Spektakuläres Urteil zur Meinungsfreiheit. Was Maas sagen wird?

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Neue-EU-Zensur

Die Meinungsfreiheit ist uns ein hohes Gut. Viel mehr, als viele meinen. Heiko Maas offenbar hält nicht so viel davon, wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eindrücklich gezeigt hatte.  Jetzt jedoch gibt es in Sachen unkorrekter Äußerungen ein neues, wichtiges Urteil. Leitmedien haben darüber kaum berichtet.

Es geht um ein Verfassungsgerichtsurteil zur Meinungsfreiheit, das positiv ausgefallen ist. Dies hatte zunächst der bekannte und selbst umstrittene Autor Pirincci an die Öffentlichkeit gebracht – auf der Seite „der-kleine-akif.de“. Das bekanntere Urteil bezieht sich auf die Meinungen von Ursula Haverbeck, die seit mehr als einem Jahrzehnt als Holocaust-Verleugnerin bezeichnet wird. Das darf sie auch weiterhin nicht machen und wird stets aufs Neue dafür verurteilt.

Ein wichtiges Urteil jedoch in ähnlicher Angelegenheit rettet die Meinungsfreiheit ganz offensichtlich auf andere Weise.

Meinungsfreiheit muss „erduldet“ werden…

Wir müssen demnach die Meinungen auch dann erdulden, wenn wir sie politisch nicht so gut ertragen können. Die Anforderungen daran sind ausgesprochen niedrig. Nur dann, wenn solche Äußerungen „geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden“, können sie noch verboten werden.

Das widerspricht offensichtlich dem, was Heiko Maas als Justizminister stets predigte. Denn der Weg bis zur Gefährdung des öffentlichen Friedens ist weit. Es müsste schon eine Aufforderung zum Aufstand oder dergleichen folgen, um den öffentlichen Frieden zu gefährden. Wer etwa behauptet, wir würden von den Russen oder den Amis regiert, kann dies sicher ohne den Verdacht, dass der öffentliche Frieden gefährdet sei. Wer meint (Achtung: Meinung), Bremen gehöre nicht zur Republik, weil man so nah am Wasser gebaut habe, kann dies demnach meinen. Andere Meinungsäußerungen geben wir an dieser Stelle nicht weiter…

„Schwer erträgliche Äußerungen“ müssen wir demnach auch erdulden. Es ist ein Befreiungsschlag gegen die Meinungszensur, die sich bei uns in Deutschland schon entwickelt hat.

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