Bundesverfassungsgericht

So werden wir vom Staat umfassend ausspioniert

Bundesinnenminister Horst Seehofer will jetzt die Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes erweitern. Der Verfassungsschutz soll Daten von Computern, Smartphones und anderen IT-Geräten ausspionieren dürfen. Das Innenministerium hat…


Maas verteidigt Ausnahmen für Kinderehen

Bundesjustizminister Heiko Maas plant Ausnahmeregelungen im neuen Gesetz gegen Kinderehen. Aufgrund der massiven Kritik von CDU/CSU an den Plänen von Maas, erklärte der Justizminister, dass…