Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied am Dienstag, dass die Pkw-Maut in Deutschland gegenüber Autobesitzern aus dem Ausland diskriminierend sei. Daher sei die deutsche Pkw-Maut…
Staatsanwaltschaften in Deutschland unterstehen den Weisungen der Justizministerien. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe untersteht demnach dem Bundesjustizministerium. Die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Exekutive ist „in…
Die Deutsche Umwelthilfe stand im Verdacht, ein „klassischer Abmahnverein“ zu sein. Eine Organisation, die schlicht Verbote versucht durchzusetzen, hier Fahrverbote, indem sei scheinbare Täter sucht…
Im Glyphosat-Prozess gegen Bayer-Monsanto hatte ein US-Gericht das Urteil gegen den Pestizid-Hersteller grundsätzlich bestätigt. Zwar wurde die Strafsumme von 289 Millionen US-Dollar auf 78 Millionen…