Staatsanwalt: Rechtsstaat in weiten Teilen nicht mehr funktionsfähig

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In der TV-Sendung „Markus Lanz“ gab Oberstaatsanwalt Ralph Knipsel Einblicke in die Berliner Verbrecherszene, die erschrecken. Aktuell gebe es in Berlin mehr als 8.500 nicht vollstreckte Haftbefehle. Festgenommene, mutmaßliche Straftäter würden wieder freikommen, weil den Gerichten schlicht die Kapazitäten für Prozesse fehlten, sagte Knipsel. Bis wieder Kapazitäten bei den Gerichten frei würden, wäre die gesetzlich zulässige Dauer der Untersuchungshaft schon abgelaufen. DNA-Auswertungen würden wegen Personalmangels zwei bis drei Jahre dauern. Sein Fazit: „Strafrechtlich ist der deutsche Rechtsstaat in weiten Teilen nicht mehr funktionsfähig“.

In Berlin, so Knipsel, sei das von der Politik geforderte harte Durchgreifen des Gesetzes nicht mehr möglich. So wie in anderen Bundesländern versuche man, „einen Wasserfall mit einem Wasserglas aufzuhalten“. Zudem werde es nicht klappen, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehenden Richter personell zu ersetzen. Nachwuchs sei kaum noch zu gewinnen und die „schlechten“ Juristen würden an den Anforderungen scheitern. Sie würden lieber mehr Geld in der freien Wirtschaft verdienen. Dabei könnte Geld eine Antwort auf das „legislative und exekutive Desaster in Deutschland sein“, meinte Knipsel. Denn das Rechtssystem sei jahrelang kaputtgespart worden. Der Wiederaufbau benötige nicht nur Zeit, sondern auch mehr Geld. Nicht nur die finanziellen Ressourcen in das Rechtssystem seien gesunken – auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats sei bereits „immens gesunken“, stellte Knipsel fest.

Auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht den Rechtsstaat in Gefahr. Andersdenkende würden von denjenigen, die sich selbst als Mitte bezeichnen, ausgegrenzt. Die CDU sei keine Nischen- oder Milieupartei, die nur bestimmte Gruppen abdecke – sie müsse als sogenannte Volkspartei politisch breit aufgestellt sein. Maaßen sieht zudem die Zersplitterung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern problematisch. Vor allem mit Blick auf das Ausländerrecht, wenn es etwa um den Vollzug von Abschiebungen gehe, brauche es eine schlagkräftige Verwaltung und Umsetzung in der Bundesrepublik. Die Polizei sei vor Ort mit den wirklichen Problemen konfrontiert, fühle sich jedoch von der Politik nicht ernst genommen und alleine gelassen. Der Rechtsstaat funktioniere dann nicht mehr, wenn Gesetze vollzogen werden müssten und dabei Bilder entstünden, die in den Medien „unschön wirkten“, so Maaßen.

Schon lange zerfällt unser Staat. Wir berichten darüber.

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25 Kommentare zu "Staatsanwalt: Rechtsstaat in weiten Teilen nicht mehr funktionsfähig"

  1. Wenn Kriminelle an die Macht kommen, wird Willkür, Bedrohung und Gesinnungsjustiz zum „Regierungsprogramm“.
    Allein der „Krampf gegen Rechts!“ ist ein Beweis dafür. Viele kleine Angestellten in der Merkelverwaltung wissen garnicht, daß sie rechtswidrige Aktionen gegen uns Bürger unterstützen. Während echte Verbrecher ungehindert ihrem schändlichen Tun frönen können.

    • Der Rechtsstaat ist eine Lüge , denn :
      Nach geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung von 1907, Art. 43, [RGBl. 1910]) ist ein „Grundgesetz“ ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. Dabei werden die bis dahin geltenden Gesetze in einem besetzten Gebiet nur insoweit einbezogen, wie es den Siegermächten passt. Somit ist das deutsche Grundgesetz völker­rechtlich, dem Grunde nach ein Gesetz zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit und keine vom Volk legitimierte Verfassung.

