Parteienfinanzierung: So bedienen sich die Parteien aus der Staatskasse
Im Grundgesetz steht: „Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen…
Parteienfinanzierung
Bundesrechnungshof: Parteifraktionen haben Steuergelder rechtswidrig verwendet
2013 saßen fünf Parteien im Bundestag. Alle Fraktionen haben offenbar Steuergelder zweckentfremdet. Der Bundesrechnungshof erhebt brisante Vorwürfe gegen Union, SPD, Grüne, Linke und FDP. Die…
Opposition klagt gegen Parteienfinanzierung der GroKo
Watergate.tv hatte mehrfach darüber berichtet. Union und SPD haben ein neues Gesetz erlassen, um die staatlichen Zuschüsse für Parteien um 25 Millionen Euro anzuheben. Die…
Der Innenminister und sein „Masterplan“: So dumm, dass es illegal ist?
Horst Seehofer hat sich in Berlin zunächst einmal – vorgeblich – durchgesetzt. Er hat sich mit Angela Merkel auf einen Kompromiss geeinigt (er selbst sieht…
König Fußball regiert – Was passiert im Bundestag? Verfassungswidrige Parteienfinanzierung!
Bereits letzte Woche wurde der Plan bekannt. Ein Aufschrei ging durch Medien und Opposition. Denn das große Kalkül der großen Koalition scheint es zu sein,…
25 Millionen Euro mehr für Union und SPD – Natürlich auf Kosten der Steuerzahler
Die „großen Volksparteien“ Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für Parteien um 25 Millionen Euro anheben. Sie begründen diese drastische Erhöhung der Parteienfinanzierung durch…