Staatsrechtler Scholz: Bundesregierung bricht fortlaufend Verfassung

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (5 votes, average: 4,20 out of 5)
Loading...
Unbenanntes Design(175)

Rupert Scholz, Berliner Staatsrechtler und ehemaliger Bundesverteidigungsminister, warf der Bundesregierung in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ vor, seit Jahren Verfassungsbruch zu begehen. Scholz sagte: „Ich selbst habe 1993 die Änderung des Asylrechts mitgestaltet, das seitdem besagt, dass wer aus einem sicheren Drittland kommt, bei uns kein Asylrecht hat. So steht es nicht irgendwo, sondern in Artikel 16a des Grundgesetzes. Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem immer noch.“ Die Bundesregierung hat nicht nur das Grundgesetz gebrochen, sondern auch das Dubliner Abkommen, das das gleiche besagt, so Scholz.

Scholz war Verteidigungsminister unter Bundeskanzler Helmut Kohl und Justizsenator in Berlin. Er begründet seine Auffassung so: „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, dass die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat. Wer in dieser Weise auf eigene Staatsgrenzen verzichtet, der verzichtet in der weiteren Konsequenz auf die Identität des ganzen Staates.“ Was 2015 passiert sei, sei nicht nur „ein Verfassungsbruch“ gewesen, sondern „der schwerste, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals erlebt haben“, so Scholz.

Scholz widersprach in dem Interview zudem dem Argument, dass die Öffnung der Grenzen mit Verweis auf Artikel 1 des Grundgesetzes, „die Würde des Menschen ist unantastbar“, gerechtfertigt worden sei. Auch das sei Irreführung, so Scholz. Denn das Grundgesetz sei eine nationale Verfassung, die für die Bundesrepublik Deutschland gelte und nicht für Menschen, die sich außerhalb Deutschlands in ihrer Würde verletzt sehen. „Das Grundgesetz ist kein weltweiter Maßstab“, so der Staatsrechtler.

Scholz ist zudem der Meinung, dass die EU gegen das Schengen-Abkommen verstoßen hat. Zwar sei durch das Abkommen die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union gewährleistet, doch nur unter der Voraussetzung, dass die gemeinsame Außengrenze gesichert werde. Das Schengen-Abkommen habe die nationalen Grenzen im staatsrechtlichen Sinne nicht aufgelöst, sondern regle die Ein- und Ausreise in die betreffenden Staatsgebiete, so Scholz. Die Behauptung der Kanzlerin, dass wir in der EU nur noch offene Grenzen hätten und es praktisch keine Grenzen gäbe, ist falsch und stelle den Staatsbegriff und somit die Existenz des deutschen Staates in Frage, so der Staatsrechtler. Auch durch eine Bundeskanzlerin könne der Staatsbegriff nicht einfach aufgekündigt werden. Wir dokumentieren diese Fälle….

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

13 Kommentare zu "Staatsrechtler Scholz: Bundesregierung bricht fortlaufend Verfassung"

  1. Irgendjemand muss diese Leute doch wählen, von alleine können die doch nicht so hoch fallen!

    Der Osten hatte zum Schluss ca. 16 Millionen, der Westen 60 Millionen……Einwohner, nicht Wähler!

  2. Ehrengard Becken-Lndwehrs | 5. August 2019 um 9:21 | Antworten

    Es wäre schön, wenn dieser „Staatsrechtler“ mir mal erklären könnte, auf welche „Verfassung“ er sich beruft?!
    Die BRiD HAT KEINE VERFASSUNG! Das Grundgesetz ist auch KEINE Verfassung, obwohl das sehr viele glauben. Vielleicht könnte mir dieser Herr erklären, warum der Artikel 146 GG drin steht?!
    Wenn noch nicht mal ein Staatsrechtler weiß, daß die BRiD keine Verfassung hat, wie sollen es dann die Bürger wissen?! Auch wenn man uns das städnig vorbetet, wir hätten eine Verfassung, so ändert diese Lüge nichts an den Fakten!

  3. Interessant. Obwohl der „Staatsrechtler“ in den Kernaussagen natürlich recht hat, ist ihm aber scheinbar noch gar nicht aufgefallen, dass wir gar keine „Verfassung“, das sich ein Volk selbst gibt, haben sondern ein von den Siegermächten eingesetztes „Grundgesetz“.
    Wenn wir aber keine Verfassung haben, haben wir auch keinen Staat. Ebenfalls wurde auf deutschem Boden das „Volk“ niemals gefragt, ob es einer Europäischen Union beitreten möchte! Dieses Volk wurde nach der Wiedervereinigung ausgetrickts, denn spärestens zu diesem Zeitpunkt hätten wir uns eine gemeinsame Verfassung geben „“müssen““. Soviel zum Staatsrecht.