      • Roland

        Siehe auch Bundesbereinigungsgesetze 2006 /2007
        Dazu kein Staatsrecht sondern alles im Handelsrecht.

      • Ehrengard Becken-Landwehrs | 7. Juli 2019 um 16:43 | Antworten

        Danke, daß das mal so deutlich ausgesprochen wird, denn genauso ist es!
        Noch etwas, Roland, die BRiD hat keine Verfassung (belegt durch Art. 146 GG), das GG wurde 1990 durch die Löschung des Artikels 23 (= Zuständigkeitsbereich) ungültig. Er wurde ca. 2 Jahre später durch einen neuen 23 ersetzt. Eine Erweiterung wäre möglich gewesen, aber da diese Politdarsteller von ihrer Arbeit keine Ahnung haben, haben sie ihn einfach neu geschrieben – und das ist nicht rechtens. Interessiert die aber nicht und auf die EU bezogen schon gar nicht. der 2+4 Vertrag ist ein VERTRAG = und keine Verfassung, wie man der Masse ständig vorlügt.
        Die „bestimmte Zeit“ beläuft sich lt. Aussage Obamas (seine Rede in Ramstein 2009) bis zum Jahr 2099. Allerdings wird es bis dahin Deutschland nicht mehr geben, wenn das mit der Einschleusung der nicht kompatiblen Umsiedler in der jetzigen Form weiter geht und wir die Hände in den Schoß legen.

  2. Man hat es geschafft Deutschland und Europa versinken in Anarchie die Rechtsstaatlichkeit versinkt in der Bedeutungslosigkeit.Der nächste Schritt zur NWO ist vollzogen und Politiker aller Parteien sind nur noch gekaufte Marionetten von Rothschild und seinen Konsorten.Die Welt wird immermehr ein globaler Klumpen unfähig und nicht sehend in welches Verderben wir gestürtzt werden.Ekel,Gewalt,Pornos und Missachtung jeglicher Sitte und Anstandes verkommen im Dreck.Die Zeit wird reif für Zions Griff nach der Weltherrschaft.Wehe uns wir werden Dinge erleben die das geschehene in Russland 1917 um ein vielfaches übertreffen werden.Mord ,Totschlag,Verschleppung und Bestialität werden dann an der Tagesordnung sein und es gibt nur einen der sich an diesem von Ihm geschaffenen Paradies erfreuen wird.Es ist zu spät um zu reagieren.Freimaurer,Illuminaten,Bilderberger haben die Welt unter sich aufgeteilt und alles was Ihrer Meinung nach nicht das recht auf Leben hat wird ausgelöscht.Es bestehen Pläne nachdem 80% allen Lebens in Afrika als nicht lebenswert gelten und vom Erdboden getilgt werden sollen und so wird es in der ganzen Welt vollzogen werden.die Welt wird in Strömen von Blut und Exkrementen untergehen unter den Schreien von Millionen Gefolterten.

  3. Reichsdeutscher sagt | 5. Juli 2019 um 9:45 | Antworten

    Staatsanwalt ???!!! (ohne Staat ohne Grenzen mit Staatenlose)ist ein nichts .
    Anbei EUGH – Urteil v. 27.05.2019 – Deutschland ist kein Rechtsstaat ,da keine Gewaltenteilung existiert.
    Nach UNO – Resultion 57 und 103 keine Friedensverträge mit 54 Ländern ( Länderkennung 276 Germany genannt eine NGO!!)
    Aktenzeichen C508/18,C-82/19, C509//18
    Deutsche Staatsanwälte dürfen keine EU Haftbefehle ausstellen.
    Das Oberlandesgericht Koblenz :Die rechtstaatliche Ordnung in der BRD ist außer Kraft gesetzt!“
    Urteil 13 UF 32/17v.14.02.2017 die rechtstaatliche Ordnung ist in diesem Bereich rund 1,5 Jahre außer Kraft gesetzt . Da de Facto die Einreise in der BRD nicht mehr strafrechtlich verfolgt .
    Hätten wir einen Rechtsstaat müssten diese sogenannte Staatsanwälte Richter, Polizisten und Nato Söldner nach StGB § 258a Strafvereitelung im Amt vor ein Volkstribunal gestellt!
    Was den Staatsanwälten fehlt in einem besetzten Land ist die Zulassung zur Tätigkeit ihres Amtes.
    Ich halte diesen Stasi – Anwalt für einen Lügner für Verbrecher – Goldstücke fehlen die Richter aber für uns Schlafschafe sind sie immer da.
    Deshalb sage ich diese Bananenrepublik BRVD eine Verbrecherorganisation da nach GVG § 15und 16 und 146 es keine sogenannte Staatsgerichte mehr gibt sondern alles nach Handelsrecht _Firma handelt ebenso sind alle diese Vasalen nicht unabhänig da parteigebunden durch Plutokraten des Justizministerium der Rechtsanwalt – Kammern eingeführt von ADDI
    Wenn ich richtig in der Annahme bin wird dieses System und Regime von den Nachfolgern der Faschisten , Sozialisten , Marxisten reagiert wird !!!!!!!!

    • Reichsdeutscher , nicht zu vergessen :
      Nach geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung von 1907, Art. 43, [RGBl. 1910]) ist ein „Grundgesetz“ ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. Dabei werden die bis dahin geltenden Gesetze in einem besetzten Gebiet nur insoweit einbezogen, wie es den Siegermächten passt. Somit ist das deutsche Grundgesetz völker­rechtlich, dem Grunde nach ein Gesetz zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit und keine vom Volk legitimierte Verfassung.

  4. Es sieht eher aus wie die weitere Umsetzung der Frankfurter Schule der 68er. Zerstörung der Gesellschaft durch Zerschlagung von normativen Strukturen wie Rechtsstaat, Familie usw.
    Da braucht es keine Bilderberger, Soros ist realer und tut es auch.

  5. Na wen wundert es, wir haben von allen zuwenig Personal um alles stemmen zu können aber Merkel lässt immer noch rein was kommt. Gelder die was bewirken können gibt es auch nicht weil sie für andere unsinnige Sachen ausgegeben werden aber nicht für das eigene Volk. Ich sehe mich schon bewaffnet mit 75 Jahren einkaufen zu gehen, weil es garkein Rechtsstaat mehr gibt. Ich freue mich gerade nicht aufs Älter werden und unsere Politiker interessierts ein Dreck denn die haben ihre Schäfchen im trockenen.

  6. Tja, wie recht ihr habt. Die Polizei ist nur für die Bundesregierung da, für’s Volk, weit gefehlt. Das Volk wird ausgepresst und die meisten merken das nicht einmal. 99% vom Volk ist der Meinung, dass man nichts machen kann! Ich sage,doch, man kann natürlich etwas machen. Das Problem ist, dass es uns anerzogen wurde immer so zu denken. Jeder glaubt, dass jemand kommt um uns zu retten! Nein, es kommt keiner. Jeder muss sich selbst wieder seine Rechte zurückholen. Wie das geht? Es gibt genügend Material im Internet. Was braucht ihr dazu? ZEIT für eure Recherche und ihr müsst lesen können. Es ist eure Heimat die man euch nehmen möchte, ihr macht das für Euch, für eure Kinder und Kindeskinder. Glaubt den Medien nichts mehr, dass ist gesteuert! Ihr müsst das selbst tun. Eure Rechtsanwälte können nicht helfen, sie dürfen euch nicht helfen, dass müsst ihr selbst tun. Den Berg besteigen müsst ihr schon selber, das Werkzeug dazu findet ihr im Internet!

