MERKELS Zwangs-Sparpolitik hat weite Teile der EU ruiniert
Die Regierungskrise, die am Dienstag in London eskalierte, hat Premierministern Theresa May nicht nur der EU-Kommission zu verdanken, sondern vor allem der Politik von Kanzlerin…
EU-Kommission
Juristen: Gemeinsames EU-Verteidigungsbudget ist rechtswidrig
Geht es nach Merkel, Macron und der EU-Kommission, ist der EU-Verteidigungsfonds beschlossene Sache. Ursula von der Leyen hatte es vorangetrieben, das Verteidigungs- und Rüstungsbündnis der…
EU-Wahl: Kampf gegen russische „Desinformation“ – Zensur!
Brüssel hat anscheinend ordentlich Fracksausen. Für die Europawahl im Mai wurde eigens eine Task-Force eingerichtet, die „russische Desinformation“ entlarven soll. Diese Task Force will nun…
Brexit-Deal: EU-Kommission verstößt gegen Grundsätze der Demokratie
Nach 45 problematischen Jahren in der Europäischen Union haben sich die Briten dafür entschieden, diese „Problem-Union“ zu verlassen. Gerade in den letzten Jahren sind die…
Trotz sinkender Werte: Macron will Führung in Europa übernehmen
Macron will sich nicht aufhalten lassen. Trotz steigender Proteste gegen ihn und seine Politik hat Macron, der wiedergeborene Napoleon, großes in Europa vor. Bei seiner…
EU-Kommission will Strafverfahren gegen Italien einleiten
Am Montagabend hat Italien den Haushaltsentwurf, trotz Drohungen aus Brüssel, wie geplant verabschiedet. Italien will rund 34 Milliarden Euro aufwenden, um seine Wahlversprechen umzusetzen. Dazu…
Jetzt warnt sogar der Bundesrechnungshof: Steuerzahler haften für Europas Pleitebanken
Die EU-Kommission plant, den Eurorettungsfonds ESM in einen europäischen Währungsfonds (EWF) umzuwandeln. Jean-Claude Juncker hatte vorgeschlagen, dass auch der EWF bei einer Krise einspringen soll,…
Steht Polen kurz vor dem „Polexit“ aus der EU?
Laut EU-Ratspräsident Donald Tusk steht Polen kurz davor, die Europäische Union wegen des Konflikts mit Brüssel um die Rechtsstaatlichkeit des Landes zu verlassen. Dies berichtet…
Die Zeichen stehen gut für den Dexit
Der Makroökonom und Unternehmensberater Daniel Stelter sagte dem „Manager Magazin“ bereits vor drei Jahren, dass es gut für Deutschland sei, aus dem Euro auszutreten, bevor…
EU-Haushalt: Mehr Geld fürs Militär – Sozialstaat abschaffen
Die EU-Kommission hat Vorschläge für den mehrjährigen EU-Haushalt 2021 bis 2027 präsentiert. Mehr Geld soll vor allem ins Militär und in Grenzsicherung fließen. Sozialthemen bleiben…