SPD-Wohnungspolitik: „Mietpreisbremse“ härter – aber weniger Sozialwohnungen

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Nahles SPD Mitglieder

Die SPD kämpft um ihre Wähler. Vielleicht nicht für deren Interessen, das muss jeder für sich selbst entscheiden. Aber doch um deren Zustimmung. Eine der größten Baustellen für die Bevölkerung ist Wohnungsnot. Private Investoren sehen sich gehindert, da oft zu wenig Bauland zur Verfügung steht. Der Staat selbst sitzt auf Liegenschaften, die nicht mobilisiert werden. Die SPD aber fordert neue „Mietpreisbremsen“. Schärfere. Jetzt zeigt eine neue Statistik das Dilemma, das auch die SPD zu verantworten hat. Denn die SPD ist in den Ländern beteiligt, die seit 2006 vom Bund die Aufgabe übernommen haben, Sozialwohnungen zu verwalten und zu bauen.

Immer weniger Wohnungen

Um es kurz zu machen. Die Grünen haben die Bundesregierung gefragt. Im Jahr 2017 gab es noch 1,223 Millionen Wohnungen, bei denen eine Mietpreisbindung existiert(e). Das sind gut 46.000 Wohnungen weniger als im Jahr 2016. Im Jahr 2006 gab es mehr als doppelt so viele solcher „Sozialwohnungen“: 2,5 Millionen.

Dafür zahlt der Bund den Ländern Geld, die Gelder sind jedoch nicht an den Zweck „Sozialwohnungen“ gebunden. Einer der Hauptgründe für die sinkende Zahl an Sozialwohnungen ist der Umstand, dass gerade große Unternehmen weniger bauen. Die „Wohngemeinnützigkeit“ gibt es seit 1990 nicht mehr. Die hatte dafür gesorgt, dass solche Unternehmen Steuervorteile genossen, sofern sie sich an bestimmte Rahmenbedingungen hielten und als gemeinnützig anerkannt waren.

Der Mieterbund hat Angaben des „Manager Magazins“ zufolge errechnet, es bräuchte jährlich gut 80.000 neu errichteter Sozialwohnungen. 2017 wurden 26.231 dieser Wohnungen gebaut, 2016 noch gut 24.550, also tatsächlich weniger. Aber weit zu wenig – und das trotz unvergleichlich günstiger Zinsen.

Die Situation wird sich verschärfen, sollten die Zinsen eines Tages gegen den Willen der Regierungen in der Euro-Zone wieder marktgerecht steigen.

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2 Kommentare zu "SPD-Wohnungspolitik: „Mietpreisbremse“ härter – aber weniger Sozialwohnungen"

  1. Hans-Dieter Brune | 7. August 2018 um 20:39 | Antworten

    Die SPD will eine Mietpreisbremse und will gleichzeitig den Nachzug von Familienangehörigen der Flüchtlinge und damit wird die Nachfrage nach Wohnungen gesteigert und somit die Preise erhöht. Wie schizophren ist eigentlich die SPD? Sie steht schon lange nicht mehr für den kleinen Mann, für den sie angeblich mal eingetreten ist.

  2. die SPD ist der letzte dreck bätschi vollgefressen und doof im kopf die spd ist nicht mehr wählbar genauso wie die anderen altparteien weg mit dem dreck das war einmal das die spd für den arbeiter da war heute sind sie die ausländer politiker genauso wie cdu fdp csu grüne linke für das deutsche volk gibt es nur noch eine partei die AFD alles andre muss weg

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