SPD knickt ein: Mal wieder – hier zur Mietpreisbremse
Die SPD ist mal wieder vor der Union eingeknickt. Die Mietpreisbremse wird nicht im bislang formulierten Ausmaß kommen. Die SPD knickt eigentlich in jeder politischen…
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Watergate.tv hatte mehrfach darüber berichtet. Union und SPD haben ein neues Gesetz erlassen, um die staatlichen Zuschüsse für Parteien um 25 Millionen Euro anzuheben. Die…
Eine weitere Umfrage von INSA deutet an, wie schwierig es für die Merkel-GroKo werden könnte. Demnach gibt es vielleicht sogar keine Mehrheit mehr für die…
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Patrick Öztürk soll in Bremerhaven in Zusammenarbeit mit seinem Vater den Staat um Millionen von Sozialleistungen betrogen haben. Der Mann ist Politiker und Abgeordneter in…
Die „großen Volksparteien“ Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für Parteien um 25 Millionen Euro anheben. Sie begründen diese drastische Erhöhung der Parteienfinanzierung durch…