Bundesverfassungsgericht



Merkel-Regime bereitet Impfzwang-Gesetz vor

Die Merkel-Regierung hat offenbar vor, still und heimlich ein Impfzwang-Gesetz durch die Hintertür zu verabschieden. Eine von der Regierung angefertigte „Formulierungshilfe“ für den Entwurf zu…




So werden wir vom Staat umfassend ausspioniert

Bundesinnenminister Horst Seehofer will jetzt die Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes erweitern. Der Verfassungsschutz soll Daten von Computern, Smartphones und anderen IT-Geräten ausspionieren dürfen. Das Innenministerium hat…


Maas verteidigt Ausnahmen für Kinderehen

Bundesjustizminister Heiko Maas plant Ausnahmeregelungen im neuen Gesetz gegen Kinderehen. Aufgrund der massiven Kritik von CDU/CSU an den Plänen von Maas, erklärte der Justizminister, dass…