+++ Streit um Rundfunkbeitrag wird öffentlich und eskaliert +++

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GEZ-1

Zwischen der unabhängigen Kommission zur Berechnung des Finanzbedarfs der Öffentlich-Rechtlichen (KEF) und den Anstalten steht eine Eskalation der Situation ins Haus. Die unabhängige Kommission hatte berechnet, dass die Öffentlich-Rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten bis 2020 einen beträchtlichen finanziellen Überschuss erzielen werden. Doch ARD und ZDF sehen sich selbst als unterfinanziert, denn sie hatten jüngst eine Anhebung der Rundfunkgebühren angekündigt.

In dem Untersuchungsbericht der Kommission sind Produktionskosten genaustens aufgedröselt sowie bei welchen Sendungen Einsparungen durch Effizienz gemacht werden können. Die KEF ist eine unabhängige Kontrollinstanz, die zwischen der Medienpolitik und den Rundfunkanstalten zwischengeschaltet ist. Laut Berechnungen der Kommission werden die Rundfunkanstalten einen Überschuss von 544 Millionen Euro erzielt haben.

Trotzdem sehen die Anstalten für die Zeit danach eine Erhöhung der Rundfunkgebühren als notwendig an. Denn die Kosten von beispielsweise Personal, betriebliche Altersvorsorge oder Programmvorbereitung würden steigen. Dabei hat die KEF auch ein großes Einsparpotenzial bei der Produktion von Programmen entdeckt.     Zwar hatten ARD und ZDF den Bundesländern auf Anforderung Reformpläne vorgelegt. Doch nach Ansicht der KEF sind die Einsparungen nicht ausreichend und lediglich ein erster Schritt.

Bei der ARD rechtfertigt man die Erhöhung der Rundfunkbeiträge nicht nur durch die steigenden Kosten in den Anstalten. Man gibt als Begründung auch die Steigerung der Teuerungsrate, also der Inflationsrate an. Zudem anerkennt die ARD die Berechnungen der unabhängigen Kommission nicht. Zwar seine unabhängige Sachverständige grundsätzlich nicht verkehrt. Doch die berechneten Überschüsse könne man nicht nachvollziehen. Man wünsche sich eine gerechtere Beurteilung.

In der Schweiz indes stimmt die Bevölkerung am 4. März über die Abschaffung der Rundfunkgebühren ab. Wie auch in Deutschland und Österreich ist die Bevölkerung nicht mehr willens, zwangsweise erhobene Gebühren zu bezahlen. Die Entrichtung der Gebühren müsse ebenso freiwillig erfolgen, wie beim Buchen von Privatfernsehen. Oder die Öffentlich-Rechtlichen finanzieren sich, wie Privatsender, durch andere Finanzmittel, beispielsweise Werbung. Sollten die Rundfunkgebühren in Deutschland weiter steigen, wird der entsprechende Unmut sicher nicht ausbleiben. In der Schweiz hatte allerdings eine Volksinitiative für die Volksabstimmung gesorgt. In Deutschland fehlt bislang so eine Initiative.

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