  7. Hallo Reichsdeutscher, stimme in fast allen Ausführungen zu mit einer Einschränkung,
    Deutschland ist nicht untergegangen, bzw. ruht. Dieses Alliiertenkonstrukt BRD ist kein Rechtsstaat und hat rein garnichts mit dem eigentlichen Staat Deutschland zu tun. Soviel mit bekannt ist, wurde durch eine verfassungsgebende Versammlung bei den Alliierten sowie bei der UNO durch Briefe um die Wiederauflebung und Anerkennung Deutschlands nachgesucht. Und wenn dies azeptiert würde, dann müssen sich die Politgangster und ihre Schergen dieser Verwaltungskonstruktes warm anziehen.

  8. Reichsdeutscher sagt | 5. Juli 2019 um 10:48 | Antworten

    An Iris
    Guten Morgen Iris was die Marionetten der Bananenrepublik betrifft wurde doch bewusst die Reduzierung von des sogenannten Beamten im Dienst getroffen.
    Vor allem sieht man das bei den bewaffneten Uniformierten von der FIRMA – POLIZEI oder der NATO – Söldner Truppe Bundeswehr von 1976 von einer Truppenstärke von 540000 auf 176000 Mann geschrödert wurden.
    Alles nach Plan der NWO – USA für die Flutung durch Migranten.
    Hatte das Vergnügen von 1975 bis 1976 W15 spielen zu können.
    Noch eins zum Schluss wir werden als Personal bezeichnet juristisch betrachtet sind wir aber nicht da wir doch Menschen sind siehe http://www.einführungsgesetze BGB§10 die Sache unterliegt dem Staaat !!!!!

  9. Völlig korrekt, dass wir inzwischen zu eine Bananenrepublik mit einer völlig unfähigen Gesinnungsjustiz geworden sind. Allerdinsg ist diese Behauptung VÖLLIG FALSCH: „gesetzlich zulässige Dauer der Untersuchungshaft“. Hier wird immer in völliger Unkenntnis der Materie darauf hingewiesen, dass Untersuchungshaft nicht länger als 6 Monate dauern dürfte. VÖLLIGER QUATSCH. Ich kenne jede Menge Leute, die 4, ja sogar bis zu 5 Jahre in U-Haft gesessen haben.

  10. Reichsdeutscher sagt | 5. Juli 2019 um 12:07 | Antworten

    Gruß an Migthy
    Ich kenne die http://www.verfassunsggebende-versammlung habe mich selber dieser angeschlossen aber.
    Fakt ist und bleibt unsere nicht vorhandene Souveränität ,die Entnazifizierung GG Art. 139 und 146 Verfassung.
    Auch müssten wir mit 54 Ländern nach UNO – Resultion § 57 und 103 sind wir ein Feindesstaat und werden nach der Länderkennung 276 Germany bezeichnet werden und wir sind auch http://www.staatenlos.info
    Unsere Staatsangehörigkeit ist nach RUSTAG von 1913 22 Juni eines der 26 Bundesstaaten Bayern , Hessen , Thüringen , Preussen usw. d.h. das Deutsche Reich besteht in den Grenzen von 1937 weiter siehe Urteil des http://www.bundesverfassungsgericht und ist derzeit aus organisatorischen Gründen nicht handlungsfähig. Deutschland ist unsere Heimat der 26
    Bundesstaaten !!!!!!
    Gruß vom Patrioten
    Franz

  11. Christian Adrion | 5. Juli 2019 um 12:39 | Antworten

    Meinen persönlichenm Dank dafür an die Schwerverbrecherin und Ex-Informelle Mitarbeiterin Angela Merkel. Kampfauftrag erfüllt!

