CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer plant, wesentliche Elemente der Demokratie auszuhebeln. Die jüngste Idee ist ein „Maßnahmengesetz-Vorbereitungsgesetz“. Kern der rechtlichen Seite dieses Wortungetüms ist die Vorstellung, dass…
Die CSU ergrünt offenbar. Nach einem Bericht der „FAZ“ beschreibt deren Parteivorsitzender Markus Söder nun die CSU als „Erfinder“ des Umweltschutzes. Das passt ins Bild:…
Nach der Wahlpleite für die CSU kündigte Horst Seehofer an, schnellstmöglich Sondierungsgespräche mit allen Parteien außer der AfD aufnehmen zu wollen. Bereits am Mittwochabend soll…
Schon lange vor diesem Wahlsonntag in Bayern war der Widerwille gegen ein „Weiter so“ innerhalb CDU und SPD stetig gewachsen. Die Große Koalition war schon…
Die Ergebnisse der bayrischen Landtagswahl sind fast ausgezählt – und schon jetzt steht nach Meinung der politischen Beobachter fest, dass die CSU mit den Freien…
Alle warten jetzt auf die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen und auf den CDU-Parteitag im Dezember. Merkel könnte kippen, so die Meinung der meisten Beobachter. Es…
In diesen Stunden bebt es in der CSU. Die Wahl wird entschieden. Die Regierungspartner ordnen sich bereits. Merkel ist nervös. Ein schöner Beitrag dazu erschien…
Die Bayern wählen nun den bayrischen Landtag. Dies sei, so resümiert die „FAZ“, der Einstieg in einen „heißen Herbst“. Die Kanzlerin habe eine solche Phase…
Am Sonntag wird in Bayern der Landtag gewählt. Die CSU hat bisher eine absolute Mehrheit der Sitze, die mit hoher Sicherheit allenfalls noch in eine…
Die Wahl in Bayern hat noch nicht stattgefunden, da stellt Grünen-Chef Robert Habeck schon Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der CSU. Laut Umfrageergebnissen (18…
