SPD


Soli-Abschaffung auf der Kippe?

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen – dies sollte jedoch nur teilweise erfolgen, d. h. die Abschaffung des Solis ist nur für…









SPD schließt Sarrazin aus der Partei aus

„Die heutige Entscheidung wird den Niedergang der SPD nicht aufhalten“, sagte Thilo Sarrazin nach dem Urteil der SPD-Schiedskommission zu seinem Parteiausschluss. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung…