+++ Syrien-Militärschlag spaltet EU – Führungsrolle Deutschlands bröckelt +++

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Erfolgloser Maas

Außenminister Heiko Maas und Kanzlerin Merkel befürworteten den Militärschlag gegen Syrien. Kanzlerin Merkel, die zwar eine deutsche Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien ausschloss, unterstützte die Militärschläge „moralisch“. Maas ging noch einen Schritt weiter. Er sei der Meinung, dass eine deutsche Beteiligung an einem Syrienkrieg nicht ausgeschlossen werden dürfe.

Mit dieser Haltung konnte Heiko Maas auf EU-Ebene allerdings keine Mehrheit erlangen. Die Führungsrolle Deutschland in der EU bröckelt. Denn bei einem Krisentreffen der EU-Außenminister in Luxemburg kam von den Ministern keinerlei „moralische Unterstützung“ für den Angriff. Vielmehr wollen sie auf Deeskalation setzen und eine politische Lösung mit Syrien finden.

Zwar sagte EU-Ratspräsident Tusk, dass die EU geschlossen hinter den Militärschlägen gegen Syrien stehe. Jedoch stellte sich wenig später heraus, dass seine Aussage schlicht falsch und irreführend war. Denn ganz im Gegenteil hatte die Mehrheit der EU-Außenminister den Syrienangriff abgelehnt. Zwar äußerten sie vereinzelt Verständnis für die Luftangriffe. Die Mehrheit jedoch, darunter Schweden, Österreich, Malta, Zypern, Finnland und Irland, verurteilte die nicht abgesprochenen und völkerrechtswidrigen Raketenangriffe.

Die Außenminister hatten sich bereits im Fall Skripal zurückgehalten, Russland ohne Beweise für den Giftanschlag an dem Doppelagenten zu beschuldigen. Jetzt warnten die Minister vor einer militärischen Eskalation durch den Syrien-Konflikt. Man sorge sich vor einer Konfrontation der NATO-Länder mit Russland. Vor allem Italien hatte besonders zur Zurückhaltung und zu Vorsicht aufgerufen.

In Luxemburg wurde die Spaltung Europas sichtbar. Da waren die Länder, die militärisch gegen Syrien vorgingen sowie diejenigen, die die Angriffe befürworteten, darunter Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Mehrheit der NATO-Staaten. Auf der anderen Seite die Länder, die gegen eine Militäraktion waren sowie neutrale Staaten. Die politische Spaltung der EU wurde in Luxemburg deutlich sichtbar. Schon im Fall Skripal widersetzten sich neun EU-Staaten dem Diktum aus Brüssel, russische Diplomaten auszuweisen.

Für Bundesaußenminister Heiko Maas dürfte die Konferenz der Außenminister enttäuschend verlaufen sein. Er hatte den Militäreinsatz als erforderlich und angemessen bezeichnet. In Luxemburg konnte er für seine Haltung jedoch keine Mehrheit erringen. Die Führungsrolle Deutschlands in der EU ist nicht mehr erkennbar. Ein weiterer Misserfolg des Politikers Maas, der bereits zu Beginn seiner Karriere im Saarland eine Pleite nach der anderen hinlegt.

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