Strafanzeige gegen deutsche Rüstungsfirmen und Politiker wegen „Beihilfe zum Jemenkrieg“

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Menschenrechtsanwälte haben jetzt Strafanzeige gegen deutsche Unternehmen und Politiker vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt. Sie werfen den Rüstungskonzernen und Politikern vor, Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen zu leisten. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall und Airbus hätten Bomben und Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien geliefert, die im völkerrechtswidrigen Jemenkrieg zum Einsatz gekommen und dort eine humanitäre Katastrophe ausgelöst hätten, so der Vorwurf.

Seit 2015 geht Saudi-Arabien im Zuge einer Militäroffensive gegen die Huthi-Milizen auch immer wieder äußerst brutal gegen die Zivilbevölkerung im Jemen vor. Die Vereinten Nationen sprechen von Kriegsverbrechen. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin hat gemeinsam mit fünf Menschenrechtsorganisationen am Mittwoch Klage eingereicht. Bereits 2015 war in Berichten von Human Rights Watch zu lesen, wie im Jemen Schulen, Krankenhäuser und Wohngebäude bombardiert wurden. „Dennoch wurden weitere Bombardements billigend in Kauf genommen“, heißt es in der Anzeige, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

Seit Jahren wird geliefert…

Die von der Merkel-Regierung genehmigten Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien werden bereits seit Jahren kritisiert und sind hochumstritten. Im Koalitionsvertrag der GroKo vom März 2018 hieß es, „man wolle ab sofort keine Ausfuhren mehr an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt seien“. Dennoch genehmigte die Merkel-Regierung die Rüstungsexporte deutscher Waffenbauer nach Saudi-Arabien weiter.

Die Strafanzeige richtet sich vor allem gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall, dessen Bomben im Jemenkrieg mutmaßlich zum Einsatz gekommen sind, sowie gegen den Konzern Airbus, der Kampfflugzeuge nach Saudi-Arabien geliefert hat. Auf Anfrage betonten beide Konzerne, sie hätten sich „an Recht und Gesetz gehalten“. Ebenso soll die Mitschuld der Merkel-Regierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag geprüft werden: „Was die Bundesregierung hier macht, ist das Gegenteil von restriktiver Rüstungspolitik“, kritisiert der Rüstungsexperte Otfried Nassauer (Journalist und Friedensforscher). Mehr dazu finden Sie hier.

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14 Kommentare zu "Strafanzeige gegen deutsche Rüstungsfirmen und Politiker wegen „Beihilfe zum Jemenkrieg“"

  1. Reichsdeutscher sagt | 13. Dezember 2019 um 10:04 | Antworten

    das Problem ist der IGH Den Haag ist leider in Europa der EUDSSR und was macht dann der EUGH entscheidet dieser dann über den IGH würde mich sehr interessieren wer wen überbietet.
    Um eine gerechte Verurteilung zu erreichen müsste man meiner Meinung nach ein Verurteilung außerhalb Europas richten die wirklich unabhänig ist und wäre um ein Urteil durchzusetzen wäre für die Landeshochverräter die auch Mord und Totschlag zu verantworten haben mindestens 150 Jahre lebenslange Haft am Steinbruch anzuordnen !!!!!!!!!!!

  2. Leute, seit ihr so Bescheuert ? Da fliesen Millionen/Milliarden an Entwicklungshilfe in die Länder und als Gegenzug kommen Milliarden Rüstungsaufträge von den Länder zurück, für die eigentlich die humanitäre Hilfe sein soll !!! “ Humanitäre Hilfe“ !!! Klar so ist der Kreislauf geschlossen und die Entwicklungshilfe kommt so wieder zurück !! Genau deshalb kann „Herr Scholz“ (früher der „Herr Schäuble“) immer schwarze Zahlen vorweisen !!

