Strafanzeige gegen Merkel und Steinmeier wegen Untreue

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Die Fraktion der AfD im Sächsischen Landtag hat jetzt die frühere Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel angezeigt. Gegen die Mitglieder des Kabinetts, die am 7. Mai 2014 im Amt waren, wurde jetzt Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet. Die Anzeige richtet sich auch gegen Kanzlerin Merkel und den heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

Dieses Kabinett ernannte die ehemalige Bildungsministerin Annette Schavan am 7. Mai 2014 zur Botschafterin beim „Heiligen Stuhl“ in Rom. Wie die AfD in ihrer Pressemitteilung erklärte, übte Schavan dieses Amt von Juli 2014 bis Juni 2018 aus.

Zuvor soll der Personalrat des Auswärtigen Amts das Kabinett darüber in Kenntnis gesetzt haben, dass Frau Schavan dieses Amt nicht ausüben dürfe. Denn durch die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Düsseldorf habe sie nicht nur ihren akademischen Grad verloren, sondern auch ihren berufsqualifizierenden Abschluss. Sie verfüge damit auch über keinen Hochschulabschluss mehr.

Frau Schavan habe durch die Amtsausführung Gelder in Höhe von mehreren hunderttausend Euro bekommen, die ihr nicht zugestanden hätten, erklärte der sächsische AfD-Fraktionschef Jörg Urban. Das damalige Bundeskabinett habe „offensichtlich im vollen Bewusstsein der Unrechtmäßigkeit seines Handelns einen bewussten Gesetzesverstoß nicht nur geduldet, sondern auch aktiv begangen“, so Urban. Neben einer entsprechenden „juristischen Sanktionierung der verantwortlichen Kabinettsmitglieder“ forderte die sächsische AfD auch die Rückzahlung der Steuergelder.

Schavan war bereits 2013 als Bildungsministerin zurückgetreten, nachdem ihr die Universität Düsseldorf wegen Plagiaten in ihrer Doktorarbeit den Doktortitel entzogen hatte. Mitte 2014 wurde Frau Schavan von der Universität Lübeck die Ehrendoktorwürde verliehen, der Doktor honorae causa. Merkels Vertraute erhielt den Titel nicht etwa für wissenschaftliche Leistungen, sondern für die finanzielle Unterstützung der Universität.

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11 Kommentare zu "Strafanzeige gegen Merkel und Steinmeier wegen Untreue"

  1. Reichsdeutscher sagt | 11. April 2019 um 11:00 | Antworten

    Ja AFD ihr seit im Recht mit eurer Anzeige gegen die übelste Person nicht Mensch mit der Bezeichnung BK Murksel die größte deutschen Hasserin in der Bananenrepublik BRID und Satanistin.
    Aber eigentlich , wurde diese Gestalt schon 1400 mal angezeigt ohne Erfolg. Meine Wenigkeit hat dies als Patriot mit Schreiben von Compact in 2018 getan mit Zurückweisung des Bundesgeneranwalts mit Nachricht. AFD habt ihr immer noch nicht kapiert oder verstanden, dass wir keine unabhängige Gerichte – Firmen haben alle ehrenlose Gesellen mit Parteibücher. Oder wollt ihr nur einen guten Eindruck vermitteln oder was meine Name ist HASE !!!!!!!!!!!

  2. Teure Merkel-Gäste: Salzgitter versinkt in Flüchtlingskosten

    https://www.journalistenwatch.com/2019/04/10/teure-merkel-gaeste/

    Hannover/Salzgitter – Salzgitter war, wie mehrfach berichtet, durch den ungebremsten Zuzug von Asylzuwanderern in die Schlagzeilen geraten. Die Stimmung drohte zu kippen, wie ein Artikel des Spiegels, der die Zustände herunterspielt, deutlich beweist. Die AfD fuhr ihr bestes Wahlergebnis bei der Niedersachsenwahl ein. Schließlich folgte ein Zuzugsstopp. Doch die bereits 6000 in der Stadt lebenden „Flüchtlinge“ verschlingen weiterhin Unmengen an Geld. Laut einem Bericht der JF hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nun angekündigt, der Stadt Salzgitter zusätzliche 50 Millionen Euro zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik zur Verfügung zu stellen.

    Mein Kommentar

    Wo ist das Geld für arme deutsch Familien ?

    Wo ist das Geld für die vielen armen Rentner, die Flaschen sammeln müssen trotz lebenslanger Arbeit.

    Unsere Rentner müssen in Billigländer wie Bulgarien und Romänien auswandern um zu überleben.

    Wann wird die Besteuerung der Renten gestrichen und die doppelten KV-Beiträge für Betriebsrenten?

  3. Die Folgen der verantwortungslosen Politik der Merkel-Regierung werden noch viel schlimmere Ereignisse hervorbringen, als wir sie bisher erlebt haben.

    Die Merkel Regierung hat den indigenen Bürgern in Deutschland schweren Schaden zugefügt und muss verhaftet und verurteilt werden.

