Staatsrechtler wirft Bundesregierung andauernden Verfassungsbruch vor

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Der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz wirft der Bundesregierung vor, seit Jahren Verfassungsbruch zu begehen. Dies sagte er in einem Interview mit der Zeitung „Junge Freiheit“. Scholz sagte wörtlich: „Ich selbst habe 1993 die Änderung des Asylrechts mitgestaltet, das seitdem besagt, dass wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, bei uns kein Asylrecht hat. So steht es nicht irgendwo, sondern in Artikel 16a des Grundgesetzes! Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 gebrochen, sondern wird es seitdem noch immer.“

Die Bundesregierung habe mit der Öffnung der Grenzen und der dadurch unkontrollierten Einwanderung das Grundgesetz und das Dublin-Abkommen gebrochen, das das gleiche besage. Was damals passiert sei, sei nicht nur „irgendein“ Verfassungsbruch gewesen, so Scholz, sondern der schwerste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, den er je erlebt habe. Und keine Partei außer der AfD würde die Dinge klar beim Namen nennen. Stattdessen werde dieses Thema mit einem Tabu belegt.

Scholz sieht das Thema Integration ebenfalls kritisch. Das zeige der Blick nach Frankreich, wo die Integration weitgehend misslungen sei. Und das, obwohl das Kultur- und Sprachproblem wesentlich geringe sei, als in Deutschland. Denn viele Einwanderer nach Frankreich würden aus den ehemaligen französischen Kolonien kommen, bereits französisch sprechen und mit der französischen Kultur etwas vertraut sein. Diejenigen, die nach Deutschland gekommen seien und noch kommen würden, würden bei ihrer Ankunft nichts von der Kultur dieses Landes wissen und der deutschen Sprache nicht mächtig sein, so Scholz.

Rupert Scholz war von 1988 bis 1989 Bundesminister der Verteidigung unter Helmut Kohl und von 1981 bis 1988 Justizsenator des Landes Berlin unter Richard von Weizsäcker, berichtet die „Junge Freiheit“. Im Bundestag war er von 1994 bis 2002, bis 1998 Vizevorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Von 1998 bis 2001 war Scholz zudem stellvertretender Vorsitzender des CDU-Landesverbands Berlin. Zuvor hatte er einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der FU Berlin, danach in München den Lehrstuhl für Finanz-, Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verwaltungslehre inne. Rupert Scholz ist heute in Berlin als Rechtsanwalt tätig. Auch solche prominenten Stimmen der Union sollten nicht verdrängt werden – wie Sie hier lesen. 

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12 Kommentare zu "Staatsrechtler wirft Bundesregierung andauernden Verfassungsbruch vor"

  1. Schmid Maria | 21. Juni 2019 um 9:32 | Antworten

    und warum unternimmt keiner was dagegen?

  2. U. Kuklinski | 21. Juni 2019 um 9:40 | Antworten

    Nicht nur Verfassungsbruch, sondern auch schweren Vertragsbruch EU-Vertrag Artikel 3, UN-Charta Artikel 73. Gedeckt wurden diese Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Einheimischen mittels schwerem Mißbrauch des GVG § 146, § 147. Daß diese gegen die Rechtssicherheitspflicht und Gewaltenteilungsprinzip, gegen EU-Recht verstoßen, hat der EUGH (Große Kammer) am 27.05.2019 geurteilt. Also war nicht nur verfassungsrechtlich alles, auch die Annahme des GCM unerlaubte, absolut unzulässige Handlung, Amtsanmaßung, Amtsmißbrauch. Und vergessen darf man auch nicht BGBl. 1954 II S. 729

  3. Alles nur Verbrecher die Politiker, gell?

  4. Rupert Scholz prangert zurecht an. Und die Politiker, die Merkel nicht gehindert haben, ihr z.B. Ende 2015 in stehenden Ovationen 8 Minuten lang Beifall geklatscht haben, werden untergehen. Denn wer sein Volk dermaßen betrügt und belügt und übertölpelt und zwingt, sinnlose Lasten zu tragen und unterzugehen, wird die Quittung bekommen. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.

