Bundesverfassungsschutz

Bundesverfassungsschutz führt Denunziantenstaat ein

Angesichts zunehmender Gefahren durch den Rechtsextremismus bittet der Bundesverfassungsschutz die Bevölkerung um konkrete „Mithilfe“. Der neue Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang stellt den Rechtsextremismus als Herausforderung in…


So werden wir vom Staat umfassend ausspioniert

Bundesinnenminister Horst Seehofer will jetzt die Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes erweitern. Der Verfassungsschutz soll Daten von Computern, Smartphones und anderen IT-Geräten ausspionieren dürfen. Das Innenministerium hat…



Seehofer steht zu Maaßen – SPD will Entlassung

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte öffentlich die Aussagen der Bundesregierung angezweifelt, dass es in Chemnitz zu „Hetzjagden“ gekommen sei. Damit blamierte Maaßen die Kanzlerin und deren…