+++ Streit bei GroKo Verhandlungen – Merkels Zeitplan gerät ins Wanken +++

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Merkel Zeitplan

Seit gestern sind die Koalitionsverhandlungen beim Thema Familiennachzug ins Stocken geraten. Es gibt Streit. SPD-Vize Ralf Stegner und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sind beim Thema Migrationskrise zerstritten und ohne Einigung auseinandergegangen. Die Welt will Informationen darüber haben, dass sogar die in den Sondierungspapieren getroffenen Vereinbarungen wieder strittig sind. Besonders bei den beiden Unterhändlern sei es zu heftigem Streit gekommen.

Obwohl man sich zu Diskretion verpflichtete, ist der Streit an die Öffentlichkeit getragen worden. Damit der Eindruck, die Koalitionsverhandlungen lauften nicht gut, verwischt werden soll, holte man Verstärkung nach Berlin, um der Presse ein anderes, versöhnliches Bild zu liefern. So schickte man die SPD Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, sowie den hessischen Ministerpräsidenten der CDU, Volker Bouffier vor die Fernsehkameras. Die beiden zeigten sich entgegenkommend.

Tatsächlich soll die Lage seit Montag zwischen den Koalitionsverhandlern verfahren sein. Die SPD möchte einen erweiterten Familiennachzug durch die sogenannte Härtefallregelung ermöglichen. Die CSU ist allerdings der Ansicht, dass die bereits bestehende Härtefallregelung ausreichend sei. Denn so sollen 1000 Flüchtlingsangehörige pro Monat nach Deutschland kommen. Mehr sei der Bevölkerung nicht zuzumuten, so Scheuer.

Die derzeitig ausgesetzte Familiennachzugsregelung soll ab März wieder automatisch in Kraft treten. Daher das zähe Ringen zwischen SPD und CSU. Denn Merkels Plan sieht vor, die Koalitionsverhandlungen bis zum Wochenende abzuschließen. Aber schon am Donnerstag soll laut Plan eine weitere Aussetzung der Familiennachzugsregelung im Bundestag beschlossen werden.

Die SPD hatte nun verlauten lassen, dass sie die Sondierungsvereinbarung um den Familiennachzug nicht mehr mittragen könne. Sie wolle keine Begrenzung des Familiennachzugs, sondern den Wiedereinstieg der Familiennachzugsregelung. Zudem stritten SPD und CSU über die Unterbringung von Asylbewerbern.

Das vereinbarte Sondierungspapier wird inzwischen völlig unterschiedlich interpretiert. Die Entscheidung über die Regelung soll jetzt in den Bundestag verlagert werden. Zumindest die Eckpunkte. Dieser wird am Donnerstag über das Thema abstimmen. Die Atmosphäre der SPD und CSU Unterhändler soll auf dem Tiefpunkt angekommen sein.

Merkels Zeitplan steht unter Druck. Wie wird der Bundestag am Donnerstag entscheiden? Wird es zu einer Einigung der Koalitionsverhandlungen bis zum Wochenende kommen? Es bleibt spannend. Watergate.tv bleibt dran.

Watergate Redaktion 30.1.2018

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