  5. Wenn Völkermord wie in ehemals Jugoslawien , Syrien,Lybien, Afghanistan,Irak legitim sind,da kann doch der Rest nur Pille Palle sein!!!!!Siehe Herrn Schröder,kann jeder überall lesen das er es eingestanden hat.Viel Spaß beim lesen

  6. Sagte doch der jetzt getötete Regierungspräsident von kassel: wem die Asylpolitik nicht gefällt der hat ja als deutscher die Möglichkeit auszuwandern.
    Dieser onngemässe Satz wird wohl seinen Mörder veranlasst haben aktiv zu werden.
    Ausserdem lässt diese Vorstellung des durchsetzen der eigenen politischen Meinung gegen andere blicken wie es um Demokratie steht hierzulande.
    Am einfachsten geht es eh damit dass jeder der argumentiert als Pack wie von Gabriel oder rechtspopulist abgetan wird. Zudem öffnen wir linksradikalen alle Türen aber g 20 Gipfel Hamburg war wohl nicht so schlimm. Bürgerkrieg während Merkel und scholz in elbphilharmonie schwelgten. Familien in lebensangst und Polizei übt Zurückhaltung. Lieber parksünder notieren statt für rechtstaatlichkeit sorgen.
    Mit momentanen Parteien ohne Volksentscheid wird das nichts mehr. Lobbypolitik hat Gesetze und Grundgedanken untergraben.
    Gefährlich auch wenn eine Nation einem oberbegehlshaber ob trump oder putin hörig ist. Abstimmung hiesse weniger Krieg. Die Idee ein Mensch kann so viel anrichten ist gruselig.
    Apropos Merkel zittert. Ich auch vor Wut wenn ich sehe wie sie sich für nichts verantwortlich fühlt. Auch nicht für den groko Absturz.

  7. Und was heisst Merkel
    Kasner hätte sie heissen können da aber vor namensäbderung geboren ist sie kazcmierzak ob richtig geschrieben oder nicht.
    Und wer wandert denn von Hamburg über die USA freiwillig in die DDR aus als Pfarrer mit Familie? Kann man drüber nachdenken.
    Guck sagte mal er hätte nichts ausser Theologie studieren können als pfarrerssohn in einem Film.
    Wieso könnte kazcmierzak Angela dann als pfarrerstochter auch noch atomphysik studieren?? Pfui wer da an ein dickes sed Parteibuch denkt….wird die Intelligenz gemacht haben von der ich nur heute nicht mehr viel sehen kann.
    Sie ist Mitläufer. Teilt Meinung mit wenn voll und Spatzen es eh schon von den Dächern pfeifen …
    So liegt man selten falsch, handelt aber spät und nie voraussichtig.
    Wirtschaftsweise bescheinigen Dr Kasner oder kazcmierzak alias Merkel schon das wirtschaftswissen eines Grundschülers.
    Denken also so wenig Menschen politisch nach oder ist die Wahl manipuliert? Merkel müsste schon längst abgewählt sein hätte ich gedacht.
    Dramatisch.

  8. Also Regen wir uns auf aber wer zettelt denn von den braven deutschen mal gelbwesten Proteste an?
    Wer legt Infrastruktur und Politik lahm?
    Ich hoffe ja heimlich noch auf die Erfahrung der ostdeutschen in friedlicher Revolution denn sonst wird sie blutig früher oder später.
    Je länger ich regierungsfehler ertragen muss umso mehr Sinn sehe ich im umsturz.
    Merkel sagte ja wir sollen hamstern…..notstromaggregat,essen, Getränke….aber wird am Ende nicht der das essen haben der eine Waffe hat?
    Nicht laut zu Ende denken aber wen bürgerkrieg oder Chaos ausbricht gilt wohl kein Gesetz mehr .. ….oder niemand überwacht die Einhaltung….aber das ist ja bei G 20 schon so…..beim fussballkrawall..und beim Grundgesetz ja auch wie im Artikel beschrieben.
    Vielleicht hören wir ja mal auf zu duckmäusern.
    Erstrecht vor solch unintelligenten Politikern. Das sind die waren Menschen zweiter Klasse. Abstimmungen mit koalitionszwang Lobby oder postengeschachere gekauft….doktortitel kopiert…verachtenswert meine Damen und Herren. Abschaum der Gesellschaft mit selbsterhöhten üver-diäten.
    Wann nehmen wir uns ein Beispiel an der Schweiz statt von USA und Frankreich zu schwärmen?