  12. So, so, dann meint der Herr Staatsanwalt, dass der „Rechtsstaat“ in weiten Teilen nicht mehr funktionsfähig ist. Da irrt er gewaltig, denn der „Rechtsstaat“ wurde mithilfe in-und ausländischer Akteure in einen „Linksstaat“ umgewandelt, bei denen der ethische Chauvinismus zur Antriebsfeder wurde und gewissen Mächten in die Hände spielt. Übernahme durch Infiltration ist die Devise https://www.cicero.de/kultur/islam-kritik-islamisierung-laila-mirzo-scharia-dschihad-thilo-sarrazin-metoo-erdogan-tuerkei. Da kann man nur sagen „Nachtigall, ick hör dir trapsen“ https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86043920/wahlausschuss-in-sachsen-streicht-afd-landesliste-zusammen.html

    • Christian Adrion | 5. Juli 2019 um 22:41 | Antworten

      Linksstaat als Rechtsstaat, das gabs in der Geschichte noch nie. Das ist wie die Quadratur des Kreises.

  13. Hallo Roland0653 Behördenmitarbeiter wissen teilweise von der Staatenlosigkeit des Vereinigten Wirtschaftsgebietes.
    Sie schweigen, weil auch ihnen klar ist, daß das Vereinigte Wirtschaftsgebiet kein Staat ist, vielmehr eine Menge dem Handelsrecht unterworfene Firmen, die vormals hoheitlich befugte Dienststellen waren.
    Aber wie kurz vor jeder Bürorevolution ist es auch hier, wer zuerst die Lüge um die angebliche Staatlichkeit bestätigt, wird entlassen.
    Erst wenn mehrere Bedienstete das Schweigen brechen, werden wir erwachsen und ein Ruck wird durch das Land ziehen.
    Das Vereinigte Wirtschaftsgebiet ist kein Staat.
    Das Vereinigte Wirtschaftsgebiet befindet sich auf dem Boden des bestehenden Deutschen Reichs (das ist offenkundig und steht auf den Seiten der Bundesregierung).
    Niemals können 2 Staaten, egal welcher räumlichen Ausdehnung, auf dem SELBEN Boden sein. (Staats- und Völkerrecht)
    Und eine Firma kann keine Steuern erheben!

  14. Bei Pegida wird er funktionieren: Das ARD Magazin Kontraste filmte einige Pegida Mitglieder und befragte sie zum Lübcke-Mord. Jetzt wird geprüft, ob die Aussagen strafrechtlich relevant sind. Die diffamierenden Äußerungen von Pegida-Demonstranten über den ermordeten Walter Lübcke haben vermutlich strafrechtliche Konsequenzen. Es sei ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Billigung von Straftaten eingeleitet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, am Freitag dem Tagesspiegel. Geprüft werde auch, ob weitere Straftatbestände wie Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in Frage kommen. Am vergangenen Montag hatten Teilnehmer der Pegida-Demonstration in Dresden gegenüber einem Team des ARD-Magazins „Kontraste“ den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten gerechtfertigt.

    Ein Demonstrant sagte, „ja wie es in den Wald hineingerufen wird, so schallt’s wieder raus“. Ein weiterer Demonstrant bezeichnete Lübcke als „Volksverräter“.

  15. Guten Tag, liebe Landsleute,
    stimme mit vielen – nicht allen – von euch überein. Ein weiteres Zeichen für den Zerfall unserer Gesellschaft ist der Zustand unsere Sprache oder wie wir damit umgehen. Tatbestand der „Sprachverstümmelung“. Denglisch für jeden Mist, Hauptsache Englisch. Früher sagte man: Sommerschlussverkauf, heute „SALE“. Hausmeister = „facility manager“, usw. Dann dieses dämliche und verkrampfte Gender-Sprech mit Sternchen *Innen und in jedem Satz „Bürger und Bürgerinnen, Soldaten und Soldatinnen, Politiker und Politikerinnen (besonders diese Gruppe übertreibt es damit!). Und mancher der Kommentare hier ist kaum verständlich oder schwer lesbar, weil die „Kommentatoren und Kommentatorinnen“ sehr sorglos mit der deutschen Sprache umgehen.

