Spygate-Skandal größer als Watergate-Skandal?

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Immer mehr Beweise und Hinweise deuten darauf hin, dass Präsident Obama seinerzeit das FBI dafür missbraucht hat, um den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald J. Trump im Wahlkampf 2016 rechtswidrig ausspionieren zu lassen. Obama hat offenbar, mutmaßlich unter anderem auch auf Anweisung von George Soros, die Bundesbehörden für Strafverfolgung und die Geheimdienste rechtswidrig gegen seinen politischen Gegner eingesetzt (https://www.watergate.tv/breaking-george-soros-hat-obama-beauftragt-trump-vom-fbi-ausspionieren-zu-lassen/). In den USA spricht man bereits von dem größten und schwerwiegendsten politischen Skandal in der Geschichte der USA, der selbst Watergate in den Schatten stellt.

Am 13. September 2019 wurde bekanntgegeben, dass der Generalinspekteur des US-Justizministeriums, Michael Horowitz, einen Brief an die Mitglieder des US-Kongresses geschrieben hat, in dem er sie darüber informierte, dass er seine lang erwartete Untersuchung des Falles Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) abgeschlossen hat. Anderthalb Jahre lang untersuchte Horowitz mit seinem Team die gefälschten Dokumente zur angeblichen Trump-Russland-Verbindung, welche von den FBI-Bundesbehörden unter Obama für die rechtswidrigen Ermittlungen gegen Trump während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 verwendet wurden. Insbesondere untersuchte Horowitz die Überwachung des ehemaligen Trump-Kampagnen-Beraters Carter Page.

Watergate-Skandal

Was geschah im Watergate-Skandal? Um das Land nicht in eine Amtsenthebungskrise zu manövrieren, trat US-Präsident Richard Nixon am 9. August 1974 von seinem Amt zurück. Wäre er nicht freiwillig zurückgetreten, wäre ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden, welchem er kaum hätte standhalten können. Der erste Artikel in der Anklage gegen Nixon beschreibt, wie der Ex-Präsident die CIA dazu benutzte, die Ermittlungen des FBI zum Einbruch in das Watergate-Hotel in Washington zu unterbinden.

Der weniger bekannte zweite Artikel der Anklageerhebung gegen Nixon hatte mit einem aufgezeichneten Gespräch zu tun, das Nixon mit seinen Komplizen und Helfern im Oval Office führte. Nixon soll gesagt haben, dass er die Bundesbehörde IRS (Bundessteuerbehörde Internal Revenue Service) dazu benutzen wollte, um seinen politischen Gegnern „Steuerprobleme“ zu bereiten.

Im Mittelpunkt des Watergate-Skandals standen politische Mitarbeiter, die im Auftrag der Nixon-Regierung versuchten, Wanzen in die Telefone des Hauptquartiers des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) im Watergate Hotel zu platzieren, um wichtige Mitteilungen der demokratischen Kampagne auszuspionieren. Nachdem die erstmals installierten Wanzen nicht funktioniert haben sollen, sind die von Nixon geschickten Einbrecher bei ihrem zweiten Versuch, Wanzen zu platzieren, jedoch von einem Sicherheitsbeamten erwischt worden.

Der Watergate-Skandal basierte auf dem Versuch, politische Gegner auszuspionieren, aber es gab nie Beweise dafür, dass tatsächlich erfolgreich spioniert wurde, denn die ersten Abhörgeräte funktionierten ja nicht und die Agenten wurden erwischt, als sie versuchten, diese zu ersetzen.

Spygate-Skandal – Trump wurde ausspioniert

Im Spygate-Skandal ist das nicht der Fall, denn es war die Bundesregierung selbst, die Geheimdienst- und Strafverfolgungsbehörden und Überwachungsgerichte benutzte, um eine politische Kampagne und dann eine Präsidentschaft auszuspionieren. Weil dieser Fall wesentlich schwerwiegender ist, müssen die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn diese Verbrechen nicht hart bestraft werden, wird niemand jemals wieder in der Lage sein, Vertrauen in die Bundesregierung zu setzen.

Der Ball der Verantwortlichkeit wird bald vor dem Gericht des US-Generalstaatsanwalts William Barr landen. Wenn Trump diese Kriminellen davonkommen lassen würde, wäre das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und in die Institutionen der US-Bundesregierung für immer dahin. Trump-Kritiker befürchten, dass Barr am Ende doch alle laufen lassen wird. Der Spygate-Skandal stellt nicht nur den Watergate-Skandal in den Schatten, sondern ist auch die größte Bedrohung für die Legitimität des amerikanischen Regierungssystems in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Wir werden den Fall verfolgen…

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1 Kommentar zu "Spygate-Skandal größer als Watergate-Skandal?"

  1. Herr Trump und seine Mitarbeiter sollen seit vielen Jahren und zwar bereits von der Bush – Administration ausspioniert worden sein. Man erinnere sich nur an seine Aussage zurück, die er kurz nach dem Anschlag vom 11. September 2001 machte, welche wohl Bush und Co. nicht schmeckte. Doch nicht nur Trump wurde ausspioniert sondern die gesamte Bevölkerung Amerikas.

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