  4. Ganz gleich wie die Wahl heisst, für mich kommt nur die AFD in Frage. Für meine Vorstellungen sind das die einzigen die ein Hirn haben.

  5. merkt euch: Der Parlamentarismus hat ausgedient. Die Diener sein sollten, herrschen mit beispielloser Arroganz dem Wähler gegenüber aber katzbuckeln bei Finanzeliten und sonst von der Realität Abgehobenen. Endlich schlägt der Planet zurück. Ich freu mich schon auf das Desaster das da kommen wird.

  6. Hier nochmal an alle zum Mitschreiben und zur Kenntnisnahme : Wir haben keine Staatsregierung sondern nur eine Bundesverwaltung, diese darf grundsätzlich keine Gesetze entwerfen noch Gesetze Verabschieden, was diese Bundesverwaltung maximal darf, sind Verordnungen erlassen und mehr nicht. Merkel ist auch keine Kanzlerin und wird auch niemals eine Kanzlerin werden, denn sie ist eine Geschäftsführerin eines PRIVATEN KONSTRUKTS US Holding Kompanie mit sitz in Washington DC !!! Das gleiche gilt auch für die EU in Brüssel !!! Diesbezüglich gibt es auch für Deutsche Politiker grundsätzlich „keine “ Immunitäten da sie keinen Status einer ordentlichen Staatsregierung Besitzen !!! Die BRD wird in der UNO als “ NGO “ geführt “ ( Nichtregierungsorganisation) ohne Staatlichen Status !!!!

    • Ehrengard Becken-Landwehrs | 14. April 2019 um 9:12 | Antworten

      Das stimmt alles, aber es hält sich trotzdem keiner dieser Politspacken dran! Sie machen hier, was sie wollen und es schreitet auch keiner gegen sie ein, obwohl die Alliierten das tun könnten. WARUM tun sie nichts dagegen?! Meiner Meinung nach freuen sie sich, daß wir mit uns alles geschehen lassen und uns selbst zerstören. Nicht nur durch die Deutschenhasser, die im BT reichlich rumlaufen, sondern auch durch unsere Untätigkeit! Ich rede hier nicht von denen, die grundsätzlich von „nichts wissen“, sondern von denen, die über unsere Lage zum Teil sehr gut Bescheid wissen. Obama hat 2009 in Ramstein sehr deutlich und unmißverständlich gesagt, daß die BRiD besetztes Land ist und bleiben wird. Stört sich in der Bevölkerung einer daran? Nein, die sind sogar so verblödet, daß sie es nicht mitbekommen haben und sich, wenn sie es erfahren weigern, das im Internet zu überprüfen, obwohl die Möglichkeit dazu besteht. Unsere nicht legitimierten Politdarsteller werden sich hüten, ihre nicht vorhandene Immunität zu verbreiten! Der Mob merkt es sowieso nicht. Wir sollten uns nicht nur aufregen, sondern dafür sorgen, daß wir unseren Sklaven-Ausweis = Personalausweis los werden und uns von diesem Gesindel befreien, die uns seit 1918 ausbeuten und aussaugen – durch die Generationen!

  7. EinE BundeskanzlerIn hat Diener des Volkes zu sein und nicht, so hat man den Eindruck, umgekehrt.

  8. Ehrengard Becken-Landwehrs | 11. April 2019 um 20:06 | Antworten

    ´Die wievielte Niederschlagung der Anzeige gegen Merkel & Co. ist das denn? Zumindest gehe ich davon aus, denn an die kommt keiner ran!
    Da die AfD-Leute allerdings mit Merkel auf gleicher Augenhöhe stehen, könnte es dieses Mal vielleicht klappen. Ich drücke auf jeden Fall meine Daumen, daß man diese Deutschenhasserin endlich hinter Gitter bringt, bevor sie unser Land vollends zerstört!

  9. Das ist ja alles schön & Gut!
    Vielleicht sollte man Mal hinterfragen, warum im Logo der AFD eine Pyramide ist und die Parteifarben, Blau-Weiß-Rot, die Farben der Freimaurer sind?
    Ich würde da gerne Mal erleuchtet werden, was der Rotarier Gauland, der ja gerne für Israel sterben möchte…und ich hoffe er krepiert da schnell! So im Schilde führt?
    Die AFD leistet sich ja jetzt auch ne eigene U-Boot Flotte ( Judengruppe in der AFD) und wie die Sippe zu Deutschland steht, ist ja mittlerweile kein Geheimnis mehr!
    Vielleicht kann mir das Mal jemand erklären??? Sind halt Fakten und ich befürchte was, WIR DEUTSCHEN werden da evtl. Ganz gehörig hinter die Fichte geführt…meine 2 Cents

  10. reiner tiroch | 12. April 2019 um 8:17 | Antworten

    Die gesamte verschissene, nutzlose, verlogene und hinterfozige Drecksregierungsbande kann dank der Imunitäten pauslos machen was sie wollen. Die sind zu erhaben.

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