  16. @Christian Adrion, das ist genau das, was die gegenwärtigen Politdarsteller zu tun versuchen. Deshalb dieser Vergleich.Wie sagt der „nationalistische“ Doge in Michael Dibdins Roman „Dead Lagoon“? „Ohne wahren Feinde keine wahren Freunde! Wenn wir nicht hassen, was wir nicht sind, können wir nicht lieben, was wir sind. Das sind die alten Wahrheiten, die wir heute, nach dem sentimentalen Gesülze von hundert Jahren, unter Schmerzen wiederentdecken. Wer diese Wahrheiten leugnet, der verleugnet seine Familie, sein Erbe, seine Kultur, sein Geburtsrecht, sein ganzes Ich! Das wird ihm nicht so leicht vergessen.“ Momentan verleugnen wir alles, was wir sind, durch die unermüdlichen Anstrengungen der Politdarsteller, die Quadratur des Kreises doch noch möglich zu machen.

  17. Reichsdeutscher sagt | 7. Juli 2019 um 16:14 | Antworten

    ich selber beobachte schon lange die Pegida ich bin davon überzeugt das diese Pegida ein Uboot der Bananenrepublik BRVD in Zusammenarbeit der In und Auslands – Geheimdienste.
    Die Schaffung der Pegida und auch der pi.-News war und ist den Dampf aus dem Kessel zu nehmen.
    Aber die Michels haben es bis heute noch nicht gerafft Stürzenberger und Company mit jüdischen zionistischen Namen sind US/ISRAEL treue Vasalen und mit Merkel muss weg Gebrüll hat man seit Jahren hier aber gar nichts verändert.
    Besser ist http://www.staatelos.info von Rüdiger Hofmann mit seinen gelben Westen.
    Liebe Landsleute acht euch doch mal darüber Gedanken ich meine es nicht schlecht ,denn ich bin Selbs überzeugter PATRIOT !!!!!!

  18. Ehrengard Becken-Landwehrs | 7. Juli 2019 um 17:07 | Antworten

    Herr Knipsel redet von einem „Rechtsstaat“. Wundert mich sehr, denn er als Richter müßte wissen, daß die BRiD noch zu keinem einzigen Zeitpunkt ein „Rechtsstaat“ war und definitiv kein Saat! Laut Carlo Schmid in seiner Rede vor dem Parlamentarischen Rat 1948, war das auch nie vorgesehen. „Wir haben keinen Staat zu gründen….“ (im Internet abrufbar) Wir sind also von Anfang an belogen, betrogen und gezielt hinters Licht geführt worden, um es mal deutlich zu sagen! Wir wurden in die NATO gedrängt (war nicht freiwillig! Es galt die deutsch-russische Annäherung nach dem Krieg zu verhindern. Die wenigsten wissen, daß die Russen 1951 den Deutschen einen Friedensvertag vorlegen wollten. Das haben die drei westlichen Alliierten rigoros abgelehnt und auch verhindert!) Unsere angeblichen „Befreier“ sind bis heute unsere Besatzer und DEUTSCH hat für die Kosten ihrer Stationierung hier aufzukommen. Siehe Artikel 120, GG.
    Wenn man nach der Staatenlehre von Jelinek ausgeht, dann fehlen der BRiD alle drei Grundlagen für einen Staat!

  19. Der „Rechtsstaat“ ist nicht nur in Gefahr – er ist schon lange nicht mehr existent!
    Das weiß jeder, der sich auch mal die kritischen Sendungen (man staune, die gibt’s tatsächlich noch!) ansieht. Hanebüchene Urteile der sogenannten „Richter“ sind da nur die Spitze des Eisbergs. Zumindest, solange es gegen die „schon länger hier lebenden“ geht …
    Und wieso unterschreibt von 1949 an kein „Richter“ mehr irgendein Urteil? Weil diese Leute genau wissen, dass das Amtsanmaßung und damit kriminell ist.
    Dieses ganze Gefasel vom „Rechtsstaat“ soll nur die (dummen) Leute bei der Stange halten, weil es sonst ganz schnell vorbei ist mit der Herrlichkeit der Obrigkeit!

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