Achtung: FREIBRIEF für weitere SCHULDEN in der EU dank Europäischem Gerichtshof

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Die massiven Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank sorgen seit langem für Kritik. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verstoßen die Anleihekäufe jedoch gegen das Verbot der Haushaltsfinanzierung von Staaten. Die Finanzierung gehe weit über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinaus und würde damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten eingreifen. Die Karlsruher Richter befassten sich mit den Anleihekäufen der EZB, weil ihnen drei Verfassungsbeschwerden vorgelegt wurden. Deshalb schaltete das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein, berichtet die „Welt“.

EuGH Anleihekäufe sind gesetzeskonform

Die Straßburger Richter haben lange mit ihrem Urteil auf sich warten lassen. Und das Urteil dürften die Karlsruher Richter als einen Affront empfinden. Denn der EuGH urteilte jetzt eindeutig: Das Anleihekaufprogramm, auch QE-Programm genannt, sei gesetzeskonform. Die EZB habe damit weder ihr Mandat überschritten, noch gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstoßen. Die Richter des EuGH folgten der Einschätzung des Generalanwalts, Melchior Wathelet. Dieser hatte bereits im Oktober ausgeführt, weshalb das QU-Programm rechtens sei.

Durch das Urteil hat Mario Draghi den richterlichen Freibrief erhalten, so viele Anleihen zu kaufen, wie es ihm beliebt. Draghi kann die Käufe sogar dauerhaft als geldpolitisches Mittel einsetzen. Der Berliner Finanzprofessor und Jurist Markus Kerber zählten zu den Klägern gegen die Geldpolitik der EZB. Er kritisiert das Urteil des EuGH. Damit erhalte die EZB nahezu grenzenlose geldpolitische Möglichkeiten. Draghi hat jedenfalls vor, weiterhin Anleihen zu kaufen. In welchem Umfang und wie lange noch, ließ der EZB-Präsident bislang offen.

Bilanz der EZB stellt großes Risiko dar

Die Bilanz der Anleihekäufe der EZB lag vergangenes Jahr bei fast zwei Billionen Euro. Diesen Posten wieder abzubauen, stellt ein großes Risiko dar. Denn die EZB hat nicht nur die Zinsen auf einem extrem niedrigen Niveau gehalten. Die Anleihekäufe, also Schuldpapiere, hat die EZB mit Geld bezahlt, die sie aus dem Nichts geschaffen hat. Die Bilanzsumme der EZB betrug 2017 36 Prozent des BIP im Euroraum. Eine Größenordnung, die die Entwicklung in den USA deutlich übertrifft. Dort lag die Bilanzsummer der FED bei 23 Prozent des BIP.

Damit sich die Finanzmärkte schonend an den Kurswechsel der EZB gewöhnen, hat die EZB ihre Anleihekäufe langsam gedrosselt. Was sich viele Investoren fragen, ist, was die EZB mit den bereits gekauften Anleihen macht. Die EZB könnte die Anleihen sukzessive wieder verkaufen. Dann würde allerdings den Banken Liquidität in Form von Zentralbankgeld entzogen und die Wertpapierrenditen würden steigen. Wenn Banken die Käufer der Wertpapiere wären, käme es lediglich zu einem Tausch in den Bankbilanzen.

Neue Krise ist vorprogrammiert

Wenn aber Versicherungen, Privatinvestoren oder Investmentfonds aus dem Ausland Anleihen der EZB kauften, würde sich die Geldmenge im Umlauf verringern. Dadurch würde die Zentralbankgeldmenge im Finanzsektor und die für die Nachfrage wichtigen Geldmengen sinken. Eine Deflation wäre die Folge. Um wieder an Geld zu kommen, müssten vermehrt Güter auf den Markt gebracht werden. Doch ein hohes Angebot senkt die Preise. Auch Preise für Immobilien und Aktien würden sinken – Schuldner würden in Bedrängnis geraten. Kreditwerte würden sinken und Banken wären bei der Kreditvergabe zurückhaltender. Schließlich stünde eine neue Krise vor der Tür.

Die EZB hätte jedoch auch die Möglichkeit, ein Schuldenmoratorium auszusprechen, also den Schuldnern Aufschub zu gewähren oder die Schuldenrückzahlungen ganz zu erlassen. Die EZB müsste die Verluste abschreiben. Würde das Eigenkapital der EZB dafür nicht ausreichen, wäre die EZB überschuldet. Dennoch wäre die EZB in der Lage, alle Zahlungen zu leisten, denn sie hat das Monopol auf das Gelddrucken. Egal ob sie bilanzielles Eigenkapital hat oder nicht, sie EZB kann nicht pleitegehen. Für Staaten, die ihre Schulden loswerden wollen, ist dieses Szenario verlockend. Doch das Ergebnis eines Schuldenerlasses in einem derart großen Ausmaß würde zwangsweise zu einer Umverteilung von Einkommen und Vermögen führen – nicht nur zwischen den Bürger eines EU-Staates, sondern zwischen allen Teilnehmerstaaten.

Anleihekaufprogramm bleibt nicht folgenlos

Wie die EZB sich auch entscheidet, das Anleihekaufprogramm wird nicht ohne gravierende Folgen bleiben. Denn die nächste Krise kommt bestimmt und dann wird das Kaufprogramm wieder angeschmissen. Die Finanzmärkte setzen auf genau die Strategie, dass die EZB die Staaten und Banken zahlungsfähig halten wird – komme was wolle. Die Zinspolitik der EZB ist längst zu einem Projekt verkommen, das den Euro vor dem Crashen bewahren soll. Die Hoffnung der Anleger auf eine Zinswende und zu einer Rückkehr zu normalen, positiven Zinsen dürfte weiter enttäuscht werden. Sparguthaben und Bankeinlagen werden weiter entwertet.

 

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1 Kommentar zu "Achtung: FREIBRIEF für weitere SCHULDEN in der EU dank Europäischem Gerichtshof"

  1. Der EU-Gerichtshof ist von der Elite gesteuert und demnach nutzlos und Korrupt, gell?

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