  3. Reichsdeutscher sagt | 13. Dezember 2019 um 13:59 | Antworten

    das kann ich mir zu einem Bruchteil vorstellen das einige Mrd. E an die Rüstungsindustrie fließen aber nicht alles .
    Auch korrupte afrikanische Staatspräsidenten halten auch schon seit ewig ihre Hände auf um die Taschen sich zu füllen.
    Dann wird auch noch gestohlen und Versorgungsgüter Lebensmittel , Klamotten und sonstige Güter verramscht .
    Fakt ist aber das diese Gelder hundertmal besser angelegt sind als hier in unserem noch Land Schland Bananenrepublik BRVD da ja in Afrika und in deren Heimat ganz andere Lebenskosten sind !!!!!!!

  4. @ Reichsdeutscher,
    O-K ,aber es ist doch zu begrüßen, wenn Anständige und Ehrliche Anwälte die Verkommenheit
    unserer Regierung anzeigen. Es müssten dann auch Konsequenzen haben.Beim weiter so gehen wir dem Untergang entgegen.Wir befinden uns schon mitten darin. Grüße Sie Werner

  5. Wann wird diese Verbrechergilde endlich entmachtet, aufgehängt oder zur Zwangsarbeit deportiert?

  6. hallo ihr lieben,

    gester habe ich gelesen, das die EU milliarden euro nach afrika bezahlt, um 200 afrikaner rüber nach DEUTSCHLAND zuholen (VAN der LEINE). diese landesverräter müssen H….. der HOOTEN, KALERGI wird dann umgesetzt.

    die wahrheit wird siegen

  7. Ich hasse Kriege . wenn ein Land nicht die Waffenliefert die ein Land haben will , bekommt es die Waffen von ein anderes Land , denn es heißt Geld stinkt nicht ,erst werden Kriege angezettelt , und dann kommen Organisationen und bettelen um Geld für das arme Lnad , und wieviel bleibt dann für den Zweck übrig nicht viel , die Dummen sind immer die kleinen Leute–das bedeutet die Unschuldigen müssen immer bezahlen , damit die Reichen noch Reicher werden ….

  8. All diese Dinge wie eine Strafanzeige, logo u. a. gegen das zionistische merkelregime, also genau bezogen auf diese Regierung bekommt man langsam aber sicher, immer mehr das Gefühl, daß sich etwas Entscheidendes auf der Erde ereignet. Wollen wir in diesem Augenblick von dem Bolivien like Syrien, die wie üblich gehandhabte Zerstörung von guten Demokratien, eben nur aus materiellen Machtinteressen, absehen. Es geht bei dem gegen Morales/Bolivien gezündeten Staatsstreich bekanntlich um riesige Vorkommen an Lithium . Da werden dann wir auch im Irak, Syrien bekannten Pflaumenargumente vorgeschoben, um eine Demokratie zu zerstören und an wertvolle, für die Industrie künftig wichtige Vorkommen heranzukommen. Damit muß endgültig Schluss sein. Deshalb wäre es auch erfreulich, wenn sich diesee Strafanzeige auch wirklich realisieren würde… und angenommen wird. Wieviele Strafanzeigen hat die merkel bekommen, die anscheinend alle förmlich an irgendeinem A…. vorbeigeglitten sind. Deshalb wäre es sehr entscheidend, allerdings auch fast unglaublich, wenn sich diesbezüglich, gerade was kriminelle, mörderische Waffenschiebereien; und dann noch an die Saudis, angeht, die logischerweise immer mit Morden an Kindern und Frauen einhergehen, sowie seit Jahren verbreitete Meldungen über unbeschreibliche Zustände des Hungers , gerade im Jemen a priori durch Spendenersuchen bekannt wurden. Niemand von uns kann sich auch nur im Ansatz vorstellen, welche menschlichen Tragödien sich im Jemen oder auch Sudan abspielen. Man darf eigentlich über die Zustände auf dieser, von Habgier, Mord und Lügen zerfressenen Erde durch wenige Glieder von Kabbalen , niburianischen Grauen Kreaturen…nicht nachdenken? Sicher geht es Ihnen ebenso, daß man bei Betrachtung der Zustände dieser Erde schnell in Lethargie verfällt und sich regelrecht gedanklich neu orientieren muß um einen halbwegs wieder gangbaren Pfad zu finden. Es sei denn, daß man, wie diese zuvor erwähnten Kreaturen gewissenlos und herzlos handelt, denn das entspricht genau deren Charakteristik, besser Nichtcharakteristik,oder wie ? Ach ja der Boris Johnson hat einen Erdrutschsieg herbeigetragen und das wird der merkel sicher nicht gefallen, oder? Doch sollten wir dabei den wunderbaren, couragierten, fast jedoch ermordeten, Nigel Farage , nicht vergessen. Im Geist der Wahrheit und des Lichts Ihnen Allen auch über die
    kommenden Ruhetage, die wir so hoffen wir wenigstens, auch einigermassen ruhig verlaufen werden, ein herzliches Shalom mit den Familien und all denen die in Ihren Herzen wohnen
    Auch die eigene Frequenz erhöhen durch koexistentielles persönliches Bewußstsein. Danke !

