+++ Star-Ökonom: Draghi schönt EZB Bilanzen zu Lasten Deutschlands +++

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Draghi Anleihen

Star-Ökonom Hans-Werner Sinn blickt hinter die Kulissen der EZB und den Machenschaften Draghis. Die bereits hier mehrfach thematisierten und noch immer stattfindenden Anleihekäufe von Draghi, sind weiterhin stark umstritten. Denn bis Ende 2017 erwarb die EZB Anleihen von insgesamt 2.300 Milliarden Euro. Neben Staatsanleihen hat die EZB bis 2017 noch für 500 Millionen Euro Firmenanleihen gekauft, berichtet der Focus. Das führe zu einer dramatisch aufgeblähten Bilanz, so Hans-Werner Sinn.

Nach dem Höhepunkt der Finanz- und Krise 2012 fasste Draghi den Beschluss, Großinvestoren Staatsanleihen von südeuropäischen Ländern abzukaufen – und zwar unbegrenzt und vor allem von Italien. Die bis heute anhaltenden Staatsanleihekäufe der EZB sind für die Schuldenländer wie eine „kostenlose Kreditausfallversicherung“ und ein gefährlicher Freibrief für neue Schulden und Spekulanten.

Zwar wurde die Euro-Krise durch die Anleihekäufe kurzzeitig gedämpft. Doch Draghi verstößt damit gegen den Maastricht-Vertrag der Europäischen Union. Demnach dürfe die EZB weder Wirtschaftspolitik noch Staatsfinanzierung betreiben, so Sinn.

Die Brisanz bei der Umsetzung des sogenannten Quantitative Easing war die eigentliche Umsetzung des Anleihekaufprogramms (genannt OMT = Outright Monetary Transactions). Draghi richtete das „Kaufprogramm“ so ein, dass nicht nur die EZB für die Anleihekäufe, sondern Deutschland mit seinem EZB-Anteil von 27% haftet.

Die Schuldenländer profitieren also davon, dass die Schulden vergemeinschaftet wurden und müssen im Gegenzug dafür viel zu niedrige Zinsen zahlen. Dies hat zur Folge, dass Länder wie Italien weiterhin und höhere Schulden machen, als angemessen und die geforderten Reformen einfach aufschieben können.

Die Einführung der Einheitszinsen für Länder mit unterschiedlicher Wirtschaftsleistung wie beispielsweise Deutschland oder Italien hat fatale Folgen für die Euro-Volkswirtschaft. Die niedrigen Zinsen erleichtern es Schuldenländern, noch mehr Kredite aufzunehmen und führen zu Spekulationsblasen am Aktien- und Immobilienmarkt.

Ein angemessener Zins müsste für jedes Euro-Land wieder eingeführt werden. Zudem müsste die EZB endgültig die Anleihekäufe stoppen. Der Ausstieg müsse planmäßig und vorsichtig erfolgen, wie es die USA bereits vorgemacht haben. Nur so können Crash an Börsen oder in Volkswirtschaften vermieden werden, meint der Ökonom Hans-Werner Sinn.

Watergate Redaktion 17.4.2018

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