EuGH

Der EuGH schränkt die Redefreiheit ein

Am 3. Oktober hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Facebook von nationalen Gerichten der EU-Mitgliedsstaaten angewiesen werden kann, diffamierendes Material zu löschen – weltweit….



GEZ: Darf die Rundfunkgebühr bar bezahlt werden?

Norbert Häring, seines Zeichens vehementer und konsequenter Bargeldverbotgegner, hat jetzt beim Leipziger Bundesverwaltungsgericht ein Urteil erkämpft, das den Öffentlich-Rechtlichen wohl zunächst die Sprache verschlagen haben…