    M a r a n a t h a

    PS: Sorry so denke ich einmal, dieses Zitat paßt im Zusammenhang…

    Psychopathen sind nicht nur die kalten Mörder in Filmen. Sie sind überall und mitten unter uns und haben viel subtilere Möglichkeiten, Schaden anzurichten als nur physisch. Die schlimmsten unter ihnen tragen Designerkleidung und sitzen in prächtigen Arbeitszimmern in der Politik und Finanzwelt. Die Gesellschaft sieht sie nicht, oder will sie nicht sehen und [………] billigt das. Politik und Poker sind zwei Beschäftigungen, deren Regeln uns zum Lügen und Betrügen zwingen. Wenn die Politiker aufrichtig wären, würden sie nicht gewählt werden. Viele von ihnen sind pure Lügner, sie müssen nicht unbedingt Psychopathen sein. Aber Politik ist ein Medium, das fantastisch dazu geeignet ist, sich zu einem solchen zu entwickeln, das beste indealste Umfeld. Genau wie die Geschäftswelt , die sich sehr schnell verändert Denn gerade dort entfalten sich die Psychopathen wohlig, wie die Fische im Wasser…!”

    Zitat des *** Robert Hare * 1934***
    Kanadischer Dr. der Psychologie und Forscher

  9. Hört Leute, es ist alles ganz einfach.
    Beim nächste Wahl alle AfD wählen. Dann kann das ganze psychopaten Betrieb ab, in Rente und weg damit.
    Akke sollen sich verantworten müssen. Gericht. Urteil. Gefängnis.

    Und wenn es in der Tat so weit ist dann ist es schluss mit lustig und geht Deutschland wieder voran mit die Preussen!.

  10. Ursprünglich war Europa und in seinem Zentrum Deutschland die Kultur der Gerechtigkeit und des Anstandes. Im Orient der des Handelns. Krieg ist durch ausserkraft setzens legitimer Regierungen besser für den Handel. Es ist eine Denkaufgabe, warum Merkel und Konsorten sich nicht selbst aufhängen, Suizid.

  11. Reichsdeutscher sagt | 14. Dezember 2019 um 11:47 | Antworten

    Morgen Otto
    bis heute noch nicht gerafft das auch eine AFD ein Systemling der Bananenrepublik BRVD ist nämlich alle Parteien sind Firmen AGS selbst nachschauen
    Nämlich im sogenannten Grundgesetz steht es doch schwarz auf weiß das diese BRD eine Verwaltung und Treuhänder der Treugeber der Alliierten sind oder die Rede von Prof. Dr. Carlo Schmidt SPD die BRD ist ein Konstrukt usw. und sofort.
    Wenn jemand in der Annahme ist das die AFD der neue Führer ist der soll doch ganz einfach seinen Personal wegwerfen der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann !!!!!!!!.

  12. Deutschland raus aus der EU. Ansonsten sagt Merkel eines Tages “ ich habe fertig “ Deutschland vernichtet.

    • Nicht nur raus aus der EU, sondern auch aus dem sinnlosen Konstrukt UNO und NATO, dem Kriegsverbrecher-verein. Danach Grenzen 3 mal so dicht wie ehemalige DDR-Grenze und den Saustall D gründlichst „ausmisten“. D.h. -auch Besatzer auf nimmer Wiedersehen rausschmeißen!

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