+++ Steuerzahler darf Milliarden für Atomausstieg bezahlen +++

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Atomausstieg

2011 beschloss Kanzlerin Merkel nach der Fukushima Katastrophe den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland. Ein Beschluss, der konsequent und richtig war. Die Umsetzung des Atomausstiegs ist allerdings desaströs, genau wie die Sicherheit der verbliebenen sieben Atomkraftwerke in Deutschland, die noch am Netz sind. Das letzte AKW soll in Deutschland allerdings erst 2022 vom Netz gehen.

Um die Stilllegung der sieben Atomkraftwerke am Netz ist es seitdem sehr ruhig geworden. Doch angesichts des hochgefährlichen und störanfälligen Zustands der AKWs müsste der Atomausstieg wesentlich schneller umgesetzt werden.

Die Bundesregierung ist allerdings lediglich darin sehr schnell, den Entschädigungsforderungen der großen Energiekonzerne nachzukommen. Das Bundesumweltministerium soll einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, gemäß dem die AKW Betreiber Vattenfall und RWE mit Entschädigungen in Milliardenhöhe rechnen können.

Vattenfall, RWE und E.ON klagten gegen die Bundesregierung. Denn wenige Monate vor Fukushima hatte rot-grün den Atomausstieg 2022 noch um Jahre gestreckt und den Konzernen größere Reststrommengen, die sie verkaufen sollten, zugesprochen.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Dezember 2016, dass Vattenfall und RWE für Reststrommengen entschädigt werden müssen. Denn die Bundesregierung lehnt eine Verlängerung der Restlaufzeit ab. E.ON. soll keinen Anspruch auf Schadenersatz haben, weil der Konzern seine Reststrommengen zwischen seinen anderen Atomkraftwerken umverteilen kann.

Wie hoch die Entschädigung allerdings tatsächlich ausfallen wird, soll laut Gesetzentwurf aber erst 2023 feststehen, wenn die tatsächlich „verloren gegangenen“ Gewinne aus der Stromproduktion ermittelt wurden.

Die Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ begrüßte zwar, dass die Energiekonzerne Vattenfall und RWE nicht wie gefordert 19 Milliarden Euro Entschädigung erhalten sollen. Jedoch wären wesentlich weniger Kosten für den Steuerzahler angefallen, wenn die damalige rot-grüne Regierung nicht 2010 die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert hätte. Die Organisation kritisiert, dass die Konzerne jetzt erneut kassieren, auf Kosten der Steuerzahler.

Watergate Redaktion 04.05.2018

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