Verfassungsschutz

Wird der Verfassungsschutz jetzt zur Staatssicherheit?

Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, den Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen auszustatten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf den Gesetzentwurf „Zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“. Das Verfassungsschutzgesetz…