  4. Außerdem, wer bestimmt dies, dass jeder Asylberechtigt ist, egal aus welchem Drittstaat er kommt? Genau, die Hochfinanz. Die Bankenkartelle erklären der BundesreGierung wo es „lang“ geht. Diese müssen das natürlich ausführen! D.h. es sollen „Alle“ hier rein, das nennt man Bilanzverlängerung! Somit bekommt die Regierung wieder mehr Kredit, damit sie alles machen können was sie wollen. Die Lösung gibt es ja schon lange, aber es sind immer noch zu wenige die das wissen, leider!!!

  5. Auch der Herr Ex-Minister sollte eigentlich das Wissen haben, dass wir noch immer KEINE VERFASSUNG haben, die uns von den PARTEIEN vorenthalten wird, da ja ansonsten die vorhandene Parteien-Demokratur plötzlich zu Ende wäre.

  6. Die Aussage „das Grundgesetz sei eine nationale Verfassung“ ist an Dummheit und Verlogenheit nicht zu überbieten. Im Grundgestz selbst steht, dass es eben KEINE Verfassung ist. Ein Grundgesetz ist per definitionem ein Besatzungsstatut. Es heißt ja auch Grundgesetz FÜR die BRD. Oder hat jemand schon einmal gelesen z. B. die Verfassung FÜR die USA? Es heißt „der“. Übrigens ist ein Grundgesetz immer zeitlich befristet und hätte schon längst aufgehoben werden müssen. (Haager Landkriegsordnung). Mit der Aussage zum (korrekter Weise) Grundgesetzbruch hat Scholz natürlich Recht und die Verantwortlichen und alle Unterstützer und Helfershelfer gehören in den Knast – für lange lange Zeit.

    • Hans
      Nicht vergessen die BRD wurde zusammen mit der DDR 1990 bei der UNO aufgelöst.
      Die BRD Schergen haben dann einfach so weiter gemacht und keinen juckts.

  7. Ihr habt ja alle recht.
    Nur, wen kümmert’s?
    Wo kein Richter mit nachfolgend gewillter Exekutive, da kein Henker.
    Wobei, die Henker haben wir schon, mit nachfolgend gewillter Exekutive.

    • Anzufügen wäre noch: Da keine Gewaltenteilung, wie´s im GG steht, sondern die Legislative kontrolliert die Exikutive und damit auch die Judikative. Also bereits der sog. Staatsaufbau entspricht nicht dem GG („Verfassung“).
      Ferner, wird sich schon mancher gefragt haben: Warum lehnt der Bundesgerichtshof alle, gegen Kanzlerin oder Minister, eingereichten Klagen ab? – ganz einfach deren Eide haben die rechtliche Relevanz z.B. eines „Grußwortes des Bürgermeisters zum 100 Jährigen Jubelfest eines Geflügenzüchtervereines.

  8. Deutschland, Deutschland, was machen Sie doch mit Ihrem Land?

  9. Reichsdeutscher sagt | 6. August 2019 um 10:36 | Antworten

    So viel mir bekannt ist wurde dies seit der Zeit der Weimarer – Republik doch schon Rechtsbrüche begangen . Erfinder waren schon immer die roten Ratten von den Spezial Demokratten die den Sturz von Wilhelm den II geplant und mit Hilfe der angloamerikanischen Geheimdiensten mit den Bänkstern der Hochfinanz gesteuert wurden.
    Wer hat uns verraten ??!!!!!!! bis heute der gleiche Vorgang und nichts aber auch gar nichts hat sich bis heute verändert.
    Auch der Sozialismus und der Faschismus wiederholt sich doch gerade vor unseren mit Schlafsand verklebten Augen.
    Die Propaganda und die Bedürfnisanstalten der Bananenrepublik geben doch schon seit langem Vollgas und diese tun ihr Bestes im Auftrag der Besatzer der NWO eben der angloamerikanischen zionistischen jüdischen Bänkster Imperiums !!!!!!!!!!

  10. wolfgang elsner | 7. August 2019 um 12:13 | Antworten

    Was mich am GG stört ist, dass das GG uns von den Besiegerfeinden und vom Jewish Claim aufgezwungen wurde. Dabei standen die Interessen unserer Besiegerfeinde/freunde im Vordergrund!!! Deutschland ist nicht für allen Unbill auf dieser Welt verantwortlich wenn auch solche Kreaturen wie Willi Brandt oder der Maas sich schändlich vor den Polen in den Dreck werfen wo man sie am besten liegen lassen sollte. Mit solchen Politikern sieht unsere Zukunft trübe aus!!!

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*