmettert sind.

Die „Vertiefung“ der EU heißt übersetzt gesagt ohnehin, dass die rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten der EU größer werden. Die Beziehungen zu vertiefen bedeutet auf der anderen Seite, die nationale Souveränität weiter zu untergraben. Scholz wiederum spielte darauf an, dass die Versicherungsnehmer, die Empfänger von Sozialleistungen, in ihren jeweiligen Ländern besser abgesichert werden müssten.

Dafür benötige es eine „Rückversicherung“ für den Fall, dass diese Kassen leer sind. Die Kassen gerade in südeuropäischen Ländern könnten in den kommenden Jahren, vielleicht schon Monaten, deshalb leerer sein als aktuell. Die niedrigen Zinsen machen den Kassen nicht nur in Deutschland zu schaffen, sondern dürften auch innerhalb der EU die Anlagemöglichkeiten der Institute verschlechtern.

In Deutschland mussten jüngst die Caritas sowie eine Kölner Versicherung durch Anordnung der BaFin (Aufsichtsbehörde) darin gebremst werden, neue Verträge abzuschließen. Zudem könne es zu Kürzungen in den Auszahlungen kommen. Scholz denkt daran, dass die EU-Länder mit einer „hohen Arbeitslosigkeit“ bei hohen Kosten Kredite aufnehmen können, die finanziert werden müssen.

Wenn die Wirtschaftslage wieder besser würde, könnten die Kredite abbezahlt werden. Die letzten Sätze dieser Nachricht sind insofern reine Fiktion, als die Schulden innerhalb der EU ohnehin immer weiter steigen. Insofern würde Deutschland über die „Rückversicherungstöpfe“ einfach einzahlen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen schlicht zahlen.

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