Opposition klagt gegen Parteienfinanzierung der GroKo
Watergate.tv hatte mehrfach darüber berichtet. Union und SPD haben ein neues Gesetz erlassen, um die staatlichen Zuschüsse für Parteien um 25 Millionen Euro anzuheben. Die…
Watergate.tv hatte mehrfach darüber berichtet. Union und SPD haben ein neues Gesetz erlassen, um die staatlichen Zuschüsse für Parteien um 25 Millionen Euro anzuheben. Die…
Horst Seehofer hat sich in Berlin zunächst einmal – vorgeblich – durchgesetzt. Er hat sich mit Angela Merkel auf einen Kompromiss geeinigt (er selbst sieht…
Bereits letzte Woche wurde der Plan bekannt. Ein Aufschrei ging durch Medien und Opposition. Denn das große Kalkül der großen Koalition scheint es zu sein,…
Die „großen Volksparteien“ Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für Parteien um 25 Millionen Euro anheben. Sie begründen diese drastische Erhöhung der Parteienfinanzierung durch…