EU unter von der Leyen: Ausweitung von Macht und Befugnissen
Die Rede der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gezeigt, was bald auf die Mitgliedsländer der EU zukommen wird. Von der Leyen fordert eine…
EU-Kommission
Berateraffäre: Opposition will die Ex-Verteidigungsministerin vor dem U-Ausschuss befragen
Auch wenn Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin zurückgetreten ist, wollen Grüne und FDP die Ex-Ministerin vor den Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre laden. Tobias Lindner, Sicherheitspolitiker…
Verliert von der Leyen – ist sie dann wieder Verteidigungsministerin?
Die Frage, ob Ursula von der Leyen die nächste EU-Kommissionspräsidentin wird, ist noch immer nicht beantwortet. Am 16. Juli stimmt das EU-Parlament ab. Die Stimmung…
EU-Kommissionspräsident von der CSU? Ausgeträumt…
Postenschacher in der EU: Manfred Weber hat wie hier seit längerem angekündigt seine Chance auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten endgültig verloren. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wird…
Weber will EU-kritischen Parteien das Geld streichen
EVP-Spitzenkandidat und potentieller Juncker-Nachfolger Manfred Weber (CSU) will jetzt EU-kritischen Parteien keine finanziellen Mittel mehr aus Brüssel geben. Rechtsradikale Parteien wie die AfD oder die…
Ist Juncker-Nachfolger Weber anti-russisch?
Manfred Weber ist zwar noch nicht offiziell Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Doch er gilt als der aussichtsreichste Kandidat. Weber ist Wunschkandidat Merkels und Fraktionsvorsitzender…
Demokratie in der EU: Orbáns Partei wird aus dem EU-Parlamentsfraktion ausgeschlossen
Die EU-Kommission hat sich durchgesetzt. Wie der Präsident der Europäischen Volkspartei EVP, Joseph Paul, jetzt verkündete, wird Orbáns Fidesz-Partei vom europäischen Parteienbündnis suspendiert. Anscheinend aber…
Juncker-Nachfolger Weber will Nord Stream 2 Projekt stoppen
Manfred Weber ist Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Weber wird also wahrscheinlich der Nachfolger von Jean-Claude Juncker. Weber ist ebenfalls Merkels…
UN-Menschenrechtlerin warnt Brüssel vor Löschungen im Netz
Die UN-Menschenrechtlerin und Juristin Fionnuala Ní Aoláin aus Irland hat jetzt scharfe Kritik an einem Vorschlag der EU-Kommission zur angeblichen Terrorbekämpfung gewarnt. Die EU-Kommission hat…
Die Konzernlobby will TTIP wiederbeleben
Seit Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten ist, haben sich die TTIP Gespräche nicht so entwickelt, wie es sich die EU-Kommission erhoffte. Die Gespräche sind…