  9. (ZDF = Zu Dumm zum Fälschen): Laut einem aktuellen ZDF-Politbarometer wünscht sich die Mehrheit der Deutschen ein Bündnis von Union und Grünen. Diese „Mehrheit“ sind 46%. Vielleicht haben wir im Mathe-Unterricht doch nicht richtig aufgepasst und die Mehrheit ist anders als wir es gelernt haben.

  10. GameOverload | 22. Juni 2019 um 8:38 | Antworten

    Den Vorrednern stimme ich überwiegend zu. Aber wie schaut’s denn tatsächlich im Lande aus?

    Alles so schlecht wie mehrheitlich hier gemeint, oder hat das Land noch Chancen die Kurve zu kriegen.

    Welche Probleme haben wir denn?

    A) eine rechts-orientierte AfD, aber gerade diese Partei spricht Missstände klar an.

    B) eine Groko die zu zerfallen droht, weil die Politiker seit Ende des 2.WK sich nie auf eine Linie einigen konnten.

    C) Verfassungs- Grundrecht, Eu-Rechtsverletzungen. Die Mainstreammedien sagen dazu nichts, na da darf sich keiner fragen warum. Diese Mainstreammedien sind Regierungsnah und hüten sich, Pläne der Regierung zu untergraben.

    D) Mit der nationalen IT Sicherheit stets auch nicht mehr so gut, alles und jeder ist angreifbar geworden.

    E) die Flüchtlingspolitik ist ein Desaster erster Stunde.

    F) Immobilienbesitzer werden stinkreich weil die Regierung es verschlafen hatte die Sozialbau-Bindung zu verlängern. Keiner, nicht mal Polizisten, können sich Wohnraum leisten, und wenn doch, gibt es schlicht keine Wohnungen mehr.

    G) Wohnungen werden geräumt, damit die Immobilieneigentümer damit an den Börsen spekulieren können.

    H) Druck aus den USA, andere Länder mischen sich in unsere Angelegenheiten ein, diktieren uns vor was wir zu tun und zu lassen haben.

    Als Ergebnis eines Bürgerkriegs wäre da am ehesten zu erwarten. Es muss knallen dass den Politikern jeder Angstschweißtropfen um die Ohren fliegt.

    Mit Gericht und Mutspruch und frommen Bitten erreicht man in diesem Lande nichts mehr. Es muss explodieren.

    Aber wir wissen dass die mehrheitlichen Deutschen lieber mit Brot und Spiele vor der Glotze liegen und von nichts wissen wollen. Jammern aber als erstes, wenn eine fremde Armee Deutschland angreift weil unsere Regierung Völkerrechte anderer Nationen verletzt hatte.

    Es wird Zeit, im Sinne unserer Kinder, Deutschland mit Nachdruck zu verändern und zwar so, dass eine ehrliche unabhängige neutrale Politik existiert, die sich von Lobbyismus nichts sagen lässt und auch nicht von anderen Ländern. Und es wird Zeit, dass es sozial Fair zugeht. Denn sonst schaukelt sich alles so hoch, dass nur der globale Krieg (Weltkrieg) die Folge sein wird.

    Und wir wissen dass es Atommächte gibt, die durchaus den ganzen Planeten zerstören könnten… Anarchie folgt darauf und wir können MadMax hautnah erfahren.

    Na dann, es liegt an uns als Volk.

  11. Schön , die vielen Komentare zu lesen, leider nur Gelabbere, warum ruft ihr nicht auf, dagegen zu demonstrieren. Soll der Osten wieder die Karre aus dem Dreck holen? Bis heute sind sie Menschen 2. Klasse. Nun Wessis rührt euch mal!!!!!!!!!

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