+++ Strafanzeige gegen Merkel und Maas wegen Volksverhetzung +++

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Die Anzeigen gegen Merkel und Co. reißen nicht ab. Rechtanwalt Wilfried Schmitz wird allmählich zum deutschen Volksheld, denn von ihm hagelt es regelmäßig Anzeigen gegen Kanzlerin Merkel und ihre Regierungsmitglieder bei der Generalbundesanwaltschaft. Die erste Strafanzeige richtete sich gegen die Bundesregierung, weil dem Syrieneinsatz der Bundeswehr zugestimmt wurde.

Eine weitere Strafanzeige erstattete Schmitz gegen die Bundesregierung wegen des „Tatverdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges“ durch die Entsendung der Bundeswehr nach Serbien im Jahr 1999. Die dritte Strafanzeige ging gegen Verteidigungsministerin von der Leyen wegen Haushaltsuntreue in der Bundeswehr ein.

Jetzt trifft es Kanzlerin Merkel und Außenminister Heiko Maas. Rechtsanwalt Schmitz zeigt Merkel und Maas an, weil sie öffentlich die Russische Föderation für einen mutmaßlichen Giftgas-Anschlag gegen den ehemaligen russischen Doppelagenten beschuldigten, ohne Beweise zu haben, berichtet RT Deutsch.

Laut Anwalt Schmitz haben die beiden mehrere Straftaten begangen. Insbesondere bestehe der Tatverdacht der Volksverhetzung gemäß Paragraph 130 des Strafgesetzbuchs, der möglichen Aufstachelung zum Verbrechen der Aggression gemäß Paragraph 13 Völkerstrafgesetzbuch sowie der üblen Nachrede gemäß Paragraph 186 Strafgesetzbuch und der möglichen Verleumdung nach Paragraph 187 StGB.

Schmitz Motivation begründet sich darauf, dass die Bundesregierung illegale Angriffskriege führe und diese in der Öffentlichkeit mit Propagandatricks vertusche. Nach Ansicht von Schmitz könne der Weltfrieden nur durch eine Friedensordnung auf der eurasischen Landplatte gesichert werden. Dazu müsste sich Deutschland insbesondere mit Russland um einen Friedensvertrag bemühen, jedoch auch mit allen anderen Siegermächten.

Deutschland müsse wieder zu einem souveränen Staat werden, der sich aus völkerrechtswidrigen Kriegen und Aggressionen gegenüber anderen Staaten heraushalte. Schmitz beruft sich dabei auf Artikel 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrags, der bei der deutschen Wiedervereinigung 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik, Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien sowie den USA geschlossen wurde.

In dem Vertrag erklärten die Bundesregierung sowie die Deutsche Demokratische Republik, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen werde. Nach der Verfassung des geeinten Deutschlands seien Handlungen, die zur Vorbereitung oder Durchführung eines Angriffskrieges führen, verfassungswidrig und strafbar. Die beide deutschen Staaten bekräftigten, dass keine Waffen eingesetzt werden, es sei denn in Übereinstimmung mit der Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Watergate Redaktion 